Infoblatt erschienen: Sofortige Einstellung aller Verfahren!

Seit mehreren Jahren kommt es immer wieder zu willkürlichen Anzeigen von Nazis gegen Antifaschist_innen in Burg mit dem Ziel, diese vor Gericht zu stellen und wenn möglich eine Verurteilung zu erzielen. Polizei und Justiz gehen diesen nach, obwohl meist klar ist, dass die Vorwürfe von den Nazis erfunden wurden. So können schließlich weitreichende Ermittlungen gegen die Betroffenen eingeleitet werden, um diese zu überwachen und somit Informationen über antifaschistische Strukturen sammeln. Zu Verurteilungen kommt es dabei selten, verstricken sich die Nazis doch immer wieder in widersprüchlichen Aussagen und können vor Gericht ihre Behauptungen nicht beweisen. Bemerkenswert dabei ist, dass die Justiz fast nie Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen die Nazis einleitet und diese somit weiterhin willkürlich Antifaschist_innen anzeigen.

Erst in den letzten Wochen wurden erneut polizeiliche Vorladungen an Antifaschist_innen in Burg verschickt, die von den Nazis beschuldigt werden, Schusswaffen auf diese gehalten zu haben. Auch in diesem Fall wird es wohl weitere Ermittlungen der Repressionsorgane und anschließende Gerichtsverhandlungen geben, weshalb wir dazu aufrufen sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen, denn auch hier gilt: Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Hinweis: Ihr könnt euch die Informationsblätter in Burg abholen oder per Mail bestellen. Verteilt diese im Jerichower Land und unterstützt die Betroffenen!

Text aus dem aktuellen Informationsblatt:

In den letzten Jahren kam es immer wieder dazu, dass Nazis erst Antifaschist_innen bedrohten oder versuchten anzugreifen und danach anzeigten. Gegen die Betroffenen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet – Gerichtsverfahren folgten. Die Nazis als Täter, versuchten sich damit als Opfer darzustellen, was zur Folge hatte, dass die von ihnen beschuldigten Menschen weitreichenden Ermittlungen der staatlichen Repressionsorgane ausgesetzt waren und noch immer sind. Ein Zustand, den es öffentlich zu machen gilt und gegen den vorgegangen werden muss.

Schusswaffen auf Nazis – die Täter machen sich zu Opfern!

Am 11. Juli 2013 hielten sich die zwei stadtbekannten Nazis Susanne K. und Bianca S. in der Magdeburger Straße in Burg auf und versuchten dort einige Antifaschist_innen im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung zu bedrohen. Die Antifas ließen sich nicht von den beiden Faschistinnen einschüchtern. Wohl frustiert, dass dieser Einschüchterungsversuch nicht wirkte, setzten sich die beiden Nazifrauen daraufhin mit weiteren Nazis aus Möckern und Magdeburg in Verbindung, welche die zuvor ausgesprochenen Drohungen offenbar nun in die Tat umzusetzen sollten.

Susanne K. und Bianca S. mobilisierten so etwa 15 Nazis nach Burg. Diese lauerten den wenige Stunden zuvor bedrohten Antifaschist_innen auf und versuchten diese u.a. mit Teleskopschlagstöcken anzugreifen. Dieser Angriff schlug glücklicherweise fehl, worauf ein Teil der Angreifer zu ihren Autos flüchtete und sich zu einer Tankstelle am Stadtrand von Burg bewegten, an der sie wenig später gestellt werden konnten.

Wie jetzt anhand der verschickten Vorladungen zu sehen ist, zeigten die beiden Nazifrauen aus Burg, welche zuerst die Antifas bedrohten und anschließend versuchten sogar anzugreifen, nun die damaligen Betroffenen auch noch an. Mit dem Vorwurf, auf die beiden Nazis seien Schusswaffen gehalten worden, stellen sie sich als Opfer dar und sorgen damit für weitere Ermittlungen gegen Antifaschist_innen in Burg.

Weitere Ermittlungsverfahren – die gleichen Nazis!

Im September 2013 wurde einer Person in Burg ein Strafbefehl zugeschickt, mit der Aufforderung mehrere hundert Euro zu zahlen oder ersatzweise eine Gefängnisstrafe anzutreten. Grund dafür war der Vorwurf der Körperverletzung – wieder waren hierfür Susanne K. und Bianca S. verantwortlich. Der Betroffene legte gegen diesen Strafbefehl Einspruch ein, weshalb es wenige Wochen später vor dem Amtsgericht Burg zu einer Hauptverhandlung kam. Während dieser verstrickten sich die beiden Nazifrauen K. und S. in Widersprüche – der Angeklagte wurde anschließend freigesprochen.

Wohin diese Anzeigen führen können, zeigte sich außerdem vor wenigen Jahren in Burg. Als in den Abendstunden des 18. März 2011 eine Gruppe von Antifaschist_innen gezielt von mehreren Nazis angegriffen wurde, bewegten sich nicht die Betroffenen dieses Angriffs in das örtliche Polizeirevier, sondern die Nazis selbst. Dort gaben diese an – wie auch sonst – von Antifas angegriffen worden zu sein. Wenige Stunden später, drang daraufhin die Magdeburger Bereitschaftspolizei in voller Kampfmontur in eine Wohnung von zwei Antifaschist_innen ein und durchsuchten die Räumlichkeiten.

In den später geführten Gerichtsverhandlungen stellte sich heraus, dass Susanne K. einen Teil der Nazis dazu drängte, bei der Polizei auszusagen, dass sie von einer Gruppe von Antifas angegriffen wurden sind, die sich dann in die Wohnung, die wenig später von der Polizei durchsucht wurde, zurückzogen. Auch hier wurden die Angeklagten frei gesprochen.

Das Problem hat einen Namen – Susanne K. und ihr Umfeld!

Die seit mehreren Jahren in der regionalen Naziszene aktive Susanne K. ist nicht nur für die genannten Verfahren mitverantwortlich, sondern spielt auch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Antifaschist_innen einzuschüchtern. So war sie es, die sich selbst als eine Art Führungsperson in der ehemaligen „Aktionsgruppe Burg“ (AGB), einem Haufen verwirrter und pubertierender Nazis sah und mit diesen für eine ganze Reihe von Sachbeschädigungen bei Antifas verantwortlich war.

So gab beispielsweise Sebastian L., ein ehemaliges Mitglied der „AGB“, im Mai 2013 gegenüber mehreren Antifaschist_innen zu, dass er im März 2011 auf Anweisung von Susanne K. ein Auto von Nazigegner_innen in Burg beschädigte. Sie war es auch, die Drohungen gegen einige Bewohner_innen eines Wohnhauses in der Magdeburger Straße aussprach. Das Gebäude wurde daraufhin im Sommer 2013 mehrmals von Nazis besprüht und mit Steinen angegriffen.

Zwar verfügt Susanne K. in Burg nicht mehr über eine große Anzahl an Nazis, die für sie oder mit ihr Aktivitäten gegen regionale Antifaschist_innen durchführen, doch kann sie auf Unterstützung von außerhalb zurückgreifen. Dies zeigte sich u.a. am 02. November 2013, als sich etwa 15 Nazis aus Magdeburg und Gommern zusammen mit ihr in unmittelbarer Nähe einer antifaschistischen Demonstration in Burg versammelten.

Solidarität mit den Betroffenen – kein Angriff bleibt unbeantwortet!

Auch wenn nur einzelne Menschen bisher eine Vorladung bekommen haben, die wohl auch im aktuellen Fall weitere Ermittlungen nach sich ziehen und es zu einer Verhandlung kommen wird, ist dies als ein Angriff auf alle zu begreifen, die sich seit Jahren gegen die faschistische Gewalt in Burg zur Wehr setzen. Wenn es auf der einen Seite Nazis möglich gemacht wird, Antifaschist_innen erst zu bedrohen, anschließend anzugreifen und auf der anderen Seite die Betroffenen im Nachhinein den Repressionsorganen und der Justiz ausgesetzt sind, heißt es Solidarität zu zeigen.

Dies bedeutet dabei, die Betroffenen nicht allein zu lassen, ihnen rechtliche Hilfe anzubieten und finanziell zu unterstützen. Mit Flugblättern, Kundgebungen oder anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen gilt es auf den aktuellen Fall aufmerksam zu machen und klarzustellen, dass wieder einmal Antifaschist_innen in Burg aufgrund von willkürlichen Anzeigen durch Nazis kriminalisiert werden. Solidarität heißt aber auch, Widerstand gegen die Nazis zu organisieren, der diese spüren lässt, dass ihr Dasein, ihre Gewalt und die erneute Zusammenarbeit mit dem Staat gegen unsere Freund_innen und Genoss_innen nicht unbeantwortet bleibt.

Deutlich muss den Nazis gezeigt werden, dass Angriffe auf Menschen, die sich gegen deren Gewalt und ihre menschenverachtende Ideologie einsetzen, für die Nazis Konsequenzen nach sich ziehen werden und diese sich in Zukunft öfter überlegen werden, ob sie erneut Antifaschist_innen versuchen einzuschüchtern, anzugreifen oder willkürlich anzeigen. Was dabei legitim ist, bestimmt nicht der Staat, welcher die Faschisten schützt, mit diesen Zusammenarbeitet und Antifaschismus kriminalisiert, sondern die Notwendigkeit, die nötig ist, um diese Verhältnisse zu überwinden die für solche Zustände verantwortlich sind.

Sofortige Einstellung aller Verfahren! Schluss mit der Kriminalisierung!
Solidarität zeigen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Damit auch in den aktuellen Fällen eine Öffentlichkeitsarbeit stattfinden und u.a. die Verteidigung der Betroffenen finanziert werden kann, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Magdeburg
IBAN: DE12430609674007238315
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
Verwendungszweck: Solidarität Burg