Entschlossen gegen den Neonaziaufmarsch in Burg vorgehen!

Am Sonntag, den 06. März 2016, wollen Neonazis und Rassist_innen erneut in Burg aufmarschieren und damit bereits zum vierten Mal innerhalb weniger Monate durch die Kreisstadt des Jerichower Landes ziehen. Dafür wird seit wenigen Tagen über die Facebookseite „Burg gegen Aslymissbrauch“ mobilisiert, hinter der sich die lokalen Neonazistrukturen verbergen. Richtete sich dieser Aufmarsch bisher ausschließlich gegen Geflüchtete, wird nun außerdem dazu aufgerufen gegen die linken Strukturen der Stadt ein klares Zeichen zu setzen. Wie das aussehen kann, zeigte sich bereits am 19. Februar: Nach einer „Mahnwache“ gegen angebliche linke Gewalt zogen etwa 15 Neonazis durch die Stadt und griffen anschließend ein Wohnhaus an.

Mit derartigen Aktivitäten ist auch am 06. März 2016 zu rechnen, weshalb der Aufmarsch eine unmittelbare Bedrohung für alle darstellt, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen. Geht deshalb konsequent gegen den Naziaufmarsch vor und organisiert einen antifaschistischen Selbstschutz. Stoppt die rassistische Hetze und die Angriffe gegen unsere Strukturen – Schlagt zurück!

Beteiligt Euch an den antifaschistischen Gegenaktivitäten. Seid am Sonntag, den 06. März 2016, ab 14 Uhr auf den Straßen von Burg unterwegs – Achtet auf Ankündigungen!

Ermittlungsausschuss (EA): 017694935895

Anlaufpunkt: Die Sankt-Petri-Gemeinde lädt zu einer interkulturellen Begegnung auf dem Kirchengelände (Bruchstraße/Franzosenstraße) ein. Los geht es dort um 15 Uhr. Dort wird der Naziaufmarsch direkt vorbei führen.

Aufruf für die antifaschistischen Aktionen am 06. März 2016 in Burg:

Keine Ruhe geben – Dem Naziaufmarsch entgegentreten!

Bereits zum vierten Mal innerhalb weniger Monate wollen am 06. März 2016 Neonazis und Rassist_innen durch Burg (Sachsen-Anhalt) marschieren. Das bevorstehende rechte Spektakel steht unter dem Motto „Der Stadt das verdreckte linke Auge putzen um Klarheit ans Licht zu bringen. Gegen Linksterroristen & kriminelle-Flüchtlinge“ und soll sich dieses Mal besonders gegen die antifaschistischen Strukturen aus der Kleinstadt richten. Damit stellt dieser Aufmarsch nicht nur eine weitere Provokation dar, sondern ist eine unmittelbare Bedrohung für uns und alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen. Dem gilt es, sich mit den nötigen Mitteln entgegenzustellen.

Entwicklung und derzeitige Bedeutung des Naziaufmarsches

Was mit einem ziemlich schlecht organisierten, als „Friedensspaziergang“ durch eine Einzelperson – welche bis dahin zwar für ihre rassistischen Ansichten bekannt war aber nicht öffentlich in Erscheinung trat – angemeldeten Aufmarsch im November 2015 begann, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zu einem klassischen Neonaziaufmarsch mit überregionaler Beteiligung. Zwar setzten sich von Beginn an die Teilnehmer_innen dieses Aufmarsches überwiegend aus Neonazis, rechten Hooligans und rechtsoffenen Jugendlichen zusammen, doch übernahmen erst im Dezember 2015 organisierte Strukturen wie die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ den Aufmarsch und versuchen seitdem, diesen zu etablieren.

Darüber hinaus will „Die Rechte“ damit besonders vor der anstehenden Landtagswahl für sich werben, was besonders am 19. Dezember 2015 deutlich wurde, als Neonazis und Rassist_innen zum zweiten Mal in Burg aufmarschierten. So fungierte Ingo Zimmermann, der als Kreisvorsitzender für „Die Rechte“ in Magdeburg und dem Jerichower Land auftritt, als Versammlungsleiter. Roman Gleißner, Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender dieser neonazistischen Splitterpartei, nutze die Möglichkeit, als Redner das Programm seiner Partei für die anstehende Wahl vorzustellen. Die antisemitische „Europäische Aktion“ – die personelle Überschneidungen zu „Die Rechte“ aufweist und deren Wahlantritt unterstützt – stellte den Lautsprecherwagen mit Fahrer zur Verfügung.

Eine große Bedeutung hat dieser Aufmarsch außerdem für die regionale Neonaziszene. War bis vor ein paar Monaten beispielsweise das Verkleben von Aufklebern für diese das einzige Mittel, um nicht ganz in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, gibt es jetzt eine „eigene“ Veranstaltung vor der Haustür. Nicht nur, dass sich damit wieder das Selbstbewusstsein der Neonazis gestärkt hat – was besonders an einer Zunahme von Aktivitäten zu beobachten ist – sie haben nun auch die Möglichkeit ihre Hetze gegen Geflüchtete und ihren Hass auf Linke öffentlich zu verbreiten. Da die wenigen aktiven Neonazis zumindest in der Stadt Burg sich seit längerem darum bemühen, verwirrte und pubertierende Jugendlichen um sich zu scharen, bringt dieser Aufmarsch zusätzlich noch die Möglichkeit mit sich, weitere Kinder und Jugendliche zu rekrutieren.

Geflüchtete und Linke im Visier der Neonazis

Bislang endet die Wahrnehmbarkeit des Aufmarsches an den Grenzen der eigenen Neonazi-Szene was u.a. auf deren taktischen Fehler und die Öffentlichkeitsarbeit von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen zurückzuführen ist. Bereits nachdem der erste Aufmarsch stattfand, wurde beispielsweise in den Medien nicht von einer „bürgerlichen Protestveranstaltung“ gesprochen, sondern einzig und allein von einer Versammlung von organisierten Neonazis, rechten Hooligans und Rassist_innen. Dennoch hat sich das Mobilisierungspotenzial erhöht. Von den rund 160 Teilnehmer_innen, die zuletzt am 31. Januar 2016 in Burg aufmarschierten, kamen etwa 40 Personen aus Burg. Diese setzten sich zum Großteil aus einer Familie und deren Verwandtschaft zusammen, die in der Stadt isoliert und seit Jahren für ihre neonazistischen Aktivitäten bekannt ist. Darüber hinaus waren ehemaliger Mitglieder zerfallener Kameradschaften vor Ort und einige Jugendliche, die erst seit diesen Aufmärschen aktiv sind und deren Eltern zum Teil vor Jahren in der lokalen Neonazi-Szene aktiv waren. Diese Personen eint vor allem eines: Ihr Hass auf Geflüchtete und Linke.

Deutlich wird dies neben dem Aufmarsch u.a. durch die Verbreitung von Gerüchten, die darauf abzielen, Stimmung gegen die hier lebenden Flüchtlinge zu schüren. So wurde beispielsweise zuletzt behauptet, dass „vor wenigen Monaten“ ein „notgeiler Mob“ von Migrant_innen in Burg versucht hätte, zwei Kinder in ein Auto zu ziehen. Über die Facebookseite „Burg gegen Aslymissbrauch“ werden außerdem Fotos verbreitet, wie Neonazis mit einem Banner vor der Flüchtlingsunterkunft der Stadt posieren oder rassistische Plakate an den Ortseingangsschildern anbringen. Ziel dabei ist es, Geflüchtete als eine Bedrohung darzustellen gegen die sich gewehrt werden muss.

Gleichzeitig werden Morddrohungen gegen lokale Antifas an Wände gesprüht und versucht, Antifas anzugreifen oder einzuschüchtern. So veranstalteten am 19. Februar etwa 25 Rechte eine „Mahnwache“ gegen angebliche linke Gewalt in unmittelbarer Nähe zum Wohnortes eines Antifaschisten, zogen im Anschluss durch die Innenstadt und griffen anschließend ein Wohnhaus an. Darüber hinaus werden auch hier vermehrt Gerüchte verbreitet – u.a., dass Personen der „linken Szene“ gezielt Frauen und Kinder angegriffen hätten – um damit gegen sie zu hetzen und darauf zu hoffen, dass es zu „Racheaktionen“ gegen Antifas kommen wird. Dafür wurden durch Neonazis zusätzlich in den sozialen Netzwerken einige Bilder veröffentlicht, die vermeintliche Antifaschist_innen aus Burg zeigen sollten und in den Kommentaren dazu über deren Namen und Adressen spekuliert.

Antifaschistische Strukturen (bisher) auf sich allein gestellt

Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen der (ost)deutschen Provinz konnten die bisherigen Naziaufmärsche nicht ungestört stattfinden. Zwischen 150-200 Menschen aus der Stadt waren jeweils auf der Straße und machten deutlich, dass rassistische Hetze in Burg keinen Platz hat. Neben Kundgebungen gab es Blockadeversuche, aber auch viele direkte Aktionen. Hinzu kam ein entschlossener antifaschistischer Selbstschutz, weshalb alle Angriffsversuche zurückgeschlagen werden konnten und einige Neonazis nicht an den Aufmärschen teilnehmen konnten. Dennoch gelang es nicht, die Aufmärsche zu verhindern – ein Grund weshalb die Aktivitäten der Faschisten zugenommen haben.

Zurückzuführen ist dies vor allem auf die fehlende Unterstützung von auswärtigen Antifaschist_innen: Bereits nach dem zweiten Naziaufmarsch im Dezember 2015 wurde klar, dass es notwendig, ist die antifaschistische Mobilisierung zu vergrößern, um weiterhin effektiv gegen die Neonazis und Rassist_innen vorzugehen. Die Gründe dafür sind, dass die Polizei, nachdem der Aufmarsch immer wieder angegriffen wurde und es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen autonomen Antifas und Neonazis kam, mit deutlich mehr Einsatzkräften vor Ort ist. Darüber hinaus konnte sich der Naziaufmarsch stets vergrößern, was auf die Unterstützung von Neonazis aus den umliegenden Bundesländern zurückzuführen ist.

Um dieses Problem zu lösen muss deutlich gemacht werden, dass eine Fahrt nach Burg alles andere als eine Art Antifa-Feuerwehrpolitik darstellt, sondern vor allem die vorhandenen antifaschistischen Strukturen stärkt. Strukturen, die es im ländlichen Raum nur noch selten gibt und die sich seit Jahren dem Nazipack erfolgreich entgegenstellen.

Solidarisch kämpfen

In den letzten Wochen wurde immer wieder deutlich, dass gerade in der Provinz der Schwerpunkt politischer Arbeit die Organisierung eines antifaschistischen Selbstschutzes und damit ein Abwehrkampf gegen die Faschisten ist. Dieser ist maßgeblich dafür verantwortlich, wie man vor Ort arbeiten und handeln kann. Konkret kann und muss er durch kontinuierliche Recherchearbeit, selbstorganisierte antifaschistische Spaziergänge und verschiedenste Flugblattaktionen als Basisarbeit von allen Antifaschist_innen an ihrem Wohnort umgesetzt werden. Dazu gehört ebenfalls das Outen von Nazis in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld, aber auch das Bilden von Telefonketten für die Organisierung des praktischen Selbstschutzes in einer Notfallsituation. Gerade weil Flüchtlinge meist der Hetze und Gewalt der Neonazis schutzlos ausgesetzt sind, gilt es darüber hinaus hier Solidarität aufzubauen. Dies bedeute vor allem: Kontakt zu geflüchteten Menschen aufzunehmen, sich auszutauschen und zusammen zu kämpfen. Wie bereits am 31. Januar muss sich gemeinsam diesen rassistischen und menschenverachtenden Aufmärschen entgegengestellt werden.

Langfristig kann allerdings nur eine fortschrittliche Perspektive die Antwort auf die derzeitige faschistische Bedrohung und die rassistischen Mobilisierung sein. Unsere Aufgabe als antifaschistische und revolutionäre Linke ist es deshalb, in Zeiten von Krisen, in denen sich die Lebenssituation von großen Teilen der Gesellschaft stetig verschlechtert und Zukunftsängste zunehmen, deren Ursachen zu benennen und anzugehen. Es muss deutlich gemacht werden, dass allein das kapitalistische System – das Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger und Verelendung mit sich bringt – für die prekären Verhältnisse, in denen ein Großteil der Menschen lebt, verantwortlich ist und gleichzeitig Millionen in die Flucht zwingt. Dafür ist es notwendig, wieder ein Klassenbewusstsein zu schaffen und so dem Rassismus als extrem gefährliches Spaltungsinstrument, das die Menschen gegeneinander aufhetzt anstatt für gemeinsame Ziele wie beispielsweise für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen, entgegen zu wirken.

Gehen wir am 06. März 2016 gemeinsam gegen den Neonaziaufmarsch vor und überlassen wir den Faschisten nicht die Straße. Leisten wir praktische Solidarität mit den Opfern von rassistischer und faschistischer Gewalt – stellen wir uns den Nazis und Rassist_innen entgegen.

Rassismus bekämpfen – Solidarität aufbauen!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Dem Naziaufmarsch entgegentreten!

Sonntag, 06. März 2016 – ab 14 Uhr – All Area – Burg