Andauernde Kriminalisierung in Sachsen-Anhalt

Polizei und Justiz machen weiter gegen Antifaschisten mobil. Rechte Szene agiert überwiegend ungestört
Von Lenny Reimann

Erneut gehen Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt gegen einen linken Aktivisten vor. Am heutigen Dienstag soll sich ein junger Mann vor dem Amtsgericht Magdeburg wegen einer angeblich von ihm begangenen versuchten »gefährlichen Körperverletzung« verantworten. Der aus der Kleinstadt Burg stammende Antifaschist hatte sich am 14. Januar 2012 an den Protesten gegen einen Großaufmarsch von rund 1000 Neofaschisten beteiligt und war von der Polizei festgenommen worden. Die Beamten waren damals mit einem Aufgebot von über 2000 Beamten in der Landeshauptstadt zugegen, um die extremen Rechten vor Nazigegnern zu schützen. Seit mehreren Jahren versuchen Neonazis aus den Reihen der »Freien Kameradschaften« und der NPD die Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch die Alliierten für ihre Geschichtsfälschung und Propaganda zu mißbrauchen und dort einen Ersatzaufmarschort für den in den letzten Jahren erfolgreich verhinderten rechten »Trauermarsch« in Dresden zu etablieren.

Allein in den letzten Monaten war es zu mehreren Verhandlungen gegen linke Aktivisten aus Burg gekommen, von denen einige im Januar 2012 in Magdeburg festgenommen und später zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt worden waren. »Wie notwendig antifaschistischer Widerstand gerade in Sachsen-Anhalt ist, zeigt nicht nur der Naziaufmarsch in Magdeburg. Allein schon die Morde, Übergriffe und Anschläge der Faschisten auf Menschen und Strukturen, die nicht in deren menschenverachtende Ideologie passen, sind nicht hinzunehmen«, konstatierte ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Burg (AAB) gegenüber junge Welt. Im letzten Jahr sei es »zu einer ganzen Reihe von Übergriffen und Anschlägen auf Antifaschisten« in Burg gekommen. So hätten Neofaschisten mehrfach Nazigegner und deren Wohnungen attackiert, so der AAB-Sprecher weiter. Im November 2013 hatte die rechte Gewalt dann einen Höhepunkt erreicht, als militante Rechte einen vermeintlichen Antifaschisten gekidnappt und in einem Waldstück ausgesetzt und mißhandelt hatten (jW berichtete).

Der Polizei und Justiz werfen die Nazigegner unterdessen vor, »fortschrittliche Strukturen zu kriminalisieren«. Tatsächlich war es in den letzten Monaten in Burg und Magdeburg regelmäßig zu Schikanen, zur Überwachung und auch zu Hausdurchsuchungen gegen Linke durch die Ermittlungsbehörden gekommen. Im Mai des vergangenen Jahres begannen die Behörden außerdem Ermittlungen wegen der angeblichen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gegen Magdeburger Linke. Um ihre Solidarität mit dem nun angeklagten Antifaschisten zu demonstrieren, rufen verschiedene Organisationen zur Prozeßbegleitung im Amtsgericht Magdeburg (9 Uhr, Breiter Weg 203-206) auf.