Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch in Burg!

Für den 11. August ruf das Antifa Bündnis Burg zur Demo „Lets´s push things forward! Den rechten Konsens brechen“ auf. Diese Demo wird sich zum einen gegen den geplanten Naziaufmarsch des so genannten Freien Netzes richten und der Zivilgesellschaft einen linksradikale Antifaschismus entgegenhalten, zum anderen Kritik am rechten Alltagstreiben der Burger und dem daraus resultierenden Konsens betreiben.

Weitere Infos dazu erstmal auf der Mobilisierungsseite: Antifa Bündnis Burg

Das Plakat findet ihr hier

Mobi-Banner:

Antifa Demo / 11.August 2007 / 10.00 Uhr / Bahnhof Burg

Aufruf:

Let´s push things forward! Den rechten Konsens brechen!
Naziaufmarsch? Könnt ihr ma knicken!

Am 11.August 2007 wollen organisierte NationalsozialistInnen aus dem Spektrum des so genannten “Freien Netzes” gegen “Polizeiwillkür und Staatsterror” in Burg bei Magdeburg demonstrieren. Anlass ist der martialische Polizeieinsatz gegen etwa 70 TeilnemherInnen einer Sommersonnenwendfeier am 23.Juni 2007 in Parchau. Die Veranstaltung wurde aufgelöst. Tags darauf versammelten sich 20 Nazis in Burg zu einer Spontandemo, um gegen den “schikanösen Einsatz” vom Vortag zu demonstrieren, welche ebenfalls durch die Polizei unterbunden wurde. Auch wenn das Motto der Nazis eher albern und selbstmitleidig wirkt, können diese doch seit Jahren fast ungestört und durch das Ausbleiben jedweder Sanktionen frei agieren, darf nicht außer Acht gelassen werden worum es Ihnen geht. Sie stellen nicht die Staatsgewalt an sich in Frage, sondern beklagen wohl eher dass nicht sie selbst das (staatliche) Gewaltmonopol stellen bzw. dieses lenken und walten. Hat die Staatsmacht, wenn auch aus den falschen Gründen mal das Richtige getan, denn nur weil sie ihr Gewaltmonopol angetastet bzw. den Standort in Verruf gebracht sahen.
Wir wollen uns mit einer starken antifaschistischen Demonstration direkt gegen die nationalsozialistische Organisierung in und um Burg wehren und der grauen, deutschen Realität mit allem was sie an Abscheulichkeiten bereithält ein kräftiges Fuck off!! entgegen schleudern. Linksradikaler Antifaschismus kann nur als grundlegende Gesellschaftskritik verstanden werden und ist als konkrete Selbstverteidigung gerade hier nach wie vor notwendig. Weder Staat noch Zivilgesellschaft sind zu einer vernünftigen Kritik an der nationalsozialistischen Ideologie fähig, würde dies doch bedeuten, die eigenen Basiskategorien wie Volk, Staat, Recht und Warentausch in Frage zu stellen.

We can´t relax in…

Burg, Kreisstadt des Jerichower Landes, unterscheidet sich kaum von anderen (ost-)deutschen Kleinstädten. Es herrscht ein Klima allgemeiner Verrohung, sozialer Kälte und der Gewalt. Wer kann, haut ab. Für Menschen, gerade Jugendliche, die nicht einfach abhauen können und sich dem grauen Alltag widersetzen, den Rest Individualität nicht aufgeben wollen, kann es sehr unangenehm bis abträglich für die eigene Gesundheit werden. So sehen sich linke Jugendliche, Punks, SkaterInnen, DrogenuserInnen und WriterInnen ständiger Repressalien der Staatsgewalt, AktivbürgerInnen und eben nationalsozialistischer Schlägerbanden ausgesetzt.

New style, but same old shit

Seit etwa eineinhalb Jahren ist ein stetiges Anwachsen der organisierten Naziszene in und um Burg zu beobachten. Mit dem Wandel, weg vom Skinhead – hin zum Mainstream- oder alternativ zum Autonomen- und Hardcorelook, und dem Hinwenden zum Organisierungskonzept der so genannten “Autonomen Nationalisten” gewann der unter Jugendlichen eher unpopuläre Glatzen-Pöbel in neuem Gewand an Attraktivität. Ausgestattet mit den Basics an nationalsozialistischer Kapitalismusanalyse stoßen die Nazis bei eh schon ressentimentgeladenen Jugendlichen auf offene Ohren. Hinzu kommt ein aggressiver Aktionismus, der bei gewalt- und erlebnisorientierten Jugendlichen genau ins Schwarze trifft. Propagiert wird Anti-Kommunismus, Anti-Liberalismus und völkische Blut und Boden Ideologie. Mit Aufklebern und Sprüherein wird die Ausrottung des politischen Gegners propagiert. Einige Beispiele: „Antifa ausrotten!“ oder „Good night left side“ prangten in großen Lettern an mehreren Wänden. Auf Aufklebern wird unter anderem „Rotfaschisten enttarnen“, „Nieder mit Israel! Nie wieder Faschismus!“ oder „fight zion equal you are“ gefordert. Darauf folgt meist die Praxis.
Fast im Wochenrhythmus kommt es immer wieder zu Bedrohungen und Angriffen auf bekennende nicht-rechte Jugendliche. Die Brutalität steigert sich dabei von Mal zu Mal. Gezielt werden Plätze auf gesucht, wo die Nazis politische Gegner vermuten. Häufiges Ziel sind z.B. Punks und linke Jugendliche, die am Wochenende auf dem Weg zur besseren Party in die nächst größere Stadt und den regionalen Zugverkehr angewiesen sind, in Richtung Bahnhof laufend. Mittlerweile sind die Gegend rund um den Bahnhof und andere Teile der Innenstadt zu Angstzonen geworden. Zu nennen wäre da unter anderem die Gegenden um das NightFly, den Big Ben und dem Irish Pub. Alles Lokalitäten, welche sich bei den Nazis großer Beleibtheit erfreuen.

Wie, rechter Konsens?

Nachdem nun einiges über das Treiben des braunen Schlägertrupps gesagt wurde, wollen wir den gesellschaftlichen Konsens der ein derartig freies Agieren solcher rechter Schlägerbanden möglich macht, ins Fadenkreuz der Kritik nehmen.
Es ist zu klären, warum Nazis auf breite Toleranz stoßen und in der Gesellschaft, zu mindest auf lokaler Ebene vielfach akzeptierter Teil dieser ist. Dazu wurde der Begriff »rechter Konsens« gewählt. Dieser Konsens versammelt all jene Einstellungen, die mit der nationalsozialistischen Ideologie konform gehen, aber darüber hinaus in der Bevölkerung als Selbstverständlichkeiten gelten. Jenseits der Naziszene existieren diese Einstellungen nicht als einheitliche politische Vorstellung, sondern als alltägliche Überzeugungen mit- und nebeneinander. Sie können sogar mit einer Grundhaltung koexistieren, die den Nationalsozialismus und die aktuellen Nazis ablehnt.
Mit dem rechten Konsens geht ein grundsätzlich autoritäres Staatsverständnis einher. Der Staat sei für die Lösung gesellschaftlicher Probleme zuständig, im Gegenzug werden individuelle Rechte an ihn abgetreten. Wie im Fall der Burger NationalsozialistInnen sind innerhalb dieses Konsenses Konflikte mit der Staatsgewalt nicht ausgeschlossen. Es wird jedoch nie eine Staatskritik formuliert, sondern immer nur eine politische Klasse kritisiert, welche sich des Staates bemächtig hat.
Die Identifikation des Einzelnen mit dem Staat basiert stark auf der Vorstellung des Gebens und Nehmens von Arbeit. Während vom Staat und seinen Repräsentanten immer wieder Arbeit eingefordert wird, herrscht immer noch die Vorstellung von Arbeit als einzig legitime Grundlage der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und Leben. Nur arbeitend können sich die Einzelnen in ihrer Existenz gegenüber der Gemeinschaft rechtfertigen. Kampagnen gegen so genannte Faule und Arbeitsscheue verdeutlichen die Breite des rechten Konsenses in dieser Frage.
Darüber hinaus versteht sich die Masse der Deutschen aller politischen Spektren überschreitend als Volk. Die politischen Debatten darüber, was als Deutsch zu verstehen sei, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es prinzipielle Übereinstimmungen darüber gibt, was das Deutsche vordergründig ausmacht. Es sind die viel zitierten deutschen Sekundärtugenden, auf die sich ein Großteil der Deutschen einigen kann, auf Ordnung, Disziplin, Pünktlichkeit, Strebsamkeit etc.. Das deutsche Volk als Schicksalsgemeinschaft ist eine politische Bezugsgröße, auf die sich alle Deutschen in unterschiedlicher Intensität und teils mit unterschiedlichen Beweggründen berufen können.
Dauerhaft effektiv ist der rechte Konsens in der Formierung der Gemeinschaft durch die Identifizierung ganz bestimmter äußerer Feinde. Eine besondere Stellung nimmt der Antiamerikanismus ein. Ähnlich den Mechanismen des Antisemitismus, werden im antiamerikanischen Weltbild gesellschaftliche Probleme, die der Kapitalismus notwendiger Weise aus sich selbst heraus produziert, auf eine äußere Kraft, in diesem Fall die USA projiziert. Kapitalismus wird nicht als abstraktes bzw. apersonelles Herrschaftsverhältnis analysiert und kritisiert, sondern dessen negative Erscheinungen bestimmten Gruppen („den Amis“ oder „den Juden“) angedichtet.
Antisemitismus und Antiamerikanismus begnügen sich im Gegensatz zum klassischen Rassismus nicht damit „das Andere“ bzw. „das Fremde“ zu klassifizieren und herabzuwürdigen, nein, die Ideologien beanspruchen in ihren aktuellen Formen die Welt zu erklären. „Den Juden“ und „den Amis“ wird nicht die primitive Macht von Untermenschen zugedichtet, sondern man traut ihnen zu das Böse der Welt entweder herauf beschwören zu können oder wahlweise selber zu verkörpern. Das heißt aber nicht, dass der Rassismus verschwunden wäre oder auch nur nachgelassen hätte. Ihm kommt aber eine nicht mehr so breite Mobilisierungsmöglichkeit zu. Vielmehr existiert er in ausdifferenzierter Form weiter. Primär umgesetzt in einer verschärften Asylpolitik, die Einwanderung und Staatsbürgerschaft von immensen Leistungen abhängig macht, genauso lebhaft als Multikultirassismus in den (west-)deutschen Großstädten sowie immer noch unübersehbar in traditioneller Form des Alltagsrassismus in den mittlerweile ausländerfreien Zonen im Osten.
An den Beispielen vor Ort zeigt sich wie normal integriert Nazis sind. Wurde anderswo das Konzept der akzeptierenden Sozialarbeit nach dem offensichtlichen Scheitern Ende der 90er Jahre an den Nagel gehängt, ist es in Burg und umliegenden Gemeinden nach wie vor Programm. Wie der Name schon sagt werden Nazis als solche akzeptiert. Sie stoßen mit ihrer Naziposition dabei auf keinerlei Widerspruch, noch erfahren sie gesellschaftliche Sanktionen. So können sich Nazis ungestört im lokalen Soziokulturellen Zentrum (SKZ) aufhalten, dort sogar ihre Kameradschaftstreffen abhalten und bei etwas ausschweifenden Partys auch mal Ordnungsmacht spielen. Oder wie im Fall Gerwisch bekommen sie gleich einen eigenen Jugendclub von der Gemeinde gestellt.

Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint

Der Umgang der deutschen Bevölkerung mit nationalsozialistischen Positionen ist beispielhaft für das Scheitern von Aufklärung und Emanzipation. Im postnationalsozialistischen Deutschland wird, wenn überhaupt, gegen Nazis vorgegangen, wenn diese das gesellschaftlich anerkannte NS-Tabu brechen oder sich zu gewalttätig artikulieren, so dass der Standort in Gefahr gerät.
Doch wie kann ein vernünftiger Umgang mit Nazipositionen überhaupt aussehen?
Die Einsicht, dass der „Rechtsextremismus“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ komme, wie mittlerweile unzählige Studien „herausgefunden“ haben, ist banal. Mit dem Wandel Deutschlands zur „Berliner Republik“ und dem Ausrufen des so genannten „Aufstands der Anständigen“ sollten die BürgerInnen zum Hinsehen und Handeln aktiviert werden. Auch die Staatsmacht begann hier und da zu handeln. Was vereinzelte Verbote von Nazi-Organisationen jedoch bewirkten, war die Um- bzw. Neustrukturierung der bundesdeutschen Naziszene. Hat die deutsche Mehrheitsgesellschaft Nazis bis auf weiteres glaubhaft zu ihren Feinden erklärt, reproduziert sie jedoch beständig die ideologischen Grundlagen der Nazis weiter. Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sind weiterhin fester Bestandteil, auch wenn ihre heftigsten Ausfälle öffentlich allgemein verurteilt werden und sich z.B. der Antisemitismus und Rassismus der Mehrheitsgesellschaft von der klassisch völkischen Version der Nazis punktuell unterscheidet und eher auf Chiffren zurückgreift, wo die Nazis deutlich aussprechen wer gemeint ist. Mit Blick auf Burg zeigt sich, dass sowohl die prügelnden Neonazibanden als auch die Nicht-Reaktion von Politik und Polizei auf die Nazis Ausdruck eines rechten Konsens sind, welcher nicht mit hilflosen Appellen durchbrochen werden kann. Bestenfalls können solcherlei Hilferufe dazu führen, dass Burg auch die “Höhe der Zeit” erreicht und im Sinne eines “Aufstands der Anständigen” gegen die braunen Störer vorgeht.
So verlockend es für die radikale Linke auch sein mag, der deutschen Öffentlichkeit immer wieder vor Augen zu führen, wie wenig diese oftmals ihrem eigenen Anspruch gerecht wird, so wichtig bleibt es doch, sich klar zu machen, an wen mensch seine Appelle eigentlich richtet.

Eine kritische antifaschistische Linke kann und darf sich nicht auf Politik, Polizei oder Zivilgesellschaft verlassen, da diese immer für das „bessere“ Deutschland und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Geschäftbedingen wie Staat, Arbeit und Warentausch einstehen. Wir vertreten einen offensiven linksradikalen Antifaschismus, der mehr ist als der Kampf gegen nationalsozialistische Schlägerbanden, so wichtig und richtig dieser auch ist. Es geht uns ums Ganze. Das heißt, eine emanzipatorische Gesellschaftskritik zu betreiben, die sich die Überwindung der selbstverschuldeten Herrschaft des Menschen über den Menschen zum Ziel macht und für die Freiheit des Individuums von jeglichen Zwängen stark macht.

Also kommt nach Burg um mit uns gegen den Naziaufmarsch und die ganze scheiß deutsche Realität zu demonstrieren!

Gegen Deutschland und seine Nazis!
Für den Kommunismus!

Antifa Bündnis Burg im Juli 2007 (Wir waren Teil des Bündnisses)