Auswertung der Aktionswoche zum 18. März

Hier findet ihr eine Kurze Auswertung der Aktionswoche die vom 15. – 20. März 2010 zum Tag der politischen Gefangenen im Jerichower Land stattfand.

Die Internationale Rote Hilfe (IRH) erklärte 1923 den 18.3. zum “Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen”. Seitdem 1996 die Initiative „Libertad“ und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V. wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt. Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an.

::: Geschichte des 18.3. – damals :::
Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
An diesem Tag gingen in den 20er Jahren in allen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße, beispielsweise für die unschuldig in den USA zum Tode verurteilten Anarchisten Sacco und Vancetti. Der Faschismus machte der Begehung dieses Tages in Deutschland vorläufig ein Ende. 1933 wurde dieser Tag von den Nationalsozialisten verboten.

::: Geschichte des 18.3. – heute :::
Die Initiative griffen einige politische Gruppen in den 90er Jahren wieder auf, in einer Zeit, in der das Bewusstsein für die politischen Gefangenen langsam zu schwinden begann. Seit 1996 wird der 18. März als Tag der Solidarität mit den Gefangenen propagiert, an dem durch vielfältige Aktivitäten die Öffentlichkeit auf staatliche Unterdrückung und Repression aufmerksam gemacht wird. “(…) 1995, als beschlossen wurde, am 18. März einen bundesweiten Aktionstag durchzuführen, hatte der internationale Kampftag noch keine konkretere Gestalt angenommen. Ein bundesweiter Aktionstag sollte mit verschiedenen Aktivitäten unseren Widerstand gegen staatliche Unterdrückung, unmenschliche Behandlung, Folter und Todesstrafe in den Gefängnissen ausdrücken. Kein Ersatz für einen weltweiten begangenen Tag, sondern eine Initiative, auch in Deutschland einen Tag zu schaffen, wie er in vielen Ländern ohnehin besteht. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit, war die Resonanz auch anderer Gruppen erfreulich. Schon beim ersten Aktionstag 18. März war es keine ausschließliche Aktivität von Libertad! mehr. Aus den Treffen mit den am 18.3.96 beteiligten Gruppen ist formuliert worden auch zukünftig den Aktionstag 18. März durchzuführen. Gerade auch wegen seinem historischen Bezug sowohl zur Revolution 1848 wie zur Pariser Commune 1871, was schon für die Rote Hilfe in den 20er Jahren Anlaß war, dieses Datum als “Tag der politischen Gefangenen” zu wählen. Gleichzeitig war ein Ergebnis der Diskussion, diesen Tag zukünftig allgemeiner gegen staatliche Unterdrückung und Verfolgung auszurichten. (…) [Zitat aus Vorwort der Libertad!-Broschüre 1996, leicht modifiziert]

::: Aktionswoche :::
Angefangen hat die Aktionswoche gleich mit einer Infoveranstaltung in Burg. Da wir derzeit keinen geeigneten öffentlichen Raum zur Verfügung haben, musste diese intern stattfinden. Ein Referent der „Roten Hilfe“ ging anfangs auf den 18. März im Allgemeinen ein. Später folgte ein Vortrag über die Aussageverweigerung und was man bei Hausdurchsuchungen und Ingewahrsamnahmen zu beachten hat. Nachdem dieser Vortrag abgeschlossen war, ging eine Person der „Antifaschistischen Aktion Burg“ auf die aktuelle Repression in der Region ein. Etwa 25 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. In den darauf folgenden Tagen fanden Plakataktionen im Stadtgebiet von Burg statt. Während diesen Aktionen gab es weder Auseinandersetzungen mit Neonazis noch mit der Polizei. In der Nacht vom 17. auf den 18.März kam es augenscheinlich auf den Zufahrtswegen zur JVA Burg zu Transparentaktionen. Transparente mit der Aufschrift „Sprengt die Knäste! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ waren zu lesen. Am 18.März selber wurden Flugblätter in der Innenstadt von Burg verteilt, die sich gegen das Knastsystem im Allgemeinen richten und auf die JVA in Burg, die als erste Justizvollzugsanstalt in Deutschland teilprivatisiert ist, eingehen. Am 20. März kam es in Genthin zu einer Spontandemo von etwa 50 Personen. Hier wurde auf die Repression in der Region aufmerksam gemacht und die Freiheit aller politischen & sozialen Gefangenen gefordert. Wie später in der Polizeimitteilung zu lesen war, versuchten an die 30 Cops in Genthin die Lage unter Kontrolle zu kriegen. Dabei setzten diese sogar einen Helikopter ein. Von 24 Personen wurden die Personalien aufgenommen. Mit der Demonstration wurde auch die Aktionswoche beendet.

Aus unserer Sicht können wir mit den Aktionen zufrieden sein. Wir konnten viele Menschen über die Repression des Staates aufmerksam machen und regionale Themen thematisieren. Das es nach der Spontandemo in Genthin zu 24 Identitätsfeststellungen von vermeintlichen Teilnehmern der Demo kam, ist dennoch negativ zu sehen.

Auswertung der Aktionswoche zum 18. März!

Hier findet ihr eine Kurze Auswertung der Aktionswoche die vom 15. – 20. März 2010 zum Tag der politischen Gefangenen im Jerichower Land stattfand.

Die Internationale Rote Hilfe (IRH) erklärte 1923 den 18.3. zum “Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen”. Seitdem 1996 die Initiative „Libertad“ und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V. wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt. Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an.

::: Geschichte des 18.3. – damals :::

Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
An diesem Tag gingen in den 20er Jahren in allen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße, beispielsweise für die unschuldig in den USA zum Tode verurteilten Anarchisten Sacco und Vancetti. Der Faschismus machte der Begehung dieses Tages in Deutschland vorläufig ein Ende. 1933 wurde dieser Tag von den Nationalsozialisten verboten.

::: Geschichte des 18.3. – heute :::

Die Initiative griffen einige politische Gruppen in den 90er Jahren wieder auf, in einer Zeit, in der das Bewusstsein für die politischen Gefangenen langsam zu schwinden begann. Seit 1996 wird der 18. März als Tag der Solidarität mit den Gefangenen propagiert, an dem durch vielfältige Aktivitäten die Öffentlichkeit auf staatliche Unterdrückung und Repression aufmerksam gemacht wird. “(…) 1995, als beschlossen wurde, am 18. März einen bundesweiten Aktionstag durchzuführen, hatte der internationale Kampftag noch keine konkretere Gestalt angenommen. Ein bundesweiter Aktionstag sollte mit verschiedenen Aktivitäten unseren Widerstand gegen staatliche Unterdrückung, unmenschliche Behandlung, Folter und Todesstrafe in den Gefängnissen ausdrücken. Kein Ersatz für einen weltweiten begangenen Tag, sondern eine Initiative, auch in Deutschland einen Tag zu schaffen, wie er in vielen Ländern ohnehin besteht. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit, war die Resonanz auch anderer Gruppen erfreulich. Schon beim ersten Aktionstag 18. März war es keine ausschließliche Aktivität von Libertad! mehr. Aus den Treffen mit den am 18.3.96 beteiligten Gruppen ist formuliert worden auch zukünftig den Aktionstag 18. März durchzuführen. Gerade auch wegen seinem historischen Bezug sowohl zur Revolution 1848 wie zur Pariser Commune 1871, was schon für die Rote Hilfe in den 20er Jahren Anlaß war, dieses Datum als “Tag der politischen Gefangenen” zu wählen. Gleichzeitig war ein Ergebnis der Diskussion, diesen Tag zukünftig allgemeiner gegen staatliche Unterdrückung und Verfolgung auszurichten. (…) [Zitat aus Vorwort der Libertad!-Broschüre 1996, leicht modifiziert]

::: Aktionswoche :::

Angefangen hat die Aktionswoche gleich mit einer Infoveranstaltung in Burg. Da wir derzeit keinen geeigneten öffentlichen Raum zur Verfügung haben, musste diese intern stattfinden. Ein Referent der „Roten Hilfe“ ging anfangs auf den 18. März im Allgemeinen ein. Später folgte ein Vortrag über die Aussageverweigerung und was man bei Hausdurchsuchungen und Ingewahrsamnahmen zu beachten hat. Nachdem dieser Vortrag abgeschlossen war, ging eine Person der „Antifaschistischen Aktion Burg“ auf die aktuelle Repression in der Region ein. Etwa 25 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. In den darauf folgenden Tagen fanden Plakataktionen im Stadtgebiet von Burg statt. Während diesen Aktionen gab es weder Auseinandersetzungen mit Neonazis noch mit der Polizei. In der Nacht vom 17. auf den 18.März kam es augenscheinlich auf den Zufahrtswegen zur JVA Burg zu Transparentaktionen. Transparente mit der Aufschrift „Sprengt die Knäste! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ waren zu lesen. Am 18.März selber wurden Flugblätter in der Innenstadt von Burg verteilt, die sich gegen das Knastsystem im Allgemeinen richten und auf die JVA in Burg, die als erste Justizvollzugsanstalt in Deutschland teilprivatisiert ist, eingehen. Am 20. März kam es in Genthin zu einer Spontandemo von etwa 50 Personen. Hier wurde auf die Repression in der Region aufmerksam gemacht und die Freiheit aller politischen & sozialen Gefangenen gefordert. Wie später in der Polizeimitteilung zu lesen war, versuchten an die 30 Cops in Genthin die Lage unter Kontrolle zu kriegen. Dabei setzten diese sogar einen Helikopter ein. Von 24 Personen wurden die Personalien aufgenommen. Mit der Demonstration wurde auch die Aktionswoche beendet.

Aus unserer Sicht können wir mit den Aktionen zufrieden sein. Wir konnten viele Menschen über die Repression des Staates aufmerksam machen und regionale Themen thematisieren. Das es nach der Spontandemo in Genthin zu 24 Identitätsfeststellungen von vermeintlichen Teilnehmern der Demo kam, ist dennoch negativ zu sehen.