Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint!

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Kritik an dem Aktionsbündnis „Runder Tisch gegen Rechts“, welche in Form eines Flugblattes in Burg verteilt wurde. Dieser Text stammt von einigen Antifaschistinnen & Antifaschisten aus der Region.

Eigentlich ist es immer begrüßenswert, wenn sich Personen gegen Rassismus und Unterdrückung von Menschen einsetzten. Doch muss man dies unterscheiden zwischen Dingen, die positiv für das Image der Stadt oder der Initiative sind und jene, die Menschen wirklich helfen. Für die aktuelle Aktion des „Runden Tisch gegen Rechts“ aus Burg trifft eher das erst genannte zu – die Imageaufbesserung der Stadt bzw. der Initiative.

So wurde am Dienstag, dem 13. Juli 2010 in der Schartauer Straße in Burg neben Vertretern der Presse, Stadt sowie der Polizei die Aktion „Noteingang“ offiziell gestartet. Ziel ist es, indem in öffentlichen Einrichtungen, sowie in Geschäften ein gelbes Schild mit der Aufschrift „Aktion Noteingang“ aufgehängt wird, anderen Menschen, die eventuell Opfer eines rassistischen Übergriffs wurden, eine Art „Schutzraum“ zu bieten. Ebenfalls soll damit in der gesamten Stadt ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Zwar ist diese Aktion, so wie sie gedacht ist, positiv zu bewerten doch wie sich das Aktionsbündnis „Runder Tisch“ bisher gezeigt hat, ist dies dennoch kritisch zu betrachten.

Im Jahr 2007 gründete sich das sogenannte Aktionsbündnis „Runder Tisch gegen Rechts“ in Burg. Anfangs aus verschiedenen Vertretern der Kirchen, Stadt sowie auch aus Parteien. Später dazugekommen ist dann noch die Polizeidirektion Burg. Seit der Gründung des Bündnisses, was nunmehr über drei Jahre her ist, gab es immer wieder die ein oder anderen Aktionen, welche allerdings nur mäßig Erfolg hatten. So wurde im August 2007 gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch in der Stadt eine Mahnwache auf dem Burger Magdalenenplatz angemeldet. An einer Teilnahme der zur gleichen Zeit stattfinden Antifa-Demo weigerte sich das Bündnis. So versammelten sich etwa 80 Personen an einem Ort, an dem die Neonazis nicht einmal planten lang zulaufen, um sich gut öffentlichwirksam zu präsentieren und ein Bild zu schaffen, als würde man aktiv etwas gegen Neonazis unternehmen. Der geplante Naziaufmarsch wurde kurzfristig verboten und eine antifaschistische Demonstration an der etwa 200 Personen teilnahmen, bewegte sich durch die Innenstadt. An einer Kranzniederlegung zum 08. Mai – dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus versammelten sich 2008 zusammen mit Personen des Bündnisses einige Antifaschist_Innen am Sowjetischen Ehrenmal, um den Opfern der deutschen Barbarei zu gedenken. Nachdem Blumen niedergelegt wurden und eine Schweigeminute abgehalten wurde, bewegten sich Personen des Bündnisses zum nicht weitentfernten Mahnmal für die deutschen Opfer beider Weltkriege, um auch dort Blumen nieder zu legen. Damit wurde eine Verharmlosung der Geschichte praktiziert, indem die Opfer der Nazis mit den deutschen Opfern beider Kriege gleichgesetzt werden. Eine Stellungnahme, trotz Nachfragens einiger Antifaschist_Innen gab es bis heute nicht. Als kurz vor dem 08. Mai 2009 dann klar wurde das Neonazis in Burg einen Aufmarsch planen, kam erneut das Aktionsbündnis zum Einsatz. Dieses Mal wurde eine Mahnwache vor der Stadthalle angemeldet. Mit der Mahnwache an der etwa 50 Personen teilnahmen, wollte man wieder öffentlich gut dastehen und die Stadt als weltoffen präsentieren. Die Mahnwache, die nicht einmal in Sichtweite zur geplanten Neonaziroute stattfand, wurde dann auch noch vor Beginn des Aufmarsches beendet. Antifaschist_Innen die versuchten aktiv den Naziaufmarsch zu stören und zu behindern wurden von der Polizei eingekesselt und Innenstadtverbote erteilt. Somit konnten 300 Neonazis ungestört durch die Stadt marschieren. Das diese Beispiele für ein zivilgesellschaftliches Handeln auch in anderen Orten, hauptsächlich in Kleinstädten stattfinden, ist leider immer traurige Realität doch bietet das Bündnis in Burg noch weitere Punkte, die zu kritisieren sind.

In einem Beitrag in der Burger Volksstimme vom 24. April 2010 versucht der „Runde Tisch“ über die derzeitige Situation in der Stadt aufzuklären. So erklärt Phillipp Salow, Leiter des Polizeireviers Jerichower Land und ebenfalls in dem Bündnis aktiv, dass Burg Hauptschwerpunkt der politischen Kriminalität sei. Neben einzelnen Nazisprühereien erwähnt er auch, dass antiisraelische Parolen nicht von „rechten“ sondern von „linken“ stammen. Salow dazu: „Oft wird angenommen, dass sie rechtsradikalen Ursprungs sind. Das stimmt so nicht. Verantwortung trägt die linke Szene, die so ihre Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck bringen will.“. Das Parolen wie „Nie wieder Israel!“ oder „Juden töten“ an dem zum Teil „SS“ Symbole gesprüht sind nicht von Linken stammen, sollte auch einem Revierleiter des Polizeireviers klar sein. Somit wurde in diesem Fall ein Problem mit Neonazis in der Stadt sogar zum Teil auf Linke abgewannt, indem man diese für Sprühereien verantwortlich machte. In einem erst vor kurzem veröffentlichen Beitrag in der gleichen Zeitung wurde zwar nicht vom „Runden Tisch“ ein Projekt gegen Gewalt und für Toleranz vorgestellt, sondern allerdings von einer Person mit, die für den „Runden Tisch“ eine große Bedeutung hat. So ging es, um das Boxprojekt „Stand Up“ in Schermen (5km von Burg entfernt) an dem auch die Streetworkerin Kati F. beteiligt ist. Es soll Toleranz und Respekt vermittelt werden. Doch das gerade der Trainer, Christian K. lange Zeit aktiv Mitglied der lokalen Neonaziszene war/ist scheint kein Problem für Frau F. zu sein. So berichtet sie lieber in dem Zeitungsartikel, dass sich für Jugendliche durch das Projekt ganz neue Perspektiven ergeben und Zitat: „Hier boxt ein Rechter gegen einen Linken und danach wird sich friedlich die Hand gegeben.“. Somit stellt Kati F., die auch dem „Runden Tisch“ zur Verfügung steht „Rechte“ mit „Linken“ gleich. Also eine Ideologie, wie es die Nazis haben die auf Unterdrückung und Menschenverachtung aufbaut.

Um wieder auf die Aktion „Notausgang“ zu kommen. Würde es dem „Runden Tisch“ wirklich darum gehen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, sollten sich diese aktiv an die Zustände in der Stadt machen. So leben Migrantin_Innen noch immer außerhalb von Burg in herunter gekommenden Wohnblöcken und müssen, somit weite Wege auf sich nehmen, um z.B. medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Werden Neonaziaktiviäten, wie zwei Angriffe auf Wohnhäuser von vermeintlichen Antifaschist_Innen nicht thematisiert. Indem außerdem mit der Polizei oder Personen wie Kati F. zusammen gearbeitet wird, werden linke Aktivitäten mit Naziaktivitäten verglichen und somit eine Verharmlosung des Problems mit Nazis betrieben. Bisher waren es einzig und allein autonome Antifas die in der Stadt Menschen nach Übergriffen, Schikanen wie der Ausländerbehörde oder der Polizei halfen. Nazipropaganda sowie es das Bündnis sogar richtig feststellte, die in der Stadt ab und zu auftaucht, wird allerdings nicht von diesen beseitigt. Antifas, die sich diesem Problem annehmen, werden zum Teil dabei sogar noch kriminalisiert und bekommen Anzeigen, wie dem Vorwurf der Sachbeschädigung. Der „Runde Tisch gegen Rechts“ ist ein Zusammenschluss aus Menschen, die sich für eine Imageaufbesserung der Stadt stark machen und zum Teil wenig interessiert an der Situation von Migrant_Innen haben. Indem dieser auch noch mit der Polizei zusammen arbeitet, wird es nie zu einer Verbesserung der Situation durch den „Runden Tisch“ kommen. Für uns ist ebenfalls aus diesem Grund eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis nicht möglich. Wir hoffen denn noch das sich eventuell einige Personen sich diesem Text annehmen werden und ihr handeln kritisch hinterfragen.

Einige antifaschistischen aus der Region im Juli 2010.