Farbanschlag auf Ausländerbehörde!

Augenscheinlich kam es in den vergangen Tagen zu einem Farbangriff auf die Ausländerbehörde in Burg. Rote Farbbomben und Sprühereien wie „Solidarität mit Nico“ oder „Ausländerbehörde dichtmachen!“ sind an dem Gebäude zu sehen. Wahrscheinlich steht die Aktion in dem Zusammenhang mit der drohenden Abschiebung des aus Benin kommenden Nico P.

Hier eine Pressemitteilung der Antirassistischen Initative Berlin/Brandenburg:

Presseerklärung, Berlin, 29.04.2009

Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bricht sein Wort !
Nico P. darf bis zur Klärung seines Aufenthalts doch nicht mehr bei
seiner transsexuellen Partnerin in Berlin wohnen!
Nico P. muss immer noch gegen die drohende Abschiebung kämpfen !

Nico P. wurde von Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben zugesagt, er könne bis zur Klärung seines Aufenthalts bei seiner transsexuellen Partnerin in Berlin bleiben. (Vgl. Presseerklärung des LSVD vom 17.3.09 http://sachsen-anhalt.lsvd.de/) Trotzdem wurde Nico P. bei seinem letzten Termin in der Ausländerbehörde Burg am 21.4. eine Besuchserlaubnis (sog. Urlaubsschein) für Berlin verweigert. Eine Aufenthaltserlaubnis wird ihm ebenfalls immer noch verweigert. Lediglich seine Duldung wurde um einen Monat verlängert.

Ist das ein Wortbruch des Innenstaatssekretärs Rüdiger Erben oder ist er machtlos gegen die Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde Burg?

Ist die Sturheit der Ausländerbehörde Burg trotz oder wegen des „Transgenialen Polterabends“ vom 2.4. vor ihren Türen nicht zu brechen? Dort brachten zum wiederholten Male über 100 Leute ihren Protest gegen
die transsexuellenfeindliche und rassistische Politik der Ausländerbehörde und die homophoben Äußerungen ihrer Mitarbeiterin zum Ausdruck.

Die Ausländerbehörde Burg verweigert Nico P. trotz eingetragener Lebenspartnerschaft seit über zwei Jahren einen Aufenthaltstitel (zum Hintergrund siehe http://www.ari-berlin.org/themen/homo/homo.htm).

Für Rückfragen: 01520 567 0288 (ARI)