Fight Cops – Linke Politik verteidigen!

+++ AntifaschistInnen aus Burg vor Gericht +++ Polizeikontrollen und willkürliches Vorgehen gegen Linke in der Stadt +++ Polizeirevier mit Farbe angegriffen +++

Wie man am Freitag, den 05. April 2013 sehen und in der Zeitung lesen konnte, wurde das Polizeirevier in der Bahnhofsstraße von Burg mit Farbe angegriffen. So waren mehrere rote Farbflecke daran zu sehen und der Spruch „Linke Politik verteidigen“ zu lesen. Ob dies mit der derzeitigen Repression gegen AntifaschistInnen aus der Stadt zusammenhängt lässt sich nicht ausschließen. Fest steht allerdings, dass es eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen Menschen gibt, die sich an Anti-Nazi-Aktionen beteiligten und dass die Polizei mit skandalösen Polizeieinsätzen in der Stadt auf sich aufmerksam macht.

In den nächsten Tagen und Wochen kommt es zu einer Reihe von Gerichtsverfahren gegen AntifaschistInnen aus Burg, die sich an den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch im Januar 2012 in Magdeburg beteiligten. Gegen diese wird mit den Vorwürfen der gefährlichen & versuchten gefährlichen Körperverletzung, sowie Landfriedensbruch ermittelt. In einem bereits geführten Verfahren wurde die Angeklagte Person zu einer Haftstrafe verurteilt, die laut Gericht als „Abschreckung“ vor weiteren Straftaten dienen soll. Dabei stütze sich das Gericht einzig und allein auf die zum Teil widersprüchlichen Aussagen der Polizisten und kam somit der Forderung der Staatsanwaltschaft nach. Zwar wurde gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und ein neuer Gerichtstermin steht noch aus, dennoch wird es bei den anderen Verfahren, die in den nächsten Tagen stattfinden, nicht anders laufen. Schon auf den Anklageschriften sind eine Vielzahl von Polizisten angegeben, die am 14. Januar 2012 in Magdeburg angeblich beobachtet haben sollen, wie die Angeklagten Straftaten begangen haben. Versucht wird erneut, eine größtmögliche Strafe für die Angeklagten zu erzielen um, wie schon in dem geführten Verfahren, vor weiteren Straftaten „abzuschrecken“ und weitere Menschen mit den Urteilen einzuschüchtern und davon abzuhalten sich an Aktivitäten gegen Naziaufmärsche oder andere antifaschistische Aktionen zu beteiligen.

Neben den derzeitigen Verfahren kam es in der letzten Zeit immer wieder zu skandalösen Polizeieinsätzen in Burg. So wurde z.B. am 29. März 2013 eine Gruppe von AntifaschistInnen, die sich friedlich durch die Innenstadt von Burg bewegten erst von einem Polizeifahrzeug verfolgt und anschließend versucht zu stoppen. Um einer Eskalation aus dem Weg zu gehen bewegten sich die AntifaschistInnen daraufhin in ein Gebäude in der Stadt. Die Polizei, die dies beobachtete und dabei auch feststellte, dass es bis zu diesem Zeitpunkt zu keinen Straftaten kam, alarmierte weitere Polizeifahrzeuge sowie eine Hundertschaft der Magdeburger Bereitschaftspolizei. Sie stellten sich anschließend in unmittelbarer Nähe zum Gebäude auf, in dem sich die Antifas befanden und warteten bis diese das Haus verließen. Als dies nach mehreren Stunden geschah, fuhren mehrere Polizeifahrzeuge auf die Gruppe zu, sprangen aus den Fahrzeugen und kesselten einen Teil der Gruppe ein. Der Einsatz und die anschließende Personalienfeststellung wurde damit Begründet, dass man davon ausgehen müsste das es zu Straftaten kommen könnte. Nachdem dann die Personalien von allen AntifaschistInnen aufgenommen wurden, wurden diese noch weiter durch die Stadt von der Polizei verfolgt.

Somit ist klar was allein dieser Einsatz zum Ziel hatte: Es sollte gezeigt werden, dass die Polizei regionale AntifaschistInnen im Blick hat und alle antifaschistischen Aktionen versucht zu unterbinden. Dass diese Praxis gerade in Burg an den Tag gelegt wird, wo erst im Januar 2013 eine Gruppe von AntifaschistInnen, die sich auf dem Rückweg von den Aktivitäten gegen einen Naziaufmarsch in Magdeburg befanden und von mehreren Neonazis und rechten Hooligans angegriffen wurde, ist nicht nur erschreckend, sondern auch gefährlich.

Lassen wir uns deshalb nicht von den Repressionsorganen einschüchtern, sondern treten diesen mit unserer entschlossenen Solidarität entgegen und organisieren weiterhin einen Antifaschismus, der dafür sorgt, dass Neonazis handlungsunfähig sind und somit nicht in der Lage, wie im Januar 2013 in Burg geschehen, AntifaschistInnen oder andere Menschen, die nicht ins beschränkte Weltbild der Faschisten passen, zu bedrohen oder anzugreifen.

Anna und Arthur halten’s Maul! Aussageverweigerung – immer & überall!
Linke Politik verteidigen! Antifa heißt Angriff!