Keine Aussage bei Polizei & Staatsanwaltschaft!

Am 21. November 2009 fand in Genthin (Jerichower Land) eine Spontandemo gegen Naziterror und den Mord an einem Antifaschisten in Russland statt. Dabei kam es am Ende der Demo zu Personalienfeststellungen einiger Personen durch die Polizei. In der letzten Zeit bekamen einige Personen Briefe, in denen sie Beschuldigt werden gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Wir weisen nochmal darauf hin – macht keine Aussage bei Polizei oder Staatsanwaltschaft! Anna & Arthur halten’s Maul!

Wer noch von der Polizei Post bekam oder angequatscht wurde, soll sich bitte so schnell wie möglich bei uns melden. Schreibt eine Mail oder sprecht bekannte Personen in Burg an!

Noch ein kleiner rechtlicher Hinweis zu diesem Thema:

Als Zeuge ebenfalls kein Wort zu Polizei oder Staatsanwaltschaft! Auch hier gilt: zur Polizei nicht hingehen, zur Staatsanwaltschaft und Richter musst Du hin, sonst können sie Dich festnehmen und hinschleppen. In der ersten Phase des Verfahrens, unmittelbar nach der Aktion, nach Festnahme, Durchsuchung, im Verhör, bevor Du Dich mit Beschuldigten, Prozessgruppe, Roter Hilfe, Anwälten usw. besprechen konntest, ist jede Zeugenaussage nur falsch und schädlich für Dich und für andere, da solltest Du auf jeden Fall Deinen Mund halten, egal mit was sie Dir drohen oder was sie Dir versprechen. Es gibt in dieser Phase keine „Entlastungsaussagen“ und auch keine „harmlosen Aussagen“!

Einfach kein Wort, das ist das einfachste und auch der schnellste Weg, aus der Mühle wieder raus zu kommen (vgl. oben „Im Verhör“). Wirst Du später als Zeuge von der Staatsanwaltschaft oder zum Gerichtsprozess geladen, solltest Du Dich genau mit den anderen Beteiligten, vor allem den Angeklagten, beraten, was welche Aussage von Dir bringen oder schaden kann. Weil die Staatsschutzjustiz in politischen Prozessen immer mehr veranstaltet, als die Überführung und Verurteilung Einzelner, nämlich z.B. das Ausforschen von Widerstandszusammenhängen, Entsolidarisierung durch Herausgreifen Einzelner, Spalten durch Fordern von Unterwerfungsgesten usw. usw. – darum ist sehr oft auch im Gerichtsprozess das einzige richtige Zeugen-Verhalten: konsequente und umfassende Aussageverweigerung. Als Zeuge besteht grundsätzlich, sofern kein Zeugnisverweigerungsrecht (z.B. als Verwandter, hierzu zählen auch die/der Verlobte) besteht, die Pflicht zur Aussage. Sie kann mit Ordnungsgeld und Beugehaft durchgesetzt werden.