Kundgebung: Transgenialer Polterabend

Über 2 Jahre rassistisch-homophober Amtsmissbrauch sind genug!
Aufenthaltserlaubnis für Nico P.

Transgenialer Polterabend für Daniela und Nico
Donnerstag, 2. April 2009, 15.00 Uhr
Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg

Nico P. aus Benin lebt seit 2003 als Asylsuchender in Deutschland und ist der Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg zugewiesen. Bereits seit Februar 2007 lebt er mit seiner Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis werden ihm jedoch auch mehr als 2 Jahre nach Eintragung der Lebenspartnerschaft von der Ausländerbehörde Burg widerrechtlich mit allen Mitteln verweigert.

Nico ist mehr, als Burg gewillt ist zu tolerieren. Nicht nur Ausländer, sondern schwarzafrikanischer Asylbewerber. Und dann auch noch schwul. Und als ob das nicht mehr als genug wäre, auch noch mit einer Transsexuellen verpartnert. Diese Ungeheuerlichkeit fordert offensichtlich den entschlossenen Willen der Ausländerbehörde Burg heraus, Nico mit immer neuen Begründungen die Aufenthaltsberechtigung zu verweigern.

Bis heute bestreitet die Ausländerbehörde grundsätzlich ein Anrecht Nicos auf eine Aufenthaltserlaubnis. Bis letzten Herbst argumentierte sie, entgegen einheitlicher deutscher Rechtsprechung, damit, dass die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nicht unter den Schutz der Familie fällt.

Eine Arbeitserlaubnis wird Nico versagt. Sein Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hingegen wird mit dem Argument abgelehnt, der Lebensunterhalt sei nicht gesichert.

Als geduldeter Flüchtling unterliegt Nico der Residenzpflicht, eine Verletzung der Residenzpflicht wird strafrechtlich verfolgt. Den größeren Teil seiner Ehe wurde ihm das Recht, den Landkreis zu verlassen, und damit die Möglichkeit, legal mit seiner in Berlin lebenden Lebenspartnerin zusammen zu sein, verweigert. Im Interesse seiner Partnerschaft war er so gezwungen, gegen die Residenzpflicht zu verstoßen.

Ein Verfahren gegen Nico wegen Verletzung der Residenzpflicht wurde im März vergangenen Jahres vom Amtsgericht Burg eingestellt. Der Richter lehnte in seinem Urteil explizit eine Kriminalisierung Nicos für Aufenthalte bei seiner Ehepartnerin in Berlin ab und betonte das Recht Nicos auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Unbeeindruckt davon kündigte die Ausländerbehörde an, Nico aufgrund von Verstößen gegen die Residenzpflicht als “kriminellen Ausländer” zum 16. Dezember 2008 abschieben zu wollen. Des Weiteren wird im Bescheid vom 04.11.2008 auf Grund des zwischen Daniela und Nico geschlossenen Ehevertrags, unterstellt, dass zwischen den beiden keine feste Beziehung, also nur eine “Scheinehe” besteht.

In persönlichen Vorsprachen lässt die Ausländerbehörde die Maske der vorgeblichen Neutralität bürokratischer

Paragraphenreiterei fallen und äußert ihren rassistischen und homophoben Machtmissbrauch ungeschminkt. So wenn Nico mitgeteilt wird, dass wenn er “normal” verheiratet wäre, er schon längst seinen Aufenthalt hätte. Oder wenn ein “Urlaubsschein” mit der lapidaren Bemerkung, dass auch ein deutsches Ehepaar schließlich nicht immer zusammen sein könne, abgelehnt wird. Wenn dann auch noch Nico der Umzug zu Daniela nach Berlin verweigert wird und dies im mündlichen Gespräch mit dem zynischen Angebot verbunden wird, dass die beiden ja, wenn sie denn unbedingt zusammen sein wollen, im Flüchtlingslager ein Extrazimmer für Übernachtungen bekommen könnten, gewinnt der Umgang der Ausländerbehörde Burg Anzeichen einer Provinzposse.

Das Verhalten der Ausländerbehörde Burg gegenüber Nico überrascht nicht. Bei in der Flüchtlingsarbeit engagierten Organisationen, Gruppen und RechtsanwältInnen ist Burg berüchtigt. Auf keiner Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt wird jeglicher “Ermessensspielraum” so konsequent gegen die Flüchtlinge ausgenutzt wie in Burg. Keine Ausländerbehörde Sachsen-Anhalts schickt Flüchtlinge so schnell und häufig genug rechtswidrig in Abschiebehaft.

Der extrem repressive und rassistische Umgang der Ausländerbehörde ist gut eingebettet in das allgemeine Klima von Burg.

Die Liste von Naziaktivitäten in Burg und Umgebung in den vergangenen Jahren ist lang. Konzerte mit bis zu 250 Neonazis finden regelmäßig und von den Behörden ungestört statt. Antifaschistische Veranstaltungen, wie ein Konzert Anfang November 2008, hingegen werden von Stadt und Behörden mit der Begründung eines angeblichen “polizeilichen Notstands” verboten.

In Burg scheint man sich einig. Burg − eine Stadt im rassistischen Normalzustand.

Transgenialer Polterabend für Daniela und Nico Donnerstag, 2. April 2009, 15.00 Uhr Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg (In der Alten Kaserne 9)

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Und auf der antifaschistischen Demonstration in Burg den rechten Konsens brechen:
18. April 2009 12.30 Uhr Burg bei Magdeburg Zugtreffpunkt Berlin // 10:45 Uhr // S+U-Bhf. Berlin-Alexanderplatz // Gleis 2 (11:03 Uhr Abfahrt)