Naziaktivitäten nehmen in der Region massiv zu!

Am Samstag, dem 15.01.2011 fand, organisiert von der „Initative gegen das Vergessen“ der jährliche Nazigroßaufmarsch in Magdeburg statt. Etwa 1000 Neonazis nahmen daran Teil, um aktiv Geschichtsrevisionismus zu verbreiten. Wir als Antifaschistische Aktion Burg [AAB] mobilisierten in diesem Jahr mit einen eigenen Aufruf, sowie einer Infoveranstaltung zu den geplanten Blockaden. Im Aufruf und während der Infoveranstaltung machten wir klar, dass der Aufmarsch, sollte dieser ohne größere Störungen stattfinden, nicht nur für die regionale Neonaziszene ein gelungener Auftakt in das Jahr 2011 wäre. Etwa 60 Antifaschist_Innen aus dem Jerichower Land folgten dennoch dem Aufruf sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Naziaufmarsch in Magdeburg – Neonazis aus Burg dabei

Etwa 25 Neonazis aus dem Großraum Burg fuhren Samstag mit der Regionalbahn um 09:03 Uhr nach Magdeburg, um sich vom Bahnhof Neustadt in Richtung Magdeburg-Nord zu bewegen. Von dort aus machten diese sich mit weiteren Neonazis gegen 11:30 Uhr auf den Weg zum Kundgebungsort am Magdeburger Hauptbahnhof. Nach dem üblichen Verlesen der Auflagen, sowie einer kurzen Rede, bewegte sich der Aufmarsch über die Otto-von-Guerike-Straße in Richtung Buckau. Ein Teil der aus Burg angereisten Neonazis hatten dabei die Funktion als Ordner. Weitere machten Bilder vom Aufmarsch und von Gegendemonstranten. Der Großteil der Neonazis aus Burg sammelte sich allerdings im hinteren Teil hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Im Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterror Wir vergessen nicht!“. Das Transparent wurde unter dem Namen „Aktionsgruppe Burg“ gedruckt. Als der Naziaufmarsch gegen 16:30 Uhr, dank der Räumung von Blockaden durch die Polizei, Magdeburg Buckau erreichte, bewegten sich die Neonazis Richtung Hauptbahnhof und reisten gegen 17:00 Uhr wieder nach Burg ab. Unter ihnen waren neben Neonazis aus Berlin und Brandenburg, die allerdings weiter mit dem Zug fuhren, Nazis aus Emmendingen (Baden-Württemberg) und Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz). Diese stellten gegen 11:00 Uhr ihre Autos am Burger Bahnhof ab und fuhren mit dem Zug um 11:33 Uhr Richtung Magdeburg. Ein kleiner Teil an Antifaschist_Innen, die noch in der Stadt waren, beobachteten diese und filmten diese ab. Ob es eine Zusammenarbeit zwischen diesen und den Nazis aus Burg gibt oder der Bahnhof in Burg nur als Anreise genommen wurde, können wir an dieser Stelle nicht sagen. Zumindest sind diese Nazis nicht Zusammen mit den Neonazis aus der Region um 09:03 Uhr gefahren. Da der Aufmarsch ohne größere Störungen durch die Polizei durch Magdeburg geprügelt wurde, gehen wir davon aus, dass dies ein Erfolgserlebnis für die Nazis sein wird, nachdem die Großaufmärsche in Dresden, Berlin und Dortmund blockiert wurden.

„Aktionsgruppe Burg“ – neuer Name, alte Struktur

Was sich derzeit „Aktionsgruppe Burg“ nennt, hatte schon viele Namen. Mit der Gründung des „Freien Netz (FN)“ im Jahr 2007, was sich als Organisation von unabhängigen und revolutionären Gruppen des „nationalen Angriffs“ in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sah, wurde der Grundstein für eine überregionale Vernetzung gelegt. Neonazis aus Burg stellten Ordner auf regionalen und überregionalen Demonstrationen, nahmen an Vorbereitungstreffen, wie das für den Nazigroßaufmarsch in Dresden teil und waren verantwortlich für Übergriffe, sowie einer Vielzahl von Klebe- und Sprühaktionen. Nachdem allerdings einzelne Neonazigruppen aus Sachsen, die ebenfalls im „Freien Netz“ organisiert waren, anfingen, aus zum Teil finanziellen Gründen mit der NPD zusammen zu arbeiten, verließen sämtliche Gruppen aus Sachsen-Anhalt, die im „FN“ organisiert waren dieses und gründeten das „Freie Netz Sachsen-Anhalt“ (FNSA). Die erste Aktion vom „FNSA“ war dabei am 07. November 2009 das „Winterfest der nationalen Bewegung“ in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt). An einer Demonstration am 30. Dezember 2009 in Gardelegen (Sachsen-Anhalt), die ebenfalls vom „FNSA“ organisiert wurde, nahmen etwa 150 Neonazis teil. Dort und auch beim „Winterfest“ stellten Burger Neonazis Ordner und übernahmen organisatorische Dinge. Am 10. April 2010 fand auch im von Thomas Wulff gekauften Schloß Trebnitz (Sachsen-Anhalt) ein völkisches Osterfest des „FNSA“ statt, wobei deren Familien sowie Kindern unter Führung von Jens Bauer völkische „Traditionen“ nahegebracht werden sollten. Nachdem es allerdings interne Probleme nach nicht mal einem Jahr Bestehen gab, wurde die Internetseite abgestellt und das für 2010 geplante „Winterfest“ abgesagt. Seit Dezember 2010 wurde dann eine neue Internetseite mit dem Titel „Infoportal Burg“ online gestellt und in der Stadt tauchten Sprühereien mit dem Namen „Aktionsgruppe Burg“ auf. Während dem Naziaufmarsch am 15. Januar 2011 in Magdeburg sah man dann auch genau dieses Spektrum, was seit Jahren in der Region aktiv ist, hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Aktionsgruppe Burg“ laufen.

NPD will Erstwähler für sich gewinnen

Für den 20. März 2011 sind in Sachsen-Anhalt alle Wahlberechtigten aufgerufen ihre Stimme abzugeben und einen neuen Landtag zu wählen. Auch die NPD ließ sich dabei in Sachsen-Anhalt als Partei für die Wahl aufstellen. Zwar gibt es im Jerichower Land schwache bis gar keine NPD-Strukturen, doch beginnt auch hier so langsam deren Wahlkampf. So wurden Anfragen an die Kommunen im Jerichower Land gestellt, die Daten von Personen zu bekommen, die altersgemäß Erst- oder Jungwähler sein können. Die Kommunen in der Region verweigerten dies zwar, dennoch kann die NPD dagegen klagen. Sollten diese dabei gewinnen, könnte die NPD die Daten benutzen, um gegen ihnen bekannte Antifaschist_Innen oder anderen Personen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, vorzugehen. Um dies zu verhindern, kann und sollte jeder bei der Stadt eine „kleine Melderegister-Auskunftssperre“ beantragen. Schon während der Kommunalwahl 2007 versuchte die NPD im Jerichower Land Fuß zu fassen und Stimmen für sich zu gewinnen. So wurde neben einer Vielzahl von Plakaten, die im Stadtgebiet angebracht wurden, am 07. April 2007 in Burg ein Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto „Arbeit Familie Heimat“ durchgeführt. Dies konnte unter massiven Polizeischutz ohne größere Störungen stattfinden. Ein Infostand der NPD, der am Vormittag in der Schartauer Straße in Burg aufgebaut wurde, wurde von bis zu 100 Antifaschist_Innen an dem Tag massiv gestört, sodass die Polizei den Infostand absperrte und die NPD ohne öffentliche Wahrnehmung in der Innenstadt nach kurzer Zeit diesen abbaute. Ob die NPD in diesem Jahr ebenfalls im Jerichower Land aktiv wird, lässt sich zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht sagen.

Massive Nazisprühereien in der Innenstadt

In den Abendstunden des 18. Januar 2011 kam es erneut zu Neonazisprühereien in der Innenstadt. Das dies in der Region des Öfteren vorkommt ist zwar nichts neues, dennoch ist die Dimension eine andere als sonst. So wurden über 50 Parolen und Zeichen mit faschistischen, antisemitischen und rassistischen Inhalten in der Stadt gesprüht. In der Schartauer Straße wurde wieder das Büro des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), sowie mehrere Geschäfte deren Inhaber nicht deutscher Herkunft sind, besprüht. Auch ein Wohnhaus eines Antifaschisten wurde mit dem Spruch „Vorsicht Zecken schmeißen mit Kot“ beschmiert. Zu beobachten ist bei den neuen Sprühereien wieder, dass es sich um die gleiche Gruppe von Neonazis handeln muss. So ist die Breite der Buchstaben, sowie die Farbe der verschiedenen Sprühereien identisch. Ebenfalls wurden diese alle im gleichen Zeitraum gesprüht. Auch ist zu beobachten, dass die Sprühereien wieder von einem Wohnhaus in der Wilhelm-Külz-Straße in der Innenstadt von Burg ausgehen. In diesem halten sich unter anderem der ehemalige JN-Aktivist aus Magdeburg Maik R. und der Neonazis Robert H. auf. Schon in der Vergangenheit wurden diese Personen an Propagandaaktionen, wie das verkleben von Aufklebern und Plakaten beobachtet. Ebenfalls versuchten diese mit fünf weiteren Neonazis am 02. Dezember 2010 eine antifaschistische Kundgebung in der Burger Innenstadt zu stören.

Wir sind gespannt wie sich die Zustände in der Region, gerade vor der Demonstration im März weiter entwickeln. Eines ist zumindest klar, wir werden uns nicht von Neonazis, sei es die NPD oder die selbsternannte „Aktionsgruppe Burg“, einschüchtern lassen und weiterhin antifaschistische und linksradikale Politik betreiben.