Neues Jahr – alte Scheiße!

Am 31. Dezember 2010 kam es in den Abendstunden zu erneuten Festnahmen von mehreren Personen, die der linksradikalen Szene zuzuordnen sind. Diese wurde in der Burger Innenstadt erst von mehreren Einsatzfahrzeugen der Polizeidirektion Burg verfolgt und anschließend verhaftet. Grund für die Verhaftung soll ein angeblicher Angriff auf eine Silvesterfeier von Neonazis sein, wo es laut Polizei zu Körperverletzungen kam.

Gegen 22:00 Uhr bewegte sich eine Gruppe von mehreren Leuten durch die Innenstadt. Nach kurzer Zeit sahen diese, wie sie von mehreren Polizeifahrzeugen verfolgt wurden. Sie versuchten, den Polizeifahrzeugen aus dem Weg zu gehen, da es in der letzten Zeit regelmäßig zu willkürlichen Personalienkontrollen in der Stadt gekommen war. Die Begründung lautete immer „man suche Sprayer“, da eine Vielzahl von „rechten“ und „linken“ Sprühereien aufgetaucht seien. Die Personengruppe wurde in einer Nebenstraße eingekesselt und verhaftet. Auf dem Polizeirevier der Polizeidirektion Burg wurde ihnen vorgeworfen, an einem Angriff auf eine Silvesterfeier von Nazis beteiligt gewesen zu sein. Dass die Gruppe sich gerade erst auf den Weg in die Stadt gemacht hatte und weder, wie von der Polizei angegeben, Vermummungsgegenstände sowie Waffen bei sich trug, interessierte die Polizei nicht. Im Polizeirevier selber gingen einige Polizisten massiv gegen Personen vor. Eine Person wurde unter massiven Einsatz von Gewalt in eine Polizeizelle gesteckt. Nach einiger Zeit wurde die Personengruppe mit einem Polizeibus nach Magdeburg gefahren und musste die Zeit bis zum 1. Januar 2011, 06:00 Uhr in der dortigen Polizeidirektion verbringen.

Dies ist leider kein Einzelfall. Seit mehreren Monaten sind AntifaschistInnen massiver Repression ausgesetzt. Seien es willkürliche Personalien- und Autokontrollen in der Stadt, Ermittlungsverfahren in denen sich die Polizei einzig auf die Aussage von einzelnen Neonazis beruft, oder das Verhaften von Personen aus der Region während Veranstaltungen. Dabei kann man aus den Haftbefehlen und Verhandlungen erkennen, dass die Festnahmen meistens auf einzelnen Aussagen von Zivilpolizisten aus Magdeburg beruhen. So wurde während des 01. Mai 2010 eine Personengruppe von der Abreise in Burg bis in den Abendstunden durchgängig überwacht. In Dresden, Magdeburg und Hamburg kam es ebenfalls zu Festnahmen von Genoss_Innen aus der Region durch eine Magdeburger Hunderschaft, die meist durch Zivilpolizisten auf einzelne Personen hingewiesen wurde.

Indem die Polizei gegen Linke in der Region vorgeht, treten Nazis offensiver und häufiger in Erscheinung. So vergeht derzeit fast kein Tag indem es nicht zu Bedrohungen oder sogar Angriffen auf Linke und andersdenkende in der Stadt kommt. So wurde in Burg versucht, im Oktober 2010 ein Wohnhaus eines vermeintlichen Antifaschisten anzugreifen. In Genthin (ebenfalls Jerichower Land) wurde Ende November 2010 eine linke Location von etwa 10 vermummten Neonazis angegriffen, dabei bedrohte ein Neonazi die anwesenden Personen mit einem Messer und Buttersäure wurde vergossen. In diesem Monat (Januar 2011) wurde ein Antifaschist in der Burger Innenstadt von drei Neonazis mit Pfefferspray besprüht und ein weiterer wurde von zwei Neonazis der Kiefer gebrochen. Auch wurde die Scheibe eines Dönerladens eingeworfen. Außerdem kam es erneut zu Sprühereien mit rassistischen und faschistischen Inhalten.