Pressemitteilung (Burg, 13. September 2015): Neonazis hetzen in Burg auf der Straße und im Internet gegen Flüchtlinge – Etablierungsversuche einer neonazistischen Kleinstpartei im Vorfeld der Landtagswahl 2016!

Seit mehreren Wochen kommt es in der Kreisstadt Burg (Sachsen-Anhalt) immer wieder zu kleineren Aktivitäten der regionalen Neonaziszene, welche versucht, mit den unterschiedlichsten Mitteln gegen Flüchtlinge zu hetzen und damit im Vorfeld der Landtagswahl – die im März 2016 stattfindet – sich zu etablieren und Stimmen für die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ zu sammeln.

So war es in den letzten Tagen immer wieder zu beobachten, dass Neonazis ihre rassistische Propaganda in Form von Aufklebern in der Innenstadt von Burg verbreiteten. Erst in den Abendstunden des 25. August 2015 wurden drei stadtbekannte Neonazis dabei gesehen, wie sie im Bereich der Holzstraße Aufkleber auf denen u.a. „Refugees not welcome“ stand, an Laternen und Straßenschilder anbrachten. Am vergangenen Wochenende klebten außerdem beispielsweise an der Bushaltestelle des Burger Rolandgymnasieums und der Berufsschule bearbeitete Bild-Zeitungsausschnitte, welche die Täter der rassistischen Ausschreitungen von Heidenau als Helden darstellten. In der Nacht vom 12. auf den 13. September wurde außerdem an einem erst in der vergangenen Woche eröffneten, arabischen Geschäft in der Innenstadt von Burg die Losung „Ausländer raus!“ angebracht.

Neben diesen Propagandaaktionen, wird verstärkt im Internet, beispielsweise auf der Facebook-Seite „Die Rechte Magdeburg/ Jerichower Land“ oder in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Burg Tag und Nacht“ gegen Flüchtlinge und MigrantInnen gehetzt. Besonderes in der Facebook-Gruppe „Burg Tag und Nacht“ wird durch gezielte Falschmeldungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften versucht, eine negative Grundstimmung im Bezug auf Flüchtlingen herzustellen. Die Betreiber dieser Gruppe sehen sich dabei meist nicht veranlasst, derartiges zu löschen und bieten somit im Internet der rassistischen Hetze freien Platz.

Hinter der Propaganda und den meisten Facebook-Meldungen stehen Neonazis, die sich in der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ engagieren oder zu derem unmittelbaren Umfeld gehören. Diese sind es, welche z.B. am 22. August 2015 einen sogenannten Infostand in der Burger Innenstadt durchführten um ihre rassistische Propaganda – welche beispielsweise in den darauffolgenden Tagen in Form von Aufklebern im Stadtgebiet verklebt wurde – zu verbreiten und Unterschriften für ihren Antritt bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sammelten.

Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB] erklärt dazu folgendes: „Indem sich die Stadt Burg nicht in der Lage sieht, die rassistische Propaganda zu entfernen, die zuständigen Behörden einen Infostand wie am 22. August verheimlichen und die Polizei einer ganzen Reihe von Menschen einen Platzverweis gibt, die sich kritisch gegenüber diesen Stand zeigen wollen, ist es nicht verwunderlich, dass sich die regionalen Neonazis gestärkt fühlen und es dann dazu kommt, dass Geschäfte wie in der vergangenen Nacht mit rassistischen Parolen besprüht werden.“

Legitimer Protest gegen die Neonazis und deren Rassismus darf nicht unterbunden werden und muss in den nächsten Wochen verstärkt von allen fortschrittlichen Initiativen und Strukturen in Burg und der Umgebung geführt werden. Eine antirassistische Aktionswoche – die Ende September in Burg stattfinden wird – kann dabei ein guter Anfang sein.

Für Rückfragen stehen wir gerne unter folgender Mailadresse zur Verfügung: a-a-burg@riseup.net

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Aktion Burg [AAB]