PM: Polizei führt Kameraüberwachung in Burg ein!

Pressemitteilung (Burg, 07. Juni 2014): Polizei führt Kameraüberwachung in Burg ein – Protest gegen Überwachung der Innenstadt geplant!

Ab kommenden Dienstag, 10. Juni, will die Polizei in Burg (Sachsen-Anhalt) den öffentlichen Raum in der Stadt durch ein festinstalliertes Kamerasystems überwachen. Davon werden hauptsächlich die Schartauer Straße und das Gebiet rund um das Polizeirevier in der Bahnhofsstraße betroffen sein. Da hier eine belebte Fußgängerzone verläuft, werden zahlreiche Menschen in Burg automatisch überwacht werden.

Zur Verhinderung von Straftaten sind Kameraanlagen jedoch nicht geeignet. Beispiele aus anderen Städten zeigen vielmehr, dass es lediglich zu einer Verlagerung kommt. Zudem wird Bürgerinnen und Bürgern fälschlich suggeriert, die Burger Innenstadt sei ein Kriminalitätsschwerpunkt. Tatsächlich steht die Polizei in Burg – wie bereits im Oktober 2013 in Salzwedel – unter erheblichem Ermittlungsdruck, da eine Vielzahl rechter Straftaten im Stadtgebiet unaufgeklärt blieben.

Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], erklärt dazu: „Die Polizei schießt mit Kanonen auf Spatzen und überdeckt damit tatsächliche Probleme. Probleme können nicht dadurch ausgeglichen werden, dass ohne konkreten Verdacht durch großflächige Überwachungsmaßnahmen massiv in Grundrechte der Menschen in Burg eingegriffen wird. Eine derartige Kameraüberwachung in einer Kleinstadt ist in Sachsen-Anhalt bisher einmalig – entspricht aber dem Law-and-Order-Denken des CDU-Innenministers Holger Stahlknecht. Wenn in Burg tatsächlich Kamerasysteme installiert werden, kündigen wir schon jetzt einen entschiedenen Protest an!“

Die Kameras sollen nach bisherigem Kenntnisstand an der ehemaligen Volksbank, dem Magdalenenplatz, am Goethepark-Center sowie im Umkreis des Polizeireviers angebracht werden. Die Auswertung der Videoaufnahmen wird im Polizeirevier vorgenommen.

Für Rückfragen stehen wir gerne unter folgender Mailadresse zur Verfügung: a-a-burg@riseup.net

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Aktion Burg [AAB]