PM: Polizeidirektion Burg auf dem rechten Auge blind!

Pressemitteilung (Burg, 24. April 2014): Polizeidirektion Burg auf dem rechten Auge blind – Dietmar Schellbachs sofortige Amtsenthebung notwendig!

Mehr als 100 Sprühereien mit fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Inhalten, eine eingeworfene Fensterscheibe eines Nazigegners sowie körperliche Angriffe und der Versuch in die Wohnung eines Antifaschisten einzudringen sind die Aktivitäten, die seit März 2014 von Nazis in Burg (Sachsen-Anhalt) durchgeführt wurden. Die Polizei Burg, mit dem Revierleiter Dietmar Schellbach an der Spitze, konnte bisher keine Ermittlungserfolge vorweisen und genießt schon lange kein Vertrauen mehr in der Stadt, weshalb seine sofortige Amtsenthebung notwendig ist.

Schellbach, der im Juni 2011 die Leitung des Reviers übernahm und dessen Hauptziel es sei, gegen die „politisch-motivierte Kriminalität“ vorzugehen, ist dafür Verantwortlich, dass antifaschistische Strukturen in der Stadt massiv kriminalisiert werden. Dies hat zur Folge, dass sich Nazis ermutigt fühlen Menschen, die nicht in deren menschenverachtendes Weltbild passen, anzugreifen. Er ist es, der bis heute eine Reihe von brutalen Naziangriffen nicht aufklären konnte. Ebenso ist weiterhin offen, wer im November 2013 einen 18-jährigen Nazigegner in Burg kurzzeitig entführte und auch bei den derzeitigen Naziaktivitäten können keine Ermittlungserfolge vorgewiesen werden.

So war es nicht die Polizei, sondern regionale AntifaschistInnen, die immer wieder u.a. mit Pressemitteilungen auf die Neonazis und deren Aktivitäten aufmerksam machten. Es war außerdem bisher nicht die Polizei, die unzählige Hinweise zu den Nazitätern sammelte, sondern Antifas die somit seit Monaten die eigentliche Arbeit der Polizei tätigten. Die Situation in Burg wird daran deutlich, dass Zeugen-Aufrufe der Polizei zu den Naziaktivitäten in der Bevölkerung größtenteils ohne Resonanz bleiben. Die Bürger leiten stattdessen Hinweise direkt an antifaschistische Strukturen weiter, die jedoch von der Staatsmacht kriminalisiert werden.

Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB] erklärt folgendes: „Die Jahre in denen Schellbach als Leiter des Polizeireviers tätig war, waren geprägt von einem enormen Anstieg rechter Gewalt in der Stadt und einer Welle von Ermittlungsverfahren gegen Antifas, die bis heute anhält. Erst in den letzten Wochen wurden mehrere Menschen von der Polizei kriminalisiert, die einen Teil der Nazisprühereien entfernten. Persönliche, nicht strafrechtlich relevante Gegenstände, die beschlagnahmt wurden, sind bis heute nicht herausgegeben worden.“ Sommer weiter: „In Gesprächen die wir in den letzten Wochen mit den unterschiedlichsten Menschen in Burg über die derzeitigen Naziaktivitäten führten wurde deutlich, dass ein Großteil es nicht verstehen kann, dass Nazis über mehrere Wochen ungestört durch die Stadt ziehen können und die Polizei dabei zu schaut. Dietmar Schellbach ist scheinbar seiner Aufgabe nicht gewachsen für Sicherheit zu sorgen oder tatsächlich auf dem rechten Auge blind, weshalb seine sofortige Amtsenthebung zwingend notwendig ist!“

In der Nacht auf den 23. April waren erneut Neonazis in Burg unterwegs und sprühten u.a. den Namen eines bekannten Neonazigegners mit der Drohung, dass dieser nicht mehr lange leben werde, an ein Gebäude. Dass dies ernst zu nehmen ist, verdeutlichen die erst Anfang April eingeworfenen Fensterscheiben der Wohnung eines Antifaschisten in Burg. Wenige Tage vor der Tat wurden auch Drohungen von Nazis ihm gegenüber an die Wände gesprüht.

Aus diesem Grund rufen wir dazu auf weiterhin einen antifaschistischen Selbstschutz, der in den letzten Wochen mehrere Aktionen der Nazis unterbinden konnte, zu organisieren, um weitere Sprühereien oder Angriffe zu verhindern. Im Anschluss an eine Veranstaltung – am kommenden Freitag, den 25. April 2014 in Burg – die sich genau mit diesem Selbstschutz auseinandersetzt, werden wir einen Teil der bisher von uns gesammelten Informationen und der uns mitgeteilten Hinweise aus der Bevölkerung zu den Naziaktivitäten veröffentlichen.

Aufgrund der aktuellen Situation versicherten uns die für die Räumlichkeiten Verantwortlichen, in denen die Veranstaltung stattfinden wird, dass die Polizei keinen Zutritt bekommen wird. Damit soll verhindert werden, dass die Teilnehmer der Veranstaltung Kriminalisierungsversuchen ausgesetzt sind. Seitdem Dietmar Schellbach in Burg Leiter des Polizeireviers ist sind solche Maßnahmen gegen Nazigegner leider nicht selten.

Für Rückfragen stehen wir gerne unter folgender Mailadresse zur Verfügung: a-a-burg@riseup.net

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Aktion Burg [AAB]