Pressemitteilung (Burg, 21. Mai 2017): Stadt Burg erneut Schauplatz rechter Gewalt – Polizei lässt Neonazis weiterhin gewähren und macht rechte Täter zu Opfern!

Nachdem es in den letzten Monaten immer wieder zu Neonaziübergriffen in Burg (Sachsen-Anhalt) gekommen ist, wurde die Kleinstadt in der vergangenen Nacht erneut Schauplatz rechter Gewalt: Durch Steinwürfe beschädigten mehrere Neonazis gegen 01:30 Uhr massiv den Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses und versuchten damit, die dortigen BewohnerInnen einzuschüchtern. Aufgrund der Häufigkeit derartiger Vorfälle in letzter Zeit organisieren einige Menschen aus der Stadt zuletzt immer wieder einen eigenen Selbstschutz. Dieser war in der vergangenen Nacht zumindest soweit erfolgreich, dass die Neonazis, welche für den Angriff verantwortlich waren, in unmittelbarer Umgebung gestellt werden konnten. Die Polizei kann kaum Ermittlungserfolge nachweisen, geht stattdessen aber besonders gegen jene vor, die sich der rechten Gewalt entgegenstellen. So werden die Neonazis erst zu weiteren Aktivitäten ermutigt.

Dass derartige Maßnahmen und ein eigenständiger Selbstschutz in Burg zwingend notwendig sind, zeigte sich nicht nur in der vergangenen Nacht wieder, sondern wird auch durch Meldungen, wie beispielsweise der vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) deutlich – welche sich auf eine Polizeimitteilung bezieht und die Ereignisse der letzten Nacht als „Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten“ darstellt. Nicht nur, dass damit der Angriff auf das Mehrfamilienhaus komplett verschwiegen wird, es werden nun außerdem die Neonazis zu Opfern deklariert und ihnen damit der Weg für weitere Übergriffe gelegt.

Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], erklärt dazu folgendes: „Es ist schon erstaunlich, dass in einer überschaubaren Stadt mit gerade einmal 24.000 Einwohnern ein paar, sich selbst als vermeintlichen „nationalen Widerstand“ verstehende Freaks, welche aus perspektivlosen Gestalten bestehen die einzig und allein „die Antifa“ sowie „Flüchtlinge“ als Feindbild haben und sich die eigene politische Bedeutung höchstens einbilden, seit Monaten eine Vielzahl von Menschen in Burg nerven aber zum Teil auch gefährlich sind. Obwohl es sich zum Großteil immer um die selben Personen handelt welche Wohnhäuser angreifen, versuchen Menschen körperlich zu schaden oder z.B. flächendeckend Hakenkreuze sprühen, scheinen diese keine staatliche Repression erwarten zu müssen. Stattdessen werden diejenigen kriminalisiert, welche zum Ziel von Neonaziaktivitäten wurden und sich diesen zur Wehr setzen. Falschaussagen reichen aus, schon wird gegen die Betroffenen ermittelt und sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt. Eine Situation, welche in Burg niemanden mehr überrascht aber auch nicht unbeantwortet bleibt!“

Da wir mit weiteren Neonaziübergriffen rechnen müssen und – wie jetzt wieder gesehen – man sich hinlänglich bekannt nicht auf die staatlichen Institutionen wie z.B. die Polizei verlassen kann, rufen wir auch weiterhin auf, sich am antifaschistischen Selbstschutz zu beteiligen und vorausschauend, aber entschlossen und konsequent zu handeln. Gleichzeitig gilt es – auch wenn die einzelnen Neonazi-Täter längst in der Stadt bekannt sind – diese und ihre Aktivitäten weiterhin öffentlich zu machen.

Für Rückfragen stehen wir gerne unter folgender E-Mail-Adresse zur Verfügung: a-a-burg@riseup.net