Salzwedel und Umland nicht in Nazihand!
Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Als man am Donnerstag, den 03. Oktober 2013 in dem Online Portal der „Altmark Zeitung“ lesen konnte, dass es in der vergangenen Nacht zu einer ganzen Reihe von Nazisprühereien in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) kam, dachte wohl niemand, dass dies eine bundesweite Berichterstattung auslösen würde. So berichtete der Spiegel bis hin zu N-TV aus Salzwedel, über die Hakenkreuze und Parolen mit nationalsozialistischen und antisemitischen Inhalten, die in der halben Stadt angebracht wurden. Vertreter der Stadt, Polizei, Einwohner von Salzwedel aber auch Landespolitiker kamen zu Wort und bekundeten ihr entsetzen und riefen medienwirksam dazu auf, sich im Kampf gegen Nazis zu engagieren. Ob dieses große Interesse daran lag, dass diese Nazisprühereien genau am 03. Oktober – dem sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ auftauchten ist nicht klar – kommt es doch tagtäglich in Sachsen-Anhalt zu Naziaktivitäten.

Nazisprühereien in Sachsen-Anhalt werden, da sie fast täglich auftauchen und in einigen Regionen das Straßenbild prägen, von vielen schon als normal angesehen. Darüber hinaus finden fast wöchentlich Bedrohungen und Angriffe mit rassistischen Hintergründen statt. So griffen erst am Abend des 21. September 2013 neun Neonazis den Besitzer des Schnellrestaurants „AliBaba“ am Bahnhof von Bernburg an. Aufgrund seiner Herkunft wurde dieser erst rassistisch beschimpft, danach teils mit Bierflaschen zu Boden geprügelt. Das Opfer erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und erwachte erst vor wenigen Tagen aus dem künstlichen Koma.

Anfang des Jahres griffen darüber hinaus etwa 25 Nazis und Nazi-Hools eine kleine Gruppe von AntifaschistInnen in Burg an und verletzten einige ihrer Opfer so sehr, dass diese sich Ambulant behandeln lassen mussten. Über das ganze Jahr hinweg kam es immer wieder in Burg zu Bedrohungen, Einschüchterungen und weiteren, zum Teil versuchten Angriffen auf AntifaschistInnen. Erst vor wenigen Wochen, am Samstag den 14. September 2013 versammelten sich erneut etwa 40 Nazis aus Magdeburg und Brettin in der Innenstadt von Burg und bedrohten ihnen bekannte Antifas.

Antifaschistische Strukturen, die in weiten Teilen von Sachsen-Anhalt mit prügelnden Nazihorden konfrontiert sind, werden hingehen von Polizei und Staat kriminalisiert. Das Naziproblem wird verschwiegen und verharmlost. So sind derzeit beispielsweise AntifaschistInnen in Burg einer noch nie zuvor dagewesenen staatlichen Repression ausgesetzt. Mit Gerichtsverfahren, Haftstrafen, Observationen und Hausdurchsuchungen geht der Staat gegen Menschen vor, die das Naziproblem im Bundesland öffentlich machen und dagegen vorgehen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der Innenminister (Holger Stahlknecht, CDU) von Sachsen-Anhalt nach den Nazisprühereien in Salzwedel nicht für eine konsequente Bekämpfung der Nazis und deren Strukturen einsetzt, sondern mit der Forderung einer großflächigen Videoüberwachung einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat macht.

Nutzen wir das derzeitige Medieninteresse um deutlich zu machen, dass Staat und Politik in Sachsen-Anhalt lieber antifaschistische Strukturen kriminalisieren, anstatt gegen die Nazis vorzugehen und rücken unsere Forderungen nach einen wirkungsvollen und offensiven antifaschistischen Selbstschutz in den Vordergrund.

Gehen wir dazu am 12. Oktober 2013 in Salzwedel und drei Wochen später, am 02. November 2013 in Burg auf die Straße!

Kein Fussbreit den Faschisten – weder in der Provinz noch in der Stadt!
Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz – offensiv und erfolgreich!