Antifaschismus ist nicht kriminell! Linke Politik verteidigen!

Nachdem einer der größten Neonaziaufmärsche in Europa, der sogenannte „Trauermarsch“ in Dresden zwei Mal in Folge durch antifaschistische Aktionen be- und verhindert worden war, nahm der „Trauermarsch“ in Magdeburg, der in den letzten Jahren immer Auftakt einer ganzen Reihe von geschichtsrevisionistischen Aufmärschen in Deutschland war, eine immer größere Bedeutung in der regionalen aber auch überregionalen Neonaziszene ein. Wirkungsvolle Aktivitäten gegen diesen Aufmarsch hingegen blieben sehr schwach und es fehlte in vielen Punkten an Entschlossenheit, den Nazis und der Polizei, die immer wieder mit brutaler Gewalt die Aufmärsche der Faschisten versucht durchzusetzen, entgegenzutreten. Hierzu gründete sich ein Bündnis unter dem Namen „Entschlossen-Handeln“ was zum einen Inhaltlich auf die Nazis und die Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg einging und zum anderen dazu aufrief, entschlossen und mit allen möglichen Mitteln den Naziaufmarsch im Januar 2012 in Magdeburg zu verhindern. Den Aufmarsch komplett bzw. zum Großteil zu verhindern gelang allerdings nicht, was an eigenen Fehlern in der Planung sowie Durchführung von Aktionen und zum anderen an dem brutalen und repressiven Vorgehen der Polizei an dem Tag lag. Nun, über ein Jahr später, stehen eine Vielzahl von Gerichtsverhandlungen gegen AntifaschistInnen aus Burg an, die Opfer des repressiven Vorgehen der Polizei an dem Tag in Magdeburg wurden.

So ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit mit den Vorwürfen der gefährlichen & versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie Landfriedensbruch gegen eine Reihe von Menschen aus Burg. Dass diese Vorwürfe und die daraus folgenden Ermittlungsverfahren repressiv sind und gezielt gegen Menschen angebracht werden, die angeblich in dem Bündnis „Entschlossen-Handeln“ aktiv waren, scheint kein Zufall zu sein. So kam es schon am frühen Morgen des 14. Januar 2012 am Bahnhof in Burg zu Beobachtungen der Polizei wer nach Magdeburg an diesem Tag fährt. In Magdeburg selber wurden dann Menschen aus Burg von der Polizei verfolgt, geschlagen und zum Teil gezielt aus größeren Menschenmengen herausgezogen und verhaftet. Außerdem kam es in den Abendstunden, als der Naziaufmarsch längst vorbei war und die Situation in Magdeburg sich wieder beruhigt hatte, zu weiteren Festnahmen. In einem bereits geführten Verfahren wurde die Angeklagte Person zu einer Arreststrafe als „Abschreckung“ vor weiteren Straftaten verurteilt, wogegen allerdings Berufung eingelegt wurde. Dieses erste Urteil von einer ganzen Reihe folgender Gerichtsverfahren zeigt wohin die Reise gehen wird: Es wird versucht werden alle beschuldigten eine höchstmögliche Strafe aufzudrängen um zu hoffen, dass diese sich nicht mehr an der Planung, Organisation sowie Durchführungen von Aktivitäten wie diesen gegen einen Naziaufmarsch beteiligen.

Neben diesen Festnahmen und den daraus folgenden Ermittlungsverfahren gegen Menschen aus Burg ging die Polizei an diesem Tag noch besonders gegen das soziale Zentrum (Magdeburg) und den Personen, die sich darin befanden, vor. Mit dem Vorwurf, es sei eine Betonplatte aus dem sozialen Zentrum auf die Polizei geworfen worden, umstellten und belagerten hunderte Polizisten u.a. mit Räumpanzern mehr als 8 Stunden das verbarrikadierte soziale Zentrum im Stadtteil Stadtfeld. Im laufe der Nacht kam es, um den Schaden im Zentrum gering zu halten, zu Verhandlungen mit Hilfe von RechtsanwältInnen zwischen Personen im Haus und der Polizei, worauf nach und nach alle Menschen das Haus, nachdem Lichtbilder angefertigt wurden und die Personalien aufgenommen wurden, verlassen konnten. Nach dem sich keine Personen mehr im Haus befanden, wurde dieses mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Im September 2012 kam es dann erneut zu einer Hausdurchsuchung in dem Gebäude. Grundlage für die Durchsuchung war dabei der Vorwurf des versuchten Totschlags. Begründet wurde dieses mit den Vorfallen vor dem sozialen Zentrum am 14. Januar 2012, als angeblich eine Betonplatte aus dem sozialen Zentrum geworfen wurde.

Für uns sind diese Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen kein Zufall. So wird versucht, nachdem es im Januar 2012 seit Jahren wieder zu einer größeren antifaschistischen Mobilisierung kam und sich die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch verstärkt haben, antifaschistische und linke Strukturen zu kriminalisieren und somit aktive Arbeit gegen faschistische & rassistische Strukturen zu verhindern sowie Menschen einzuschüchtern. Dass dieses Vorgehen gerade in Sachsen-Anhalt, indem im Jahr 2012 erneut rassistische Übergriffe zugenommen haben, praktiziert wird ist dabei erschreckend und zeigt erneut das man sich im Kampf gegen faschistische und menschenverachtende Strukturen nicht auf den Staat verlassen kann. Vielmehr gilt es weiterhin selbstorganisiert einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und eine linke und klassenkämpferische Politik, die den Kampf gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt, zu stärken.

Gehen wir deshalb am 23. März 2013 gemeinsam in Magdeburg auf die Straße und setzen ein deutliches Zeichen gegen die derzeitige Repression gegenüber linke Strukturen und kämpfen für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft – unterstützen wir außerdem die Angeklagten und zeigen uns solidarisch mit ihnen.

Nazistrukturen zerschlagen! Repression entgegentreten!
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Demonstration | 23. März 2013 | 14 Uhr | Hauptbahnhof | Magdeburg