Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind heute hier, um nicht nur gegen die regionalen Nazistrukturen zu demonstrieren, sondern auch um unsere Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen, die in den letzten Monaten und Wochen Ziel von Naziaktivitäten in Salzwedel wurden, kraftvoll zum Ausdruck zu bringen . Was sich in der letzten Zeit in der Region abspielte erinnert gut an die Situation in Burg noch vor ein paar Jahren. So kam es im Stadtgebiet von Salzwedel zu Angriffen von Nazis auf Linke und andersdenkende Menschen. Aufkleber, Plakate und Sprühereien mit faschistischen Inhalten wurden in der Stadt angebracht und es wurde ein Brandanschlag auf das Autonome Zentrum kurz vor einem geplanten Naziaufmarsch im Mai diesen Jahres verübt. Somit haben die Aktivitäten von Nazis eine neue, bis dahin nicht bekannte Dimension in Salzwedel angenommen.

Uns sind solche Zustände leider nur zu gut bekannt. So war die Stadt Burg jahrelang im Mittelpunkt von Aktivitäten und Veranstaltungen von Nazis aus ganz (Ost) Deutschland. Mit der Gründung des sogenannten „Freien Netzs“ Ende 2006, was sich als Organisation von unabhängigen und revolutionären Gruppen des „nationalen Angriffs“ in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sah, wurde der Grundstein für eine überregionale Vernetzung gelegt. Mit einer Demonstration am 11. August 2007 gegen „Polizeiwillkür und Staatsterror“ die vom „Freien Netz“ organisiert wurde sollte dann auch in Burg der erste Naziaufmarsch nach 1945 stattfinden, der allerdings kurz zuvor von der Polizei verboten wurde. Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie auf Migrantinnen und Migranten fanden fast wöchentlich statt. Konzerte an denen bis zu 250 Nazis aus ganz Deutschland teilnahmen und von denen es aus zum Teil Angriffe auf Linke und alternative Veranstaltungen gab, waren keine Seltenheit. Die Polizei sah sich dabei nicht in der Lage diese Zustände zu beenden.

Erst nachdem es vermehrt zu antifaschistischen Aktionen kam, konnte die anhaltende Gewalt durch Nazis gestoppt, deren Orte für Veranstaltungen durch Öffentlichkeitsarbeit geschlossen und diese somit aktiv in ihrem Handeln eingeschränkt werden. Indem eigene Veranstaltungen und Konzerte durchgeführt wurden, war es möglich eine große Anzahl an Personen zu erreichen und über die Nazistrukturen vor Ort zu informieren. Direkte Aktionen folgten. Mit dem offensiven Auftreten gegen die Nazis kam dann allerdings auch die Repression von Seiten des Staates.

Die Polizei, die vorher nicht in der Lage war, gegen Naziangriffe, Konzerte und Veranstaltungen vorzugehen, überzog Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Ermittlungsverfahren. Es folgten Einschüchterungsversuche, Observationen und Hausdurchsuchungen. Dabei wurde sich zum Großteil auf die Aussagen und Anzeigen von Nazis berufen, die willkürlich Antifas anzeigten. Nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft vor Gericht keine Verurteilungen erzwingen konnten, wurde dennnoch weiterhin gegen linke Strukturen und Personen in der Stadt vorgegangen. So kam es zu willkürlichen Autodurchsuchungen und Personalienfestellungen in Burg die damit begründet wurden, dass man Sprüher suchen würde. Weitere Ermittlungsverfahren hielten an.

Doch ist dies nicht nur ein Problem was in Burg herrscht. Immer dort, wo antifaschistischer Protest und Aktionen Erfolg haben und sich zum Teil nicht mehr vom Staat lenken lassen, wird versucht diese zu be- und verhindern. Ein gutes Beispiel dafür ist das derzeitige §129a Verfahren in Sachsen. Nachdem nach Jahren der größte Naziaufmarsch in Europa in Dresden verhindert werden konnte, schlägt der Staat um sich. So wurden die Wohnungen von über 20 Personen durchsucht und verschiedenste Dinge beschlagnahmt, mehrere tausend Telefondaten willkürlich gespeichert und zuletzt im thüringischen Jena durch das Landeskriminalamt aus Dresden die Wohnung von Jugendpfarrer Lothar König durchsucht und dessen Fahrzeug beschlagnahmt.

Zurück nach Salzwedel: Um erfolgreich gegen das aktuelle Naziproblem vorzugehen muss es eine kontinuierliche antifaschistische Praxis geben, die zum einen die Nazis in die Schranken weist und zum anderen ihre Strukturen analysiert und öffentlich thematisiert. Weiterhin muss eine Gegenkultur geschaffen werden, die den Nazis politisch, als auch kulturell den Raum für ein ungestörtes Auftreten und Handeln nimmt. Die heutige Demonstration kann dabei nur ein Anfang sein. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass, sollte offensiv gegen die Nazistrukturen vorgegangen werden, die antifaschistischen und linksradikalen Strukturen vor Ort wie auch in Burg oder Sachsen von Repression betroffen sein werden. Deshalb ist es erst recht notwendig, unsere Genossinnen und Genossen nicht allein stehen zu lassen und uns der staatlichen Kriminalisierung, ihrer Gewalt und Repression zu beugen.

In diesem Sinne:
Fünf Finger sind eine Faust – Kein Fußbreit den Faschisten!
Antifaschismus ist nicht kriminell – sondern notwendig!