Auswertung: Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Stendal!

Am 29. September 2012 marschierten etwa 200 Neonazis unter dem Motto „Wir wollen leben! Härtere Strafen für Sexualstraftäter!“ in Stendal und bezogen sich dabei auf zwei Männer, die seit dem Sommer 2011 in Insel (Ortsteil von Stendal) wohnen und zuvor langjährige Haftstrafen wegen Sexualstraftaten abgesessen hatten. Dagegen gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße und es gelang durch Blockaden mehrfach, den Aufmarsch zu stoppen und massiv zu kürzen. Das Ziel, diesen komplett zu verhindern, gelang leider nicht. Dazu wollen wir an dieser Stelle eine kurze Auswertung veröffentlichen, die sich mit dem Naziaufmarsch, den Gegenaktivitäten sowie der derzeitigen Situation in Stendal und Insel auseinandersetzt.

Bereits im Juli 2012 meldete Heiko Krause, langjähriges Mitglied der NPD aus Tangerhütte (Sachsen-Anhalt), für den 29. September 2012 einen Aufmarsch unter dem Motto „Schluss mit Volksbetrug und Scheindemokratie!“ für 300 Personen in Stendal an. Damit sollte versucht werden, vor Ort die Zukunftsängste sowie die ökonomische Unsicherheit und die Angst vor sozialem Abstieg zu schüren und dies mit einem vereinfachten “Antikapitalismus” zu besetzen, hinter dem ein völkischer Nationalismus steckt. Als Redner sollten dafür ursprünglich Udo Pastörs (Stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD), Christian Worch (Die Rechte), Andy Knape (Stellvertretender Bundesvorsitzender der JN) und Sigrid Schüßler (Bundesvorsitzende des RNF) auftreten. Da allerdings wenige Wochen vor dem geplanten Aufmarsch der Bundesvorstand der NPD verlauten ließ, dass auf Aufmärschen der NPD keine Rednerinnen oder Redner von politischen Parteien, die mit der NPD konkurrieren und die sich öffentlich gegen die NPD positionieren, auftreten dürfen, wurde auf Christian Worch als Gründer der Partei „Die Rechte“ verzichtet. Als Ersatz für Worch sollte dann die aus Großbritannien kommende Bernadette Jagger (National Front) auftreten. Außerdem kam es zu einer Mottoänderung der Nazis. So wurde Mitte August öffentlich verkündet, dass der Aufmarsch nun unter dem Motto „Wir wollen leben! Härtere Strafen für Sexualstraftäter!“ stattfinden soll. Ziel dabei war es, die Proteste an denen sich schon in der Vergangenheit immer wieder Neonazis beteiligten und dies mit teilweiser Zustimmung der Bevölkerung, gegen zwei Männer, die seit Sommer 2011 in Insel wohnen und zuvor langjährige Haftstrafen wegen Sexualstraftaten abgesessen haben, für sich zu vereinnahmen.

Dagegen lagen unsere Vorbereitungen anfangs darauf aus, ein breites Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen sowie Initativen zu initiieren. Dies gelang leider nicht, da mit strukturellen Problemen in Stendal zu kämpfen war und es sich nicht auf die Ausrichtung der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch geeinigt werden konnte. So wurden dann die Vorbereitungen sowie die Mobilisierung gegen den Aufmarsch hauptsächlich von uns als Antifaschistische Aktion Burg [AAB] und dem neu gegründeten Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ getragen und organisiert. Dazu wurden drei Kundgebungen in unmittelbarere Nähe zum Hauptbahnhof von Stendal, dem Treffpunkt der Nazis, angemeldet. Diese sollten als Anlaufpunkt für alle Menschen dienen, die sich aktiv den Nazis in den Weg stellen wollten und darüber hinaus genutzt werden, um u.a. durch Redebeiträge eigene Positionen zu vermitteln. Da wir dazu aufriefen, sich ab 10:00 Uhr an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen, wurde sich außerdem um vegane Verpflegung und Trinken im Vorfeld gekümmert. Die Mobilisierung dazu belief sich dann auf das Verteilen von Flyern und Plakaten, mehreren Beiträgen im Internet und verschiedenen Zeitungen sowie Redebeiträgen während Demonstrationen, die im Vorfeld stattfanden. In Stendal selbst gab es zwei Wochen vor dem eigentlichen Aufmarsch einen antifaschistischen Spaziergang, bei dem Neonazipropaganda entfernt wurde und die Anwohnerinnen und Anwohner auf die Gegenaktivitäten zum geplanten Naziaufmarsch am 29. September 2012 mit Flugblättern und Gesprächen aufmerksam gemacht wurden. Neben den genannten Anmeldungen und Vorbereitungen gab es von Seiten der Stadt Stendal den Aufruf, sich zu um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz zu einer öffentlichen Stadtratssitzung zu versammeln auf der alle Vertreterinnen und Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien sprechen sollten, zu dessen Teilnahme wir allerdings nicht aufriefen.

Da kurz vor dem 29. September 2012 eine Kundgebung auf der Bahnhofsstraße verboten und eine weitere von der Röxer Straße auf die Beethovenstraße durch die Polizei verlegt wurde, sammelten sich am Tag des geplanten Naziaufmarsches ab 09:30 Uhr viele Menschen auf dem Wernerplatz, der etwa 200 Meter vom Hauptbahnhof entfernt liegt. Die Polizei war dort selber mit wenigen Kräften vertreten, riegelte aber den Hauptbahnhof sowie die Röxer Straße mit Hamburger Gittern und einer Vielzahl von Einsatzkräften ab. Dennoch gelang es auf der Röxer Straße und wenige Meter weiter auf der Erich-Weinert-Straße, Sitzblockaden durchzuführen, die dazu führten, dass die 200 Neonazis (angemeldet waren 300) von der Polizei durch einen Tunnel auf die andere Seite des Hauptbahnhofs gebracht wurden und eine Ausweichroute nehmen mussten. Eine weitere Blockade auf der Molkestraße sorgte erneut dafür, dass die Neonazis ihre geplante Route ändern und massiv verkürzen mussten. So wurden diese dann von der Polizei über die Frommhagenstrasse zum Tangermünder Tor geführt, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Gegen 16:30 Uhr beendete dann Andy Knape den Naziaufmarsch am Hauptbahnhof von Stendal. Trotz der massiven Polizeipräsenz und einem aggressiven Vorgehen gegen vermeintliche Antifaschist_innen und Menschen, die ihren Protest gegen die Neonazis äußern wollten,gelang es somit den Aufmarsch durch Blockaden mehrfach zu behindern und es war außerdem immer wieder möglich, direkt an den Aufmarsch heranzukommen und somit die Nazis zu stören und den Protest gegen diese Ausdruck zu verleihen.

An dem Naziaufmarsch nahmen hauptsächlich Neonazis aus Sachsen-Anhalt, aber auch aus Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern teil. Dazu beteiligten sich etwa 15 Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil Insel an dem Aufmarsch. Diese versammelten sich hinter einem fast identischen Transparent, wie es weniger Meter dahinter die organisierten Neonazis trugen. Damit sollte signalisiert werden, dass die Neonazis nun auch in der Mittel der Gesellschaft, zumindest bei einem Teil der Inseler Bevölkerung angekommen sind. Doch schon einen Tag vor dem eigentlichen Aufmarsch versammelten sich mehrere Neonazis zusammen mit einem Teil der Bürgerinnen und Bürger aus Insel in dem kleinen Ortsteil von Stendal und demonstrierten zusammen gegen die beiden Männer aus dem Ort, die vor ihrem Umzug nach Insel langjährige Haftstrafen wegen Sexualstraftaten abgesessen hatten. Bereits eine weitere Woche zuvor meldete Andy Knape eine Kundgebung in Insel an, an der etwa 50 Neonazis und 30 Menschen aus Insel teilnahmen. Schon dort sicherten die Inseler den Neonazis zu, dass diese auch an dem Aufmarsch am 29. September 2012 in Stendal teilnehmen werden.

Betrachtet wir an dieser Stelle die schwierige Ausgangslage, dass in Stendal wie in vielen anderen Kleinstädten oder Provinzen meist nur sehr schwache antifaschistische Strukturen vorhanden sind, können wir mit den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch im Großen und Ganzen zufrieden sein. Es gelang durch Pressemitteilungen und Beiträgen in verschiedenen Zeitungen und dem Internet eigene Positionen zum Aufmarsch zu vermitteln und viele Menschen, hauptsächlich aus Stendal selbst, für die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch zu mobilisieren. Durch mehrere Blockaden konnte die geplante Route der Neonazis nicht nur blockiert werden, was eine Änderung der Route zur Folge hatte, sondern diese auch massiv verkürzt werden. Außerdem gab es mehrere Störungen direkt am Aufmarsch der Nazis. Dies alles ist, obwohl der Aufmarsch nicht komplett verhindert werden konnte, positiv zu sehen, allerdings noch lange kein Grund, um sich zurückzulehnen. Der Aufmarsch in Stendal ist zwar vorbei, allerdings wird es in Insel weiterhin Aktivitäten von Neonazis und Bürgerinnen und Bürger aus dem Ort geben, denen es sich entgegenzustellen gilt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle besonders bei allen, die uns bei der Planung, Organisation und Durchführung der Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch unterstützt und sich aktiv an diesen beteiligt haben.