Auswertung zum Naziaufmarsch

Vor einiger Zeit erschien in Burg ein sogenanntes „Antifa Infoblatt“, welches das Ziel hat über die aktuelle Situation in der Stadt und der Region aufmerksam zu machen und zu Eigeninitiative motivieren soll. Wir dokumentieren hier die Auswertung der Ereignisse am 8. Mai 2009 in Burg, die in dem Infoblatt veröffentlich wurde. Schon in der Vergangenheit gab es in Burg Infoblätter bzw. Infohefte, wie die „Left Act“.

Kurze Auswertung des 8. Mai in Burg.
„Zeckenjagdsaision – Viel Glück“ heißt es an einer Hauswand in der Klosterstraße. Kaum wird es wärmer, so tauchen auch in Burg und anderen Orten im Jerichower Land neonazistische Sprühereien, Aufkleber und Plakate auf. Bedrohungen und Angriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen nehmen zu. Da im Jerichower Land die NPD nicht zur Wahl antritt, bleiben einem in diesem Jahr Infostände und Flugblattaktionen der wenigen NPD-Leute in der Region erspart. Umso mehr treten die „Freien Kräfte“ in der Öffentlichkeit auf. Dies zeigte sich z.B. am Freitag, dem 8. Mai 2009 in Burg, als etwa 300 Neonazis durch die Stadt zogen.

Was geschah am 8. Mai?
Der 8. Mai 1945 markiert neben der bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands und der somit verbundenen Beendigung des Zweiten Weltkrieges auch die Befreiung vom Nationalsozialismus und somit dem Ende der Barbarei in den Arbeits- und Vernichtungslagern, sowie auch das Ende der Shoa. Dieses Datum nahmen Neonazis des sogenannten „Freien Netzes Burg“ zum Anlass, einen Aufmarsch unter dem Motto „8. Mai – Wir feiern nicht!“ anzumelden. Wie schon im Vorjahr sahen die Neonazis davon ab, diesen Termin öffentlich zu bewerben. Wer im Internet nach einer Demonstration in Burg suchte, der suchte vergebens. Dass 300 Neonazis letztendlich in Burg aufmarschiert sind, zeigte erneut die Stärken des „Freien Netzes“. Gegen 17:00 Uhr trafen die ersten Neonazis am Bahnhof in Burg ein. Kurz danach folgte auch der Lautsprecherwagen des aus Sotterhausen kommenden Enrico Marx. Gegen 18:00 Uhr waren dann alle Neonazis am Bahnhof angekommen. Neben Neonazis aus Sachsen-Anhalt waren Personen aus Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen in Burg. Über die Friedenstraße, der August-Bebel-Straße und der Brüderstraße ging es in Richtung Markt, wo die Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Es sprach unter anderem Andreas Biere (Initiative gegen das Vergessen) aus Magdeburg. Nachdem die Zwischenkundgebung beendet war, ging es über die Bruchstraße zurück zum Bahnhof. Während der gesamten Demo gab es kein Seitenspalier der Polizei, somit konnten die Neonazis sich frei bewegen.

Zivilgesellschaftliches handeln?
Dass man von der Zivilgesellschaft in Burg nicht viel erwarten kann, zeigte sich am 8. Mai erneut. Als auch der Stadt bekannt wurde, dass Neonazis am 8. Mai einen Aufmarsch in Burg durchführen wollen, wurde nicht über ein Verbot des Aufmarsches oder ein Blockadekonzept à la „Wir stellen uns Quer!“ nachgedacht. Es wurde lieber eine Mahnwache vor der Stadthalle angemeldet. Zuvor sollte es noch eine Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof geben. Dass beide Veranstaltungsorte nicht einmal in Sichtweite des Aufmarsches sind, war den Vertreten der Stadt, Parteien und Kirche klar, wie sich später herausstellte. In einer Einladung der Linkspartei für die Kranzniederlegung und Mahnwache hieß es „Keine Sitzblockade, keine Wurfmaterialien, keine lauten Störungen oder Ähnliches. Sollte dies durch Euch ausgelöst werden, werdet ihr sofort vom Platz entfernt.“. Das es uns verboten werden sollte unseren Protest lautstark zu zeigen, beweist erneut, dass Vertreter der Stadt und Parteien kein Interesse an aktiven Protesten gegen Neonazis und menschenverachtende Ideologien haben, sondern mit den Veranstaltungen nur ihr schlechtes Gewissen reinigen wollen und symbolisch gegen Neonazis demonstrieren um den Standort Burg nicht überregional als schlecht darzustellen. Was sich dann am 8. Mai abspielte war mehr als erschreckend. An der Mahnwache am Sowjetischen Ehrenmal nahmen gegen 16:00 Uhr etwa 50 Personen teil. Nach einer Rede des Oberbürgermeisters folgte eine weitere der Linkspartei. Kurze Zeit später wurden Blumen und ein Kranz niedergelegt. Nachdem die Kranzniederlegung beendet war, machten sich alle Teilnehmer auf den Weg zu dem gegenüberliegenden deutschen Soldatenfriedhof, um auch den gefallenen deutschen Soldaten zu gedenken. Dieses Verhalten ist nicht nur widerwärtig und verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus, sondern bestätigt den Vorwurf sich nur um den Standort Burg zu sorgen und kein Interesse an ein würdevolles Gedenken der Opfer zu haben. Die Mahnwache vor der Stadthalle wurde gegen 17:00 Uhr beendet. Daran nahmen etwa 80 Personen teil. Neonazi- Sprühereien, die etwa eine Woche vor dem Aufmarsch entlang der Route gesprüht wurden, wurden nicht wie in anderen Orten, an denen Aufmärsche stattfinden, entfernt.

Wo war der antifaschistische Protest?
Antifaschistischer Protest war leider kaum spührbar. Dies lag unter anderem am Polizeieinsatz an diesem Tag. Gegen 17:30 Uhr versammelten sich etwa 40 Antifaschist_innen etwas abseits der Innenstadt von Burg. Kurze Zeit später folgte das erste Polizeifahrzeug. Nach etwa 10 Minuten waren mehrere Cops vor Ort und fingen an Leute nach ihren Personalien zu fragen. Nachdem dies verweigert wurde, wurde eine Ingewahrsamnahme angedroht, sollten Personen Fahnen nicht einpacken, da dies eine Versammlung darstellen würde die angemeldet werden muss. Nachdem Fahnen eingerollt wurden, gingen die Cops erstmal auf Abstand. Etwas später bewegte sich eine Gruppe von 15-20 Antifas in Richtung Naziaufmarsch. Weitere machten sich mit Autos auf in Richtung Innenstadt. Auf Höhe der Berliner Chaussee wurden dann die ersten Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und die Personalien wurden aufgenommen. Ihnen wurde mitgeteilt erst nach Beendigung der Zwischenkundgebung der Neonazis wieder aus dem Kessel zu gelangen. Eine weitere Gruppe bemerkte kurze Zeit später, dass sie von einem Auto verfolgt werden. Kurz darauf schnitt das Auto, was sich als Zivilpolizei herausstellte den Antifas den Weg ab und nahm die Personalien der anwesenden Personen auf. Daraufhin wurde das Auto durchsucht. Aufkleber, Raketen und andere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Als ein Antifaschist ein Beschlagnahmnungsschreiben verlangte, drohten die Polizisten ihn vorläufig festzunehmen. Kurz darauf trafen weitere Cops ein und gaben den Antifas einen Platzverweis für die Innenstadt. Alle anderen Antifaschist_innen die sich in der Innenstadt aufhielten, bekamen ebenfalls Platzverweise. Somit war es unmöglich an die Demonstration der Neonazis auch nur ansatzweise heranzukommen.

Die Polizei, die nach eigener Aussage mit der Teilnehmerzahl der Nazis überrascht war, war wieder einmal nicht in der Lage, eine reale Gefahrenanalyse aufzustellen. Trotz der Tatsache, dass wir einige Tage vorher öffentlich darauf hinwiesen, dass Neonazis aus Sachsen und anderen Bundesländern erwartet werden, waren während des Naziaufmarsches höchstens 40 Polizisten vor Ort. Somit gab es kein Seitenspalier. Die Nazis konnten damit Fotografen bei ihrer Arbeit behindern. Das es nicht zu Gewalttätigkeiten gegenüber vermeindlichen andersdenkenden aus der Demo heraus kam, kann man als glücklichen Zufall sehen.

Da der 8. Mai im kommenden Jahr auf einen Samstag fällt ist erneut mit einer Anmeldung der Nazis zu rechnen. Damit sich der 8. Mai in Burg nicht als fester Termin für Aufmärsche etabliert – heißt es schon früh genug die Initative zu ergreifen und sich den Neonazis entschlossen entgegen zu stellen!