Be offensive: No Cops – No Nazis!

Seit Anfang dieses Jahres wurden in der Innenstadt von Burg mehr als 100 Sprühereien mit antisemitischen und faschistischen Inhalten festgestellt. Sowohl Privathäuser, Geschäfte mit Inhabern nicht-deutscher Herkunft als auch Wohnungen von Antifaschist_innen sind dabei betroffen. Damit haben Sprühereien von Neonazis ein Ausmaß angenommen, wie nie zuvor.

Auch kam es zu mindestens vier körperlichen Angriffen. In der Mehrzahl der Angriffe waren junge Antifaschist_innen betroffen. Diese wurden dabei meist von den selben Personen angegriffen. Ebenfalls kam es auch zu Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Wohnhäuser von Linken.

Als wäre dies nicht schon genug, gehen Polizei und Staatsanwalt weiterhin gegen Personen und Strukturen des antifaschistischen und linksradikalen Widerstands in der Region vor.

Nazisprühereien: Wo tauchen diese auf – wer steckt dahinter – wer entfernt diese?

Fährt man mit dem Zug nach Burg und begibt sich vom Bahnhof aus zu den gegenüberliegenden Einkaufsmärkten ist zu sehen, dass fast jede Wand mit Sprühereien von Neonazis oder den Resten davon besprüht ist. Bewegt man sich weiter in Richtung Wilhelm-Külz-Straße/Gartenstraße findet man ebenfalls Parolen mit neonazistischen Inhalten. Hauptschwerpunkt der Sprühereien ist auch die Schartauer Straße sowie deren Parallelstraßen. In den Sprühereien wird dabei hauptsächlich zur Bekämpfung von Antifa-Strukturen aufgerufen. Auch antisemitische und rassistische Sprüche wie „Israel vernichten“ oder „Good Bye Fitschi“ tauchen in der Innenstadt auf.

Hinter den Sprühereien stecken Neonazis, die sich der sogenannten „Aktionsgruppe Burg“ zugehörig fühlen. Die sogenannte „Aktionsgruppe“, die das erste mal Anfang 2011 unter diesem Namen in Erscheinung trat, besteht aus jungen und älteren Neonazis, die seit Jahren in der Region aktiv sind. Früher agierten diese unter dem Namen „Freies Netz Burg“ oder „Freies Netz Sachsen-Anhalt“. Somit haben sich die Strukturen nicht verändert, nur die Namen.

Dennoch ist zu beobachten, dass meist junge Neonazis, die erst seit kurzem in der regionalen Neonaziszene aktiv sind und zum Teil aus den umliegenden ländlichen Regionen nach Burg gezogen sind, für die Sprühereien verantwortlich sind. So ist Ausgangspunkt von Sprühereien meist die Gegend um die Wilhelm-Külz-Straße sowie der Gartenstraße. Hier wohnen unter anderem Robert H., Mathias C. und Sarah B..

Das Wohnhaus von Robert H. galt lange Zeit als Treffpunkt und Ausgangsort für Aktionen der Neonazis. Nachdem dies durch Antifaschist_innen öffentlich gemacht wurde und mehrere direkte Aktion stattfanden, distanzierte sich Robert H. von mehreren Aktionen der Neonazis und arbeitete mit der Polizei zusammen. Daraufhin suchten sich die jüngeren Neonazis einen neuen Treffpunkt und fanden diesen in der Wohnung von Sarah B., die erst seit kurzem in Burg wohnt. Sarah B. wurde auch zusammen mit Alexander W. beobachtet, als sie Wahlplakate der Linkspartei besprühten und einen Schriftzug gegen die antifaschistische Demonstration in Burg anbrachten.

Des Weiteren kommt es im Bereich des Breiten Weg immer wieder zu Sprühereien von Neonazis. In diesem Gebiet der Stadt wohnen die Neonazis Ricky M. und Alexander W.. Diese wurden ebenfalls dabei beobachtet, als sie mehrere Schriftzüge wie „Nationaler Widerstand“ oder „Smash Antifa“ anbrachten. Auch kam es etwa 50 Meter von dem Wohnhaus von Ricky M. zu einem Farbangriff auf das Büro der Linkspartei. Dabei wurde die Eingangstür mit Farbe übergossen und an der Außenwand „Anti-Antifa“ angebracht. Auch wurden Ricky M., Alexander W. und Kenny K. kurz nachdem an einem Wohnhaus eines Antifaschisten mehrere Hakenkreuze gesprüht wurden, in der Nähe mit weiteren Neonazis gesehen, unter ihnen auch Steven B..

Die Stadt oder der sogenannten „Runde Tisch gegen Rechts“, der immer wieder in den Regionalmedien mit (symbolischen) Aktionen gegen Neonazis sich profilieren will, thematisiert zwar zum Teil das massive Ausmaß an Sprühereien, doch entfernen tun dies weiterhin allein autonome Antifaschist_innen. So begründen diese es, dass man erst die Eigentümer darüber informieren muss, um diese zu entfernen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, warum an Stromkästen, öffentlichen Gebäuden oder dem Büro des DGB wochenlang Neonaziparolen stehen, ohne das diese entfernt werden. Antifaschist_innen, die dies dann allerdings tun, werden verfolgt und kriminalisiert.

Angriffe nehmen zu – meistens junge Antifaschist_innen betroffen.

In diesem Jahr kam es zu mindestens vier körperlichen Angriffen auf junge Antifaschist_innen. Diese wurden meist von mehreren Neonazis verfolgt und angegriffen oder man lauerte vor bekannten Treffpunkten. Während eines Angriffs in der Silvesternacht wurde ein Antifa von zwei bis drei Neonazis mit einem Schlagring ins Gesicht geschlagen, sodass dieser einen Kieferbruch erlitt. Mitte Januar sprühten dann mehrere Neonazis einen Antifaschisten in der Innenstadt mit Pfefferspray an und bezeichneten diesen als „Scheiß Zecke“. Am 11. Februar diesen Jahres wurde im Bereich des Burger Flickschuhparks erneut ein junger Antifa von mehreren Neonazis angegriffen, geschlagen und getreten. Erst Anfang März kam es dann erneut zu einen Überfall von mindestens sechs Neonazis auf einen Linken. So werden Antifaschist_innen nur angegriffen, wenn die Neonazis in einer massiven Überzahl sind. Dabei setzen diese zum Teil Baseballschläger, Pfefferspray, Schlagringe und Teleskopschlagstöcke ein. Es ist erstaunlich, dass es bisher neben dem Kieferbruch eines Antifas zu keinen weiteren ernsthaften Verletzungen kam.

Ermittlungsverfahren – Observationen – Personalienkontrollen – als nächstes Hausdurchsuchungen?

Als wären die Sprühereien und Angriffe nicht schon genug, gehen die staatlichen Repressionsorgane weiterhin gegen antifaschistische und linksradikale Personen sowie Strukturen vor. So laufen derzeit eine Vielzahl an Verfahren mit den Vorwürfen von Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz oder schwerer Eingriff in den Straßenverkehr. Bei den genannten Ermittlungsverfahren beruft sich die Polizei hauptsächlich auf einzelne Aussagen von Neonazis. Außerdem sind Personen beschuldigt, an Beschädigungen, wie zuletzt an der Agentur für Arbeit in Burg, beteiligt gewesen zu sein. Dabei reicht für die Polizei aus, dass sich die Beschuldigten in der Zeit, in der es zu der Beschädigung kam, in der Stadt bewegten. Schon in der Vergangenheit kam es zu mehreren Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen, wo sich die Polizei einzig auf die Aussagen von einzelnen Neonazis berufen hat. Während den Prozessen verstrickten sich dann die Nazis in Widersprüche oder kamen erst gar nicht zum Prozess. Dies scheint der Polizei, auch weil sie unter einen massiven Erfolgsdruck steht, egal zu sein und somit gehen sie weiterhin gegen alles und jeden vor, das oder den sie antifaschistischen und linksradikalen Strukturen zuordnen.

Neben den Ermittlungsverfahren kommt es immer wieder zu Observationen und Personalienkontrollen. So fand am 17.02.2011 in Burg eine Infoveranstaltung zu den regionalen Nazistrukturen und Aktivitäten statt. Da der genaue Ort der Infoveranstaltung dieses mal nur auf Anfrage mitgeteilt wurde, stand mindestens ein ziviles Fahrzeug der Polizei an dem Abend vor dem Wohnhaus eines Antifaschisten. Als mehrere Personen das Haus verließen, verfolgten die Zivilpolizisten die Personen und beobachteten diese weiter. Auch an anderen Tagen war eine Beobachtung durch Polizisten an mehreren Objekten zu beobachten.

Des Weiteren fanden erneut mehrere Personalienfestellungen statt. So wurden am 24.02.2011 mehrere Antifaschist_innen in der Innenstadt von mehreren Einsatzsagen der Polizei verfolgt und angehalten. Diese wurden dabei aufgefordert ihre Personalien zu zeigen. Begründet wurde dies damit, dass es eine allgemeine Kontrolle sei. Dies war in den letzten Wochen nicht die einzige derartige Aktion.

Am Freitag, dem 04. März 2011 wurde zuletzt eine weitere Person von der Polizei angehalten und mit dem Vorwurf alkoholisiert Fahrrad zu fahren mit auf das Polizeirevier in Burg genommen. Dort wurden dann der Person Fragen gestellt wer an irgendwelchen angriffen auf Neonazis oder anderweitige Aktionen in der letzten Zeit beteiligt war. Da der Betroffene keine Aussagen machte, wurde versucht auf diesen Druck aufzubauen.

Weiterhin offensiv kämpfen – Solidarität zeigen!

Trotz der schwierigen Ausgangslage die derzeit herrscht, kam und kommt es immer wieder zu antifaschistischen Aktionen die den Nazis Beine machen. So wurde der Wahlkampf der NPD zu den Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt massiv gestört. Ein NPD-Plakatiertrupp, unter dem sich der Schweriner Landtagsabgeordnete Tino Müller befand, wurde angriffen und das Fahrzeug zerstört. Ein zweiter Versuch am vergangenen Samstag (05.03.2011) der NPD Zeitungen in den Briefkästen zu verteilen, ging laut Pressemitteilung der Polizei auch in die Hose. Auf Angriffe von Neonazis auf Antifaschist_innen oder deren Wohnhäuser wurde entsprechend reagiert und die aktuelle Situation öffentlich thematisiert. Des Weiteren fanden die ein oder anderen Aktionen zum Thema Repression statt.

Nur eine kontinuierliche antifaschistische Praxis, die zum einen die Nazis angreift und zum anderen ihre Strukturen analysiert und öffentlich thematisiert, kann den derzeitigen Zuständen etwas entgegensetzen. Weiterhin muss eine Gegenkultur geschaffen werden die den Nazis politisch, als auch auf kultureller Ebene den Raum für ein ungestörtes Auftreten und Handeln nimmt. Ebenso ist es wichtig Solidarität mit den Opfern staatlicher Repression zu zeigen. Nur eine starke Solidarität kann den Angriffen des Staates auf die Strukturen vor Ort entgegnen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein.

Nazis entgegentreten! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!