Deutschland halt´s Maul!

Vor 19 Jahren nutzte die Regierung der BRD die Gunst der Stunde und setzte die so genannte deutsche Wiedervereinigung um. Die Kohl’sche Dreistigkeit, mit der an den Bedenken der Alliierten vorbei, Tatsachen geschaffen wurden, mündete in einer Deutschtümelei und Großmachtsucht, welche bis heute anhält. Mit der Anerkennung Kroatiens durch den Chef des Auswärtigen Amtes Genscher katapultierte sich die Bundesrepublik auf die Weltbühne, wurde die BRD außenpolitischer Akteur.

Bereits beim 2. Golfkrieg (1990/91) mischte man dann mit, aber noch nicht mit Dingo und Tornado, wie heute, sondern „lediglich“ durch einen finanziellen Beitrag. Unter der rot-grünen Koalition war es dann aber soweit. Die Deutschen durften wieder selbst Krieg führen. Erst im zerstückelten Jugoslawien, dann in Afghanistan. Und von der Küste Libanons bis nach Südafrika ist die Bundeswehr mittlerweile präsent. Begründet wird dies mit der moralischen Kompetenz der bundesdeutschen Regierung und so ist es nur logisch, dass dieselbige nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat strebt.

Wir fragen uns allerdings, wo sie die moralische Kompetenz besitzen soll. Zum Beispiel in Bezug auf Migrant_innen? Während seit 1990 unter „Ausländer raus“-Rufen unzählige Menschen von Nazis ermordet wurden, schafften die Regierenden das Grundrecht auf Asyl faktisch ab. Im selben Atemzug schwafeln Politiker von „Überfremdung“, „das Boot ist voll“ und „Durchmischung der Deutschen durch Ausländer“. Für uns ist das völkischer Nationalismus. Für uns ist das Deutschland.

Wir fragen uns allerdings auch, wo Deutschland seine moralische Kompetenz besitzt was soziale Fragen anbelangt. Arbeitslosigkeit, Existenzangst und Bildungsnotstand, schlicht Prekarisierung: Das ist deutsche Realität. Das ist für uns Deutschland. Allerdings ist das keine moralische Kompetenz.

Deswegen stinkt uns der 3. Oktober. Deswegen stinkt uns Deutschland!