Die Täter beim Namen nennen!

Nach einer Reihe von Neonaziaktivitäten in Burg brachte ein Angriff auf ein Wohnhaus durch zwei Neonazis in der Stadt das Fass zum überlaufen +++ Verschiedene Initiativen und Einzelpersonen rissen mit vielfältigen Aktionen die beiden Angreifer aus der Anonymität und machten damit deutlich, dass es bei weiteren Aktivitäten von Neonazis in der Stadt weitere Faschisten treffen kann +++ Am kommenden Samstag (25.05.2012) wird es außerdem ein antifaschistisches Vernetzungstreffen geben, auf dem Möglichkeiten einer autonomen, antifaschistischen Organisierung in der Provinz diskutiert werden sollen, wie in der Zukunft am effektivsten gegen Neonazistrukturen vorzugehen ist.

Mit einer Busfahrt nach München zur bundesweiten Demonstration zum NSU-Prozessauftakt, einer 01. Mai Mobilisierung und verschiedenen Gedenkveranstaltungen wie z.B. die der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald (Thüringen) und zum 08. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wurde viel antifaschistische Arbeit in den letzten Wochen in Burg betrieben. Allerdings wurden die Neonazis, die zwar im Vergleich zu früher massiv geschwächt sind und in der Stadt derzeit keine große Rolle spielen, was ihr Auftreten und ihre Aktivitäten angeht, von einem Großteil der hier lebenden aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten, wenig bis garnicht beachtet was dazu führte, dass diese zum Teil ungestört Aktionen planen sowie durchführen konnten. Dies führt soweit, dass Neonazis an den Wochenenden mit Autos durch die Stadt fuhren und nach Linken, Antifas und Menschen die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, Ausschau hielten um diese gegebenenfalls anzugreifen. In den Morgenstunden des 19. Mai 2013 wurde dann außerdem noch ein Wohnhaus von zwei Neonazis aufgesucht, in dem Menschen leben die sich in der Vergangenheit gegen neonazistisches Gedankengut zur Wehr setzten, und die Eingangstür zerstört.

Neonazi-Propagandaaktionen nehmen zu

In den letzten Monaten tauchten hauptsächlich in Burg immer wieder Aufkleber mit neonazistischen Inhalten auf und obwohl diese schnell entfernt wurden verklebten die Neonazis kontinuierlich neue in der Stadt. Dazu wurden in bestimmten Gebieten in Burg viele Parolen an Wände und auf Straßen gemalt, die sich auf den Nationalsozialismus und gegen einen vermeintlichen „Volkstod“ beziehen. Desweiteren wurden die erst am 27. März 2013 verlegten „Stolpersteine“ im Breiten Weg übersprüht und das Wort „Lüge“ angebracht. In der Nacht vom 08. auf den 09. Mai 2013 kam es zu Plakat- und Sprühaktionen mit geschichtsrevisionistischen Inhalten im Bezug auf den 08. Mai. Dabei wurden im gesamten Stadtgebiet von Burg Plakate verklebt sowie in den benachbarten Dörfern wie Möser, Parchau, Reesen, Güsen und Grabow Schablonen gesprüht auf denen ein Wehrmachtssoldat zu sehen war, mit der Losung „8. Mai – Wir feiern nicht!“.

Versuchte und durchgeführte Angriffe auf Antifas

Seit etwa zwei Monaten ist in Burg zu beobachten, dass meist an den Wochenenden Autos mit mehreren Neonazis durch die Stadt fahren und nach AntifaschistInnen oder anderen Menschen, die für die Neonazis als politische GegnerInnen in Betracht kommen, suchen. Indem sie an ihnen in Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren versuchen sie eine Drohkulisse aufzubauen. Bis zum Abend des 09. Mai 2013 blieb es dann auch erstmal bei diesen Neonazifahrten durch die Stadt ohne das bisher nach unseren Recherchen jemand körperlich angegriffen wurde. Am Donnerstag, den 09. Mai kam es dann allerdings zu einem Angriff von etwa 10 mit Baseballschlägern und Schlagstöcken bewaffneten Neonazis auf eine kleine Gruppe von AntifaschistInnen. Die Neonazis, die zuvor die Gruppe von Antifas aus Autos heraus beobachtet hatten, warteten in der Nähe der Gartenstraße auf ihre vermeintlichen Opfer und als diese dort vorbeiliefen bewegten sich die Neonazis auf die Gruppe bewaffnet und zum Teil vermummt zu. Da sich allerdings die AntifaschistInnen, als diese die Neonazis auf sich zukommen sahen, sofort bereit auf die wohl kommende Auseinandersetzung machten, rannten die Angreifer, nachdem sie noch Pfefferspray in die Gruppe der Antifas gesprüht hatten, zu ihren Autos zurück und fuhren fort.

Neonazis können ungestört handeln – Antifas werden kriminalisiert

Neben einer Reihe von Gerichtsverfahren gegen Menschen aus Burg, die sich im Januar 2012 an den antifaschistischen Aktionen gegen einen Neonaziaufmarsch in Magdeburg beteiligten, kam es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zu willkürlichen Personalienfeststellungen und sogar Festnahmen gegen Antifas. So wurde, nachdem die nächtlichen Neonazifahrten durch die Stadt begannen, eine größere Gruppe von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich friedlich am 29. März 2013 durch die Innenstadt von Burg bewegten erst von der Polizei verfolgt und anschließend versucht aufzuhalten. Da dies allerdings der Polizei nicht gelang und die Antifas einer weiteren Eskalation aus dem Weg gehen wollten, entschlossen sich letztere in ein Gebäude in der Stadt zu gehen, wo sie zumindest keinen willkürlichen und nervigen Polizeikontrollen ausgesetzt waren. Als sie dann allerdings Stunden später das Haus verließen, kesselte die schon in der Nähe positionierte und extra aus Magdeburg angeforderte Hundertschaft der Bereitschaftspolizei die Gruppe von Antifas ein und nahm die Personalien aller auf. Einen Monat später, dem 27. April 2013 kam es zu einen ähnlichen Szenario:

Da für den Tag auf der Kolkwiese von Burg das sogenannte „Maifeuer“ stattfinden sollte und solche Veranstaltungen meist von Neonazis und Rassisten besucht werden und es nicht selten zu Angriffen von diesen auf Menschen, die nicht in deren beschränktes Weltbild passen kommt, nahmen daran auch einige Antifas teil. Zum einen um solche Angriffe zu verhindern und zum anderen um bestmöglich gar nicht erst zuzulassen, dass Neonazis und andere reaktionäre Kräfte daran teilnehmen können. Als gegen 23:00 Uhr das „Maifeuer“ beendet wurde und es bis dahin alles friedlich war, bewegten sich die Antifas wieder in Richtung Innenstadt, wurden allerdings wie schon am 29. März von mehreren Polizeifahrzeugen verfolgt und es wurde versucht, von möglichst vielen Personen die Personalien aufzunehmen und die Gruppe zu trennen. In den zum Teil chaotischen Szenen wurden dann noch mindestens eine Person kurzfristig festgenommen. Anschließend wurde versucht von dieser Person im Polizeirevier von Burg zu erfahren wer alles in der Gruppe von AntifaschistInnen war. Derzeit ist es zumindest an den Wochenenden schon fast Normalität geworden, dass in der Stadt verstärkt Polizeifahrzeuge aus anderen Regionen unterwegs sind und die Polizeit zum Teil willkürlich vermeintliche AntifaschistInnen kontrolliert. Dazu kommt, dass die Stadt Burg eine Kameraüberwachung in der Innenstadt plant um wie Karin Langner (SPD) in der Stadtratssitzung im April 2013 äußerte, die Stadt nicht den „Kriminellen, Randalierern und Chaoten“ zu überlassen. In einer Stadt mit gerade einmal 25.000 Einwohnern ein Kamerasystem zu installieren, somit die Menschen dauerhaft zu überwachen und zu hoffen, dass sich die derzeitige Situation ändern wird ist nicht nur naiv, sondern sicherlich auch nur eine vorgeschobene Begründung um die Kameras zu rechtfertigen und die Ursachen, dass derzeitige Neonaziproblem, sowie eine fehlende Jugendarbeit weiterhin zu ignorieren.

Reaktionen auf den Neonaziangriff vom 19. Mai 2013

Gegen 05:30 Uhr näherten sich zwei Neonazis einem Wohnhaus, beschädigten erst ein davor stehendes Fahrrad, urinierten dann gegen die Eingangstür, schlugen eine Scheibe der Tür ein und flüchteten über die Nikolaistraße. Dass sie, als sie mitbekamen, dass sich auf dem Wohnhaus Menschen befinden die sie beobachtet hatten, es sich nicht nehmen ließen nochmal hochzugucken, damit die Leute auf dem Haus sie identifizieren konnten, und dazu noch rumpöbelten ist entweder einfach nur eine neue Form der Dreistigkeit oder den Neonazis war es, nachdem sie in den letzten Wochen und Monaten fast ungestört handeln konnten, schlichtweg egal.

Jedenfalls war dieser Angriff in seiner Frechheit kaum zu überbieten und für viele Menschen in der Stadt, die antifaschistische Arbeit leisten, ein Grund darauf zu reagieren und dafür zu sorgen, dass sowas nicht nochmal passiert.

So waren im Stadtteil Burg-Süd, in dem einer der Angreifer wohnt, viele Plakate mit dessen Gesicht, Anschrift und Informationen über ihn zu sehen. Außerdem waren wohl, wie man von Anwohnern erfahren hatte, viele Flugblätter verteilt worden. Das gleiche war dann auch in der Friedenstraße und in der unmittelbaren Umgebung zu sehen, dem Gebiet wo der zweite Angreifer wohnt. Mit dieser flächendeckenden Verbreitung von Plakaten und Flyern, sowie von Pressemitteilungen wurden zumindest die beiden Neonazis, die sich am 19. Mai 2013 an dem Wohnhaus in der Innenstadt von Burg zu schaffen machten, aus der Anonymität gerissen und werden in der Zukunft sicher nicht nur von AntifaschistInnen bei dem was sie tun genauer beobachtet.

Kurzer Überblick zu den derzeit aktiven Neonazis

Die Neonazis, die derzeit die schon genannten Aktivitäten in der letzten Zeit durchgeführt haben sind alle alte Bekannte. So kommen fast alle der derzeit etwa 10 aktiven Neonazis aus den Strukturen des ehemaligen „Freien Netzes (FN)“, das sich als Organisation von unabhängigen und revolutionären Gruppen des „nationalen Angriffs“ in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Ende 2006 gegründet hatte und im Jahr 2010 sogut wie aufgelöst war. Nach der Auflösung waren auch die ehemaligen Mitglieder des „FN“ in Burg selten in Erscheinung getreten und noch jüngere, zum Teil ziemlich unerfahrene Neonazis traten in Erscheinung. Ihre Aktivitäten richteten sich zum Großteil nur gegen Antifa-Strukturen und das dann auch nur mit mäßigem Erfolg. Seit Januar 2013 ist aber zu beobachten, dass der Personenkreis der auch den „FN“-Ableger in Burg führte, wieder aktiver wird und die derzeit einzigen aktiven Neonazis in der Stadt stellt. Dazu wollen wir, nachdem schon, wie oben geschrieben, über zwei aktive Neonazis mit Plakaten und Flugblättern informiert wurde, an dieser Stelle über zwei weitere informieren.

Kevin Stürzelbecher (Scheunenstraße 6 | 39288 Burg | Autokennzeichen: JL-KS-28) gehört derzeit mit zu den am auffälligsten der etwa 10 aktiven Neonazis. So wurde sein Auto regelmäßig für die Fahrten durch die Stadt auf der Suche nach politischen Gegnerinnen und Gegnern genutzt. Außerdem nimmt Stürzelbecher noch immer bundesweit an Neonaziaufmärschen teil und fertig Fotoaufnahmen von Gegendemonstranten an. Er war, als am 09. Mai mehrere Neonazis eine Gruppe von Linken angreifen wollten und dies zum Teil mit Pfefferspray taten, auch dabei und hatte als Bewaffnung einen Teleskopschlagstock mit.

Michel Schulze (Burger Mühlenstraße 1 | 39288 Burg | Autokennzeichen: JL-W-488) macht neben Kevin Stürzelbecher auf Aufmärschen Fotos von Gegendemonstranten und stand mit sogenannten Quarzsandhandschuhen mit ganz vorn, als die Neonazigruppe am 09. Mai 2013 Antifas angreifen wollte. Außerdem ist dieser, zusammen mit noch weiteren Neonazis in der Nacht, als es zu den Plakat- und Sprühaktionen kam, an verschiedenen Stellen in Burg gesehen wurden und somit ist es nicht auszuschließen das dieser daran beteiligt war.

Zusammen mehr erreichen – für einen kämpferischen Sommer

Mit diesem Beitrag wollen wir einen Überblick zur derzeitigen Neonazisituation im Jerichower Land (hauptsächlich Burg) geben und hoffen, dass dieser beim Antifa-Vernetzungstreffen am kommenden Samstag einen Platz finden wird. An diesem Treffen soll ein breites Spektrum von Menschen teilnehmen, die sich an einer Organisierung gegen Neonazistrukturen und für mehr antifaschistische Politik im Landkreis interessieren. Es ist in unseren Augen Zeit, auf die Erfolge der letzten Jahre aufzubauen und verschiedene Differenzen, sowie Vorurteile zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen bei Seite zu legen und sich in seiner Arbeit für ein solidarisches Miteinander aller Menschen hier und darüber hinaus zu ergänzen. Dieser Kampf ist, wie viele von uns es seit Jahren zu spüren bekommen, gerade in ländlichen Regionen wie dem Jerichower Land besonders schwer zu führen, da viele, anderenorts selbstverständliche Vorraussetzungen wie selbstverwaltete Zentren erst mühselig vorbereitet, aufgebaut oder, wie im Moment, kompensiert werden müssen und man meist mit einem konservativen Alltagsklima zu kämpfen hat. Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb werden wir unsere Möglichkeiten nutzen, uns für einen vielfältigen und kämpferischen Sommer einzusetzen. Es muss sich aktiv gegen reaktionäre Strukturen zur Wehr gesetzt werden um den Kampf um eine befreite Gesellschaft ein Stück weiter vorranzutreiben und bestmöglich zu unterstützen.