Enough is enough! Rassismus und Repression entgegentreten!

Massive Angriffe der Polizei auf eine Gedenkdemonstration für einen Migranten, der in einer Polizeizelle qualvoll verbrannte. Ein Brandanschlag auf ein Polizeirevier, der willkürlich einer antirassistischen Initiative angehängt wurde. Zwei rassistische Demonstrationen an denen bis zu 400 Menschen teilnahmen und Sprechchören wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ skandierten. Dies alles sind nur ein paar Dinge, die in den letzten Wochen in der Stadt Dessau (Sachsen-Anhalt) passierten und gegen welche entschieden vorgegangen werden muss.

Alberto Adriano und Oury Jalloh – kein Vergessen!
Am 11. Juni 2000 wird der gebürtigen Mosambikaner Alberto Adriano von drei Neonazis in Dessau angegriffen, beraubt und zu Tode geschlagen. Die drei Täter, zwei 16 jährige Neonazis aus Wolfen und ein 24 jähriger Neonazi aus Bad Liebenwerda ziehen zuvor, da sie ihren Zug am Dessauer Hauptbahnhof verpassten, zusammen durch die Dessauer Innenstadt. Wenig später trafen diese auf Alberto, beschimpften ihn aufgrund seiner Hautfarbe und schlugen auf diesen ein, bis er zu Boden ging. Daraufhin treten die drei Neonazis minutenlang vorwiegend auf den Kopf ihres Opfers bis dieser sich nicht mehr regte. Dann stahlen sie die Armbahnuhr und entkleideten Alberto. Aufgrund seiner schweren Kopfverletzungen wurde Alberto Adriano im Dessauer Krankenhaus am 14. Juni 2000 für Hirntot erklärt.

Viereinhalb Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano wird am 07. Januar 2005 der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in sogenannte „Schutzhaft“ genommen. Grund dafür war laut Polizei sein alkoholisierter Zustand in der Dessauer Innenstadt. In der Polizeizelle wird Oury Jalloh dann, durch Medikamente ruhig gestellt, an Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze fixiert. Offizieller Darstellung zufolge, soll dann der fixierte Oury Jalloh die feuerfeste Matratze selbst beschädigt und angezündet haben. Das Feuerzeug, mit dem die Matratze angeblich entzündet wurde, hätte der eingesetzte Beamte Hans Ulrich M. bei der vorgeschriebenen Durchsuchung übersehen. Ein weiterer eingesetzter Beamte, soll mehrfach den Feueralarm ignoriert und die Gegensprechanlage abgeschaltet haben. Oury Jalloh verbrannte somit qualvoll im Dessauer Polizeirevier und sei an einem Hitzeschock gestorben.

Feuer im Polizeirevier – Aufklärung erforderlich!
Nachdem es zu dem Brand in dem Polizeirevier von Dessau kam, wobei der an den Händen und Füßen an einer feuerfesten Matratze fixiert Oury Jalloh verbrannte, kam es schon im Jahr 2008 zu einen Gerichtsverfahren gegen den damals verantwortlichen Dienstgruppenleiter. Damals endete das Verfahren mit einem Freispruch für den Angeklagten, wobei der amtierende Richter selbst einschätzte, dass ein „rechtsstaatliches Verfahren“ durch das Aussageverhalten der befragten Polizeibeamten verhindert worden sei. Entsprechend verwies der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall 2010 zur Revision an das Landgericht Magdeburg mit den Hinweisen, dass die Beweisführung lückenhaft und die Urteilsbegründung nicht nachvollziehbar sei.

Nun im zweiten Verfahren sieht die Situation nicht viel anders aus und es wird weiterhin versucht, die Umstände des Todes von Oury Jalloh zu vertuschen. So ist das Feuerzeug, mit dem sich Oury Jalloh selber angezündet haben soll, nicht in der ersten Durchsuchung der ausgebrannten Zelle entdeckt, sondern erst nachträglich in die Asservatenliste eingetragen worden. Teile der Videobandaufnahmen, auf dem die Durchsuchung der Zelle nach dem Brand dokumentiert ist, wurden mutwillig geschnitten. Zuerst hatte der filmende Beamte behauptet, dass ein Stromausfall für den Schnitt verantwortlich sei. Dies hat sich während des Prozesses als nicht haltbar erwiesen. Das Band ist nun ebenfalls verschwunden. Auch steht noch die Entscheidung über das von der Nebenklage angeforderte Brandgutachten aus.

Schriftzug „Oury Jalloh – das war Mord“ Grund für Polizeieinsatz!
Für den 07. Januar 2012 meldete Mouctar Bah, wie schon in den Vorjahren eine Demonstration in Dessau an, um an den im Dessauer Polizeirevier verbrannten Oury Jalloh zu gedenken. Schon wenige Tage vor der Demo, suchten mehrere Polizist_innen den Anmelder der Demonstration in seinem Laden in Dessau auf und verkündeten, das der Spruch „Oury Jalloh – das war Mord!“ einen Straftatbestand darstellt und es zu unterlassen sei, diesen zu rufen oder zu zeigen da es sonst zu Konsequenzen kommen würde. Dieser weigerte sich dabei, dieser Drohung der Polizei zu folgen. So kam es noch vor Beginn der Demonstraion zu Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer_innen der Demo. Dabei wurden Menschen aus der Menge gezogen, Pfefferspray eingesetzt und mit massiver körperlicher Gewalt Schilder und Transparente entrissen. Desweiteren kam es während der gesamten Demonstration zu Provokationen und weiteren vereinzelten angriffen der Polizei auf Demonstrationsteilnehmer_innen.

Als die Demo gegen 17:00 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof für beendet erklärt wurde und einige Teilnehmer_innen sich dem Bahnhofsgebäude näherten, hatte sich bereits im Gebäude eine Kette von Polizist_innen formiert, die eine Gruppe von langjährigen, afrikanischen Personen, die sich u.a. für die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh einsetzen, einkesselten und mit Fäusten und Schlagstöcken auf diese Personen einschlugen sodass mehrere Personen zu Boden gingen. Mouctar Bah, dem wenige Tage zuvor noch von der Polizei gedroht wurde, er hätte mit Konsequenzen zu rechnen, sollte es nicht unterlassen werden den Spruch „Oury Jalloh – das war Mord!“ zu zeigen, wurde bewusstlos geschlagen und lag mehrere Tage im Krankenhaus.

Brandanschlag auf Polizeirevier – antirassistische Initiative im Mittelpunkt der Ermittlungen!
Am Mittwoch, den 18. Januar 2012 berichteten dann mehrere Zeitungen, dass auf das Polizeirevier in Dessau ein Brandanschlag verübt und an die Außenwand der Spruch „Oury Jalloh – das war Mord!“ geschrieben wurde. Mit dieser Aktion wurde, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen sofort die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ in Zusammenhang gebracht und somit versucht ihre Arbeit zu kriminalisieren und den Raum für Ermittlungen weiter zu öffnen.

Mit dem Vorwurf, an dem Brandanschlag etwas zu tun zu haben wird den Repressionsorganen eine Tür geöffnet, um gegen Personen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ zu ermitteln und zu überwachen. Es soll versucht werden, endlich den ruf nach Aufklärung der Ereignisse am 07. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier mit Repression zum Schweigen zu bringen. Schon in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Versuchen, gegen die Initiative vorzugehen und ihre Arbeit zu erschweren. So wurde, um nur ein Beispiel zu nennen schon 2006 die Gewerbelizenz von Mouctar Bah entzogen der in der Dessauer Innenstadt ein Telecafé betreibt was als Anlaufpunkt für Migrantinnen und Migranten dient. Grund war laut der Stadt Dessau, dass Mouctar Bah nicht genug gegen den Drogenverkauf auf der Straße tue. Alle anderen Läden und Einrichtungen in dieser Straße wurden allerdings nicht mal verwarnt.

Stadt und Polizei ermöglichen rassistische Demonstration!
Als wäre dies alles nicht genug, marschierten am 16. und 21. Januar 2012 bis zu 400 Menschen, unter ihnen viele Neonazis durch Dessau und skandierten Sprechchöre wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Grund dafür war eine Auseinandersetzung zwischen einem farbigen Migranten und einem weißen Deutschen, der außerdem bei dem Fussballverein „ASG Vorwärts Dessau“, wo ein Teil der Spieler und Fans des öfteren durch rassistische und faschistische Aktivitäten auffielen, Mitglied ist.

So wurde am 16. Januar 2012 über Facebook zur Demonstration in „Solidarität“ mit André S. aufgerufen. Das neonazistische „Freie Netz“, ein Zusammenschluss von verschiedenen Neonazigruppen hauptsächlich aus Sachsen und Thüringen mobilisierte ebenfalls nach Dessau und rief dazu auf gegen „kriminelle Ausländer“ auf die Straße zu gehen. Die Polizei und Stadt unternahmen dabei nichts um den rassistischen Aufmarsch zu unterbinden und sorgten noch dafür, indem sie den Verkehr leiteten das die Teilnehmer_innen ungestört durch Dessau marschieren konnten und ihre rassistischen und menschenverachtenden Parolen in der Stadt verbreiten konnten.

Die Anmeldung der nächsten Demonstration, wieder in „Solidarität“ mit André S. die am Samstag, den 21. Januar 2012 stattfinden sollte wurde hingegen wenige Tage vorher von dem Anmelder zurückgezogen. Dennoch versammelten sich etwa 250 Menschen, unter ihnen wieder eine nicht geringe Anzahlt von Neonazis. Die Demo wurde vor Ort bei der Polizei angemeldet. Da es sich dieses mal nicht um eine spontane Versammlung wie am 16. Januar 2012 handelte, da zuvor mehrere Tage hauptsächlich im Internet dazu geworben wurde hätte die Stadt und Polizei diese Versammlung verhindern können. Diese ermöglichte allerdings erneut, dass mehrere hundert Menschen durch Dessau zogen und gegen Migrantinnen und Migranten hetzten.

Keine Ruhe für Dessau – Solidarität mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“!
Das rassistische Klima, dem Vorgehen der Polizei und der Stadt sowie dem Auftreten von Neonazis ist leider in Deutschland keine Seltenheit, doch stellt derzeit die Situation in Dessau den Höhepunkt einer rassistischen Reihe von Ereignissen dar. Somit ist es umso wichtiger diese Situation nicht totzuschweigen oder wegzusehen sondern aktiv diese öffentlich und angreifbar zu machen. Denn die derzeitige Situation ist eine Gefahr für Migrant_innen und Menschen, die sich aktiv an antirassistischer und antifaschistischer Arbeit beteiligen. Nach den letzten Wochen und Monaten und den ganzen Ereignissen ist es Zeit, mit vielen Menschen in Dessau auf die Straße zu gehen, gegen Rassismus und Repression und in Solidarität mit den Opfern rassistischer und faschistischer Gewalt sowie den kriminalisierten Menschen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“.

Nutzen wir also die Gelegenheit, unserer Kritik, unserer Trauer und Wut deutlich Ausdruck zu verleihen. Nehmen wir diese Verhältnisse in Dessau und anderswo nicht länger hin. Decken wir den rassistischen Konsens auf und gehen diesem entschlossen entgegen.

Auf nach Dessau! Den rassistischen Alltag durchbrechen!