Fight Cops & Nazis!

Nachdem am 8. Mai 2009 etwa 300 Neonazis durch Burg zogen, ist es ruhig in der Stadt geworden. Wo früher noch Übergriffe gegen Linke, Alternative und Menschen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, an der Tagesordnung standen, sind derartige Vorfälle derzeit kaum wahrnehmbar. Antifaschistische Strukturen sind dagegen gestärkt und gefestigt.

Mit dem Beitritt Anfang 2007 in die Neonazistruktur „Freies Netz“, die in Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen mit rund acht lokalen Ablegern vertreten war, begann eine neue Organisierung in Burg und dem Jerichower Land. Konzerte, Demonstrationen, Flugblattaktionen, Sprühereien, Angriffe und Einschüchterungsversuche waren keine Seltenheit mehr. Das „FN“, welches sich anfangs als „Mitteldeutsches Infoportal der freien Kräfte“ zeigte und einen Gegenpol zum NPD-nahen „Nationalen Beobachter“ darstellen sollte, änderte im Laufe der Zeit seine politische Ausrichtung. Einige Regionalabteilungen, hauptsächlich die sächsische des „FN“ riefen immer wieder zu Veranstaltungen, Wahlkampfhilfe oder anderen Dingen der NPD auf. Dies führte zu einem Bruch im „FN“. Kurze Zeit später waren auch die Internetseiten offline. Seitdem gab es keine größere Aktion des „FN“ bzw. der Burger Neonazis mehr. Ihre Aufgabe auf regionalen und überregionalen Demonstrationen als Ordner aufzutreten, nehmen diese allerdings immer noch wahr.

Neben dem „Freien Netz“ agierte die „Blue White Street Elite“ – eine etwa 25-köpfige Hooligangruppe, die hauptsächlich mit Gewalt gegen Linke auf sich aufmerksam machte. Diese wurde vom Innenministerium verboten. Dennis W., Führungsperson der „BWSE“, legte dagegen Klage ein. Dies wurde allerdings vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Im Laufe des Jahres fanden ebenfalls mehrere Verfahren gegen Personen der „BWSE“ statt. Dennis W. wurde im Januar 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Patrick T. wurde neben gefährlicher Körperverletzung und Bildung einer bewaffneten Gruppe zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Gegen Steven B. und Paul W. wurde ebenfalls eine Bewährungsstrafe und eine Jugendstrafe ohne Bewährung ausgesprochen. Diese Verfahren und andere Gründe sorgten somit dafür, dass es um die „BWSE“ ruhig wurde und Angriffe deutlich zurückgingen.

Derzeit ist zu beobachten, dass eine neue Generation von Neonazis versucht in Burg Fuß zu fassen. Eine etwa 10-köpfige Gruppe, im Alter von 15-19 Jahren versuchte mit Sprühereien und Einschüchterungsversuchen auf sich aufmerksam zu machen. Dabei geben ältere Neonazis wie Marcus G. oder Marko K. Induktionen. Vor Schulen, wo vermeintliche Antifaschist_Innen zur Schule gehen, wird Präsenz gezeigt und Gewalt angedroht. Dabei werden hauptsächlich Jugendliche aufgesucht, die jünger sind als die Neonazis. Nachdem am 20. September 2009 von Vertreter_Innen der Stadt und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein sogenanntes „Vielfallt tut gut“-Fest in Burg organisiert wurde, riefen die Neonazis zu einer „Nationalen Akionswoche“ in Burg auf. Ihre Aktionen beruhten allerdings auf Klebeaktionen und Poserbildern. Am 19. November 2009 kam es zu einen Angriff auf das Wohnhaus eines vermeintlichen Antifaschisten in Burg. Dabei wurde die Eingangstür zerstört. Dieser Angriff zeigte eine neue Qualität der zuvor nicht allzu ernst zunehmenden Neonazis.

Nach diesem Angriff kam es zu vermehrten antifaschistischen Aktionen in der Stadt und der Umgebung. Unter dem Motto „Kein Angriff bleibt unbeantwortet! Naziterror stoppen!“ kam es zu Flugblattaktionen, die auf den Angriff und der Situation im allgemeinen aufmerksam machen sollten. Desweiteren fanden Plakataktionen statt. Direkte Aktionen gegen Neonazis folgten. Mit einer Spontandemonstration am 21. November 2009 in Genthin (Nachbarstadt von Burg), an der sich etwa 70 Personen beteiligten, wurde auch dort gegen Neonazistrukturen und einen Angriff auf eine Linke Kneipe aufmerksam gemacht. Mit diesen und weiteren Aktionen konnten wir erfolgreich auf die Ereignisse der letzten Wochen reagieren. Seitdem ist es, was Neonaziaktionen angeht, wieder ruhig geworden.

Die Polizei, die gern Neonazis agieren lässt und kaum gegen diese ermittelt, will nach eigenen Aussagen eine „Eskalation der Gewalt“ verhindern. Dabei versuchen diese mit Hausbesuchen und Ermittlungsverfahren vermeintliche Antifaschist_Innen einzuschüchtern. Derzeit ermittelt die Polizei gegen drei Personen mit dem Vorwurf, eine Gruppe von Neonazis gewaltsam angegriffen zu haben. Dabei verlässt sich die Polizei auf eine Aussage eines Neonazis, der angeblich angegriffen wurde. Dieser nannte von den drei Beschuldigten die Namen. Dies reichte der Polizei aus, um zu ermitteln. Dabei gab der Neonazis an, dass ihm eine Gruppe Vermummter angegriffen hat. Wie er dabei die drei Beschuldigten erkennen konnte, bleibt unklar. Dass es sich hierbei um einen reinen Einschüchterungsversuch der Polizei handelt, um Antifaschistische Aktivitäten zu verhindern, scheint offensichtlich. Ob dieser Versuch Erfolg haben wird, wird sich noch zeigen.

Wir werden keine neuen Aktivitäten von Neonazis in Burg, Genthin und dem gesamten Jerichower Land hinnehmen. Das es in der letzten Zeit ruhig in der Stadt wurde, was Neonaziaktivitäten angeht, ist zum Teil antifaschistischen Handels zu verdanken. Lassen wir uns nicht einschüchtern, weder von Neonazis, noch von Repressionsorganen!

Überlassen wir den Nazis nicht die Straße!
Für eine starke, antifaschistische Bewegung!