Gericht setzt Verbot der ”B.W.S.E” außer Kraft

Wie der MDR heute berichtet, wurde das Verbot der “Blue White Street Elite” (”B.W.S.E”) durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg gekippt. Gegen das Verbot klagte der 20 jährige Dennis W., dieser ist Führungsperson der Gruppe und fällt seit Jahren durch Gewalttaten gegen alternative oder linke Menschen auf. Des Weiteren nahm Dennis W. in der Vergangenheit regelmäßig an Neonaziaufmärschen teil. Das Gericht begründete die Aufhebung des Verbotes damit, dass es fraglich sei, ob die Gruppe tatsächlich eine Vereinigung im juristischen Sinne darstellt. Dies will das Gericht nun in einer Hauptverhandlung klären.

Seit dem Verbot Anfang April änderte sich allerdings nicht viel. Die Mitglieder der Gruppe zeigten zwar nicht mehr öffentlich Schlüsselbänder, T-Shirts oder andere Dinge mit der Aufschrift “Blue White Street Elite”, doch kam es weiter in Burg und der Region zu Drohungen und Angriffe, hauptsächlich auf Personen, die als vermeintlich „links“ galten. So kam es auch dazu, das gegen 1:00 Uhr früh am 24.Mai 2008 ein Punk in der nähe des Bahnhofs von mehreren Personen der ”B.W.S.E” angegriffen wurde. Dabei erlitt dieser leichte Verletzungen. Während des EM-Finales am 29.Juni 2008 schauten in Burg etwa 20 Neonazis in einer Kneipe das Fußballspiel. Nachdem das Spiel zu Ende war, trafen sich diese mit etwa 15 Personen der ”B.W.S.E” in der Burger Innenstadt. Als die Polizei darauf Platzverweise verteilen wollte, griffen diese Personen die Polizei an. Danach wurden Glasscheiben und Müllcontainer zerstört. 7 Personen wurden festgenommen, darunter auch einige der “Blue White Street Elite”. Einige Tage später schrieben die „Freien Kräfte Burg“ auf ihrer Internetseite unter der Überschrift „Das Maß ist voll, erneut Polizeigewalt in Burg!“ ihre Version des Geschehens. Demnach schauten einige Personen das Fußballspiel und die Polizei griff 2 Personen ohne Grund an und nahm diese fest. An diesen Dingen sieht man deutlich, wie eng Neonazis und Mitglieder der ”B.W.S.E” zusammenarbeiten.

Doch wird auch zusammen gefeiert. Bis vor wenigen Monaten trafen sich an den Wochenenden Personen der “Blue White Street Elite” mit regionalen Neonazis in der Diskothek „Nightfly“ in der Bahnhofstraße in Burg. Nachdem dieser Ort unattraktiv wurde und die Disko so gut wie geschlossen ist, fanden die Neonazis sowie Personen der ”B.W.S.E” schnell im „Big Ben“ (ebenfalls Bahnhofstraße) einen neuen Ort um an den Wochenenden zusammen zu feiern. So ist es nicht selten dass sich bis zu 40 Personen der beiden Gruppen an den Wochenenden dort treffen. Der Inhaber des „Big Ben“ sieht darin allerdings kein Problem.

Nachdem die “Blue White Street Elite” nicht mehr verboten ist, können diese Personen wieder frei ihre Shirts und andere Dinge öffentlich zeigen. Sollte in der Hauptverhandlung die Gruppe wieder und damit endgültig verboten werden, wird sich dennoch nichts an der Situation in der Region ändern. Deshalb ist antifaschistische Courage dringend notwendig.