Naziaufmarsch in Genthin verhindern!

Smash it! Naziaufmarsch in Genthin verhindern!

Für den 7.Juni 2008 planen die Jungen Nationaldemokraten (JN) Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit regionalen Neonazis einen Aufmarsch in Genthin (Sachsen-Anhalt). Unter dem Motto „Nationale Zentren erkämpfen – Polizeistaat abschalten“ wollen sie gegen vermeintliche „Gesetzesübertretungen“ seitens der Polizei protestieren. Hintergrund sind vor allem zwei Polizeieinsätze gegen unangemeldete Naziaktionen in Genthin. Zunächst wurde am 23.Februar ein Konzert von etwa 100 Neonazis unterbunden, da für diese Versammlung keine Anmeldung vorlag. Außerdem wurde am 1.Mai ein „Grillfest“ von Neonazis durch die Polizei aufgelöst. Diese Vorfälle nehmen die Neonazis nun zum Vorwand, sich als vermeintliche Opfer polizeilicher Willkürmaßnahmen zu präsentieren.

Eine neue Qualität rechtsextremer Aktivitäten…
Die kleine Stadt Genthin gehört neben Burg zu den Orten im Jerichower Land, von denen die meisten Angriffe von Neonazis gegen linke, alternative oder nicht-deutsche Menschen ausgehen. Neben den körperlichen Angriffen tauchen auch in der letzten Zeit immer mehr Sprühereien wie „Nationaler Widerstand“ oder „frei – sozial – national“ auf. Die Stadt, Polizei und Behörden versuchen dies, wie auch in anderen Orten mit einer hohen Anzahl von rechten Aktivitäten runterzuspielen oder so hinzustellen, als wären dies nur „Fehltritte“ von „Einzeltätern“. Anstatt über die rechte Szene in Genthin aufzuklären versucht die Stadt so gut wie es geht dies zu verschweigen – könnte sie sich doch das Image der „weltoffenen“ Stadt versauen. So wird in Kauf genommen, dass die Neonaziszene wächst und gedeiht. Wen wundert es da, dass am 3. auf den 4.November 2007 ein Imbisswagen eines Vietnamesen erheblich beschädigt wurde. Neben Hetzparolen wie „Gute Reise“ oder „88″, die in den Lack des Wagens geritzt wurden, wurde versucht die Eingangstür aufzubrechen. Am 1.Feburar 2008 beleidigten zuerst 2 Neonazis einen kurdischen Imbiss-Betreiber mit rechtsextremen und rassistischen Parolen, nahmen daraufhin einen Stehtisch, schlugen diesen gegen das Fenster und drängten den Betreiber hinter den Tresen. Dieser konnte sich nur mit seinem Dönermesser schützen. Mit der Demonstration treten die Nazis nun das erste Mal in der Öffentlichkeit auf. Die überregionale Zusammenarbeit mit anderen Nazis zeigt eine neue Ebene der Entwicklung der Nazistrukturen. Sollte es den Nazis gelingen eine erfolgreiche Demonstration durchzuführen, könnte dies dazu führen, dass sie noch mehr Akzeptanz hauptsächlich bei Jugendlichen erreichen. Schon jetzt ist es für viele Jugendliche aus der HipHop- und Skaterszene „normal“ mit bekennenden Nazis zu feiern, gemeinsam in einer Kneipe zu trinken oder nur miteinander ein Gespräch zu führen.

Nationales Zentrum?
Unter einem „Nationales Zentrum“ verstehen die Nazis einen Ort an dem sie unwidersprochen ihre nationalsozialistische Propaganda verbreiten und Jugendliche für ihre menschenverachtende Ideologie beeinflussen können. Von dort aus können sie Demonstrationen oder Propaganda-Aktionen planen und Schulungsveranstaltungen durchführen. Ein Beispiel dafür ist die Bundes- und Landesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Bernburg (Sachsen-Anhalt). Schon in der Vergangenheit gab es von Neonazis Versuche sich im Jerichower Land Orte zu schaffen, in denen sie sich frei bewegen können. So fungierte der Club in Gerwisch als Veranstaltungsort für Konzerte, an denen zum Teil bis zu 250 Nazis teilnahmen. Nachdem dieser Mitte 2006 durch die Gemeinde geschlossen wurde, dauerte es nicht lange und in Grabow wurde ein neuer Ort für Konzerte und andere Veranstaltungen gefunden. Von dort aus machten sich auch am 21.Oktober 2006 etwa 30 mit Sturmmaske und Holzknüppel bewaffnete Nazis auf nach Gerwisch, um eine Geburtstagsfeier anzugreifen. Zuvor fand ein Neonazikonzert mit 200 TeilnehmerInnen in Grabow statt. Seit etwa November 2006 ist auch in Grabow das Gebäude für die Nazis geschlossen. Seitdem hielten sich diese in der Diskothek „Nightfly“ oder im „Big Ben“ in Burg auf – diese beiden Orten bieten den Nazis zwar Platz am Wochenende feiern zu gehen, nur können sie dort keine eigenen Konzerte oder Veranstaltungen durchführen. Nun versuchen sie es mit der Demo ihre Forderung nach einem „Nationalen Zentrum“ in die Öffentlichkeit zu tragen.

Nazis – das ist nicht alles!
Aufmärsche von Nazis finden fast jedes Wochenende in der Bundesrepublik statt. Dies liegt zum Teil an dem politischen Willen der zuständigen Innenministerien oder Gerichten. Die meisten Naziaufmärsche wären gar nicht möglich, würde es eben diesen Willen nicht geben. Doch sind Nazis nicht von einem anderen Stern, sondern gehören zu der Gesellschaft. Zu einer Gesellschaft in der antisemitische, rassistische und nationale Tendenzen zum Teil „normal“ sind. Es geht nicht darum der JN oder den „Freien Kräfte“ entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Rassismus und Nationalismus entsteht aus der Mitte der Gesellschaft, eine verschärfende Abschiebepraxis und die Abschaffung von Asyl sind nur noch weitere Gründe an denen die Nazis mit ihren rassistischen Politikvorstellungen anknüpfen. Besonders in ländlichen Regionen werden so ganze Landstriche zum sicheren Hinterland für Nazi-Strukturen. Eine sinnvolle und erfolgreiche antifaschistische Praxis darf sich deshalb nicht nur gegen Nazis richten. Vielmehr muss sie rechte Denkmuster thematisieren und ihnen entgegentreten.

Was kann die Provinz noch retten?
…Linke Freiräume. Diese bieten einen Schutzraum gegenüber Nazis und bieten Menschen einen Ort, an dem man sich ohne Stress mit Polizei oder anderen aufhalten kann. Gerade in ländlichen Regionen, wo die Nazis das Stadt bzw. Dorfbild prägen, ist dies umso wichtiger, da Jugendclubs meist nicht existieren oder sich dort Nazis aufhalten. Doch nicht nur gegen Nazis sind Freiräume für uns wichtig. Sie bieten Platz für Infoveranstaltungen, Solikonzerte, Diskussionen und für eigene Ideen. Dennoch sind Linke Freiräume nicht gleich „Antikapitalitische Zonen“. Indem wir allerdings einen antikapitalistischen Anspruch stellen, aber uns andererseits auf kapitalistische Sachzwänge beziehen, bleibt dies doch nur eine Möglichkeit linksradikale und emanzipatorische Ansätze so gut wie möglich in die Gesellschaft zu tragen und die nötigen Diskussionen zu führen. Wir können den Kapitalismus nicht überwinden solange es ihn gibt. Wir können ihn, wenn dann, wohl eher besser ertragen, indem man Preise, die nicht auf Gewinn ausgelegt sind, anbieten kann. Trotz dieser Tatsache ist es wichtig einen Freiraum – auch in der Provinz – zu schaffen, um Menschen die Möglichkeit zu geben sich antifaschistisch, antikapitalistisch und linksradikal zu engagieren oder einfach einen Ort aufzusuchen ohne Nazis, Mackerscheiße und anderen Ordnungsfanatiker.

Wir rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam den Neonazis in den Weg zu stellen. Wir werden es nicht zulassen, dass Nazis ungestört durch Genthin laufen werden. Also kommt nach Genthin um mit uns gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren und antifaschistische & antikapitalistische Perspektiven hinein in die Gesellschaft zu tragen.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Gegen Faschismus, Antisemitismus und kapitalistische Verwertungslogik!
Linke Freiräume schaffen!