Polizeiliches Fehlverhalten verhindert Aufklärung

Der Freispruch für den heute 23-jährigen Neonazi Benny N. am 19. März 2010 vor dem Amtsgericht Burg kam nicht unerwartet. Denn die Versäumnisse der Polizei konnte das Gericht nicht nachholen. Dass der Angriff auf Aliou D. und Saad A. im Mai 2008 sich wie von ihnen geschildert zugetragen hat, bezweifelte das Schöffengericht
nicht – ebensowenig die rassistische Motivation der AngreiferInnen. Wie das Gericht feststellte, waren mindestens 15 Personen an dem Angriff auf die beiden Flüchtlinge aus Guinea und Saudi-Arabien vor der damaligen Diskothek „Nightfly“ in Burg beteiligt. Saad A. hatte die Disko allein verlassen, um zu telefonieren. Als Aliou D. dazu kam, lag sein Freund bereits durch mehrere Tritte verletzt am Boden. Sofort wurde er rassistisch beschimpft. Aliou D. gelang es, die Polizei anzurufen, bevor eine Gruppe von mindestens 15 DiskobesucherInnen sie vor einer Mauer umkreiste. Dann schlugen mehrere Angreifer auf die Flüchtlinge ein, während rassistische Lieder gesungen und mehrfach der Hitlergruß gezeigt wurde. Die Schläge wurden Benny N. angelastet. Erst mit Eintreffen der Polizei gelang es den Betroffenen, den Halbkreis zu verlassen. Aliou D. wurde am Auge verletzt, Saad A. musste infolge der Tritte eine Kreuzbandplastik implantiert werden.

Katastrophales polizeiliches Fehlverhalten
Trotz mehrfacher Aufforderungen der Betroffenen stellten die beiden eingetroffenen Beamten keine Personalien der TäterInnen fest, sondern brachten die Flüchtlinge aufs Revier. Erst als Aliou D. sich nicht ausweisen konnte, weil ihm während des Angriffs sein Portemonnaie geraubt worden war, gingen zwei BeamtInnen erneut zum nur 100 Meter von der Wache entfernten Tatort. Sie unternahmen aber nichts, um die Identität der noch in der Disko anwesenden Beteiligten zu ermitteln, sondern suchten und fanden lediglich das mittlerweile verbrannte Ausweispapier. Nach der Erstversorgung im Krankenhaus verließen die Betroffenen trotz der erheblichen Verletzung von Saad A. die Klinik, um Anzeige zu erstatten. Auf dem Revier erfuhren sie, dass die Polizei weiterhin nichts unternommen hatte, um die TäterInnen zu ermitteln. Als Saad A. sein Unverständnis zum Ausdruck brachte, entgegnete ein Polizeibeamter: „Was willst du denn? Wir haben dir doch den Arsch gerettet. Wir hätten dich auch dalassen können.“ Vor Gericht bestätigte der Beamte diese beleidigende Aussage nicht nur, sondern knüpfte nahtlos an. Auf die Nachfrage, ob es nicht verständlich sei, dass Saad A. – früher selbst im Sicherheitsdienst der saudischen Botschaft tätig – aufgebracht gewesen sei, erwiderte der Beamte „Wenn er wirklich im Sicherheitsdienst tätig war, weiß er ja, wie er sich als Asylbewerber gegenüber deutschen Polizisten zu verhalten hat“.

Unzureichende Identifizierung?
Erst drei Monate nach dem Angriff legte die Polizei den Betroffenen Lichtbilder vor. Saad A. erkannte den späteren Angeklagten zu 95 Prozent wieder. In einem zweiten Termin ohne erneute Lichtbildvorlage sagte Saad A. aus, er sei sich jetzt sicher, dass die besagte Person einer der Täter gewesen sei. Das Bild sei ihm nicht aus dem Kopf gegangen. Als Erklärung für die anfängliche Unsicherheit schilderte er im Prozess, er sei während der Lichtbildvorlage „psychisch am Ende gewesen“. Für den Richter unverständlich. In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte er aus, er könne nicht nachvollziehen, dass die Tat und das verlorene Vertrauen in die Polizei „immerhin drei Monate später“ noch nachwirkten. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.