Residenzpflicht vor Gericht

Ehemaliger Flüchtling aus Benin darf auch nach über einem Jahr Ehe/ Lebenspartnerschaft mit einer Deutschen nicht mit seiner Frau zusammenleben.

Am Dienstag, den 4. März 2008 findet am Amtsgericht Burg in Sachsen Anhalt ein Prozess wegen Verletzung der Residenzpflicht statt. Angeklagt ist Nico Pehounde aus Benin, er ist nach Berlin gereist, um seine Frau zu besuchen, mit der er seit Februar 2007 in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt.
Um seine Frau zu sehen und als Familie und Partnerschaft zu leben, hat Herr Pehounde mehrfach eine Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Bereiches der Duldung beantragt.
Dies wurde abgelehnt, da für die Ausländerbehörde Burg kein öffentliches Interesse oder ein zwingender Grund für die Erteilung eines „Urlaubscheines“ ersichtlich war. Stattdessen wurde den Eheleuten ein Einzelzimmer in der Gemeinschaftsunterkunft angeboten, dort können sie, laut Sachbearbeiterin, ihre Partnerschaft leben. Auch der Hinweis auf die in Berlin stattfindende Ausbildung der Partnerin und am Wochenende stattfindenden Verpflichtungen wurden mit dem Hinweis der Zumutbarkeit kommentiert, da „auch vergleichbare Fälle unter deutschen Familien kein Einzelfall sind.“ (Zitat ABH Burg)

Der Herrn Pehounde zustehende Aufenthaltstitel wird ihm von der Ausländerbehörde verwehrt, weil er die so genannte Residenzpflicht gebrochen hat, um seine Partnerin zu besuchen. Ebenso wurden Anträge auf kurzzeitiges Verlassen des residenzpflichtigen Bereiches, wie auch auf Arbeitserlaubnis abgelehnt. Die hiesige hetero-normative und depolitisierte Gesellschaft drängt ihn scheinbar auf Grund seiner Herkunft und Hautfarbe, seines politischen Aktivismus und seiner sexuellen Orientierung an ihren Rand.

Dass die Behörde die Anträge Nicos auf Wohnsitzverlegung und auf Urlaubsbewilligung abgelehnt hat verwundert nicht. Historisch-politisch brisant ist dabei, dass es zum Beispiel der Bevölkerung während der Kolonialisierung Togos durch Deutschland nicht erlaubt war, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Das Gleiche gilt heute für Flüchtlinge in Deutschland [ ? eine koloniale Tradition?]. Wir erinnern daran, dass die Bundesrepublik Deutschland Südafrika unter der Apartheid wegen der Residenzpflichtgesetztes mehrfach kritisiert und sogar als Teil der EU angeklagt und verurteil hat. Das Urteil gegen die damalige Regierung Südafrikas stützt sich auf die Verletzung der europäischen Menschenrechtskonventionen und der allgemeinen Menschenrechtskonventionen .

Auch Flüchtlinge, die wie Nico gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus aktiv sind, werden schnell zur bevorzugten Zielscheibe der deutschen Behörden und der Polizei. Die sogenannte Verletzung der Residenzpflicht gilt in der Bundesrepublik bereits als Straftatbestand. Um ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben zu führen, verletzten Flüchtlinge oft diese Auflagen und Gesetzgebungen ? und werden so von diesem Staat als Kriminelle behandelt. Durch das Residenzpflichtverfahren versucht die Ausländerbehörde Burg in Zusammenarbeit mit der Justiz Nico zum ?Wiederholungstäter? und zum ?kriminellen Ausländer? abzustempeln, um ihm doch noch einen Aufenthaltstitel zu verwehren, der ihm eigentlich zusteht.

Als Kriminell empfinden wir vielmehr, dass die Bewegungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Flüchtlinge durch die Residenzpflicht eingeschränkt wird. Die Durchführung dieser gesetzlichen Regelung zerstört in einem Schrittweisen Prozess die Persönlichkeit und die Individualität aller Betroffenen. Die Residenzpflicht ist rassistisch, diskriminierend und inhuman in Wort und Tat, als ?Vergehen?, dass nur von AusländerInnen begangen werden kann. Sie befördert die Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, die als ?Fremdkörper? in der Gesellschaft stigmatisiert werden und letztendlich entfernt bzw. abgeschoben werden sollen. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht generell und im Besonderen Bewegungsfreiheit und einen gesicherten Aufenthalt für Nico!!!!!

Gerichtstermin: Dienstag, 04. März 2008, 9 Uhr
Amtsgericht Burg, Saal 14, Johannesstraße 18, 39288 Burg

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Pehounde.