Rückblick auf die letzten Wochen

In den letzten Wochen kam es erneut zu einer Vielzahl von Naziaktivitäten in der Innenstadt von Burg (Sachsen-Anhalt). Sprühereien mit rassistischen sowie antisemitischen Inhalten sind in der letzten Zeit aufgetaucht. Nazis versuchen mit Aufklebern und Plakaten das Stadtbild zu prägen. Antifaschist_innen werden bedroht und angegriffen. Auf diese Entwicklung wurde entsprechend reagiert und eigene Inhalte verbreitet.

Naziaktivitäten in den letzten Wochen (Kurzübersicht)

Das Sprühereien oder Aufkleber mit neonazistischen Inhalten in der Stadt des Öfteren auftauchen, ist keine Seltenheit. Allerdings so, wie es in den letzten Wochen passierte, ist eine neue Dimension. So wurden mehrere Wohnhäuser von Antifaschist_innen mit Sprüchen wie „Vorsicht Zecken schmeißen Kot“ oder „Hier wohnt … “ und Hakenkreuzen besprüht. Ebenfalls wurde das Büro des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie mehrere Geschäfte deren Inhaber nicht-deutscher Herkunft sind ebenfalls besprüht. Bei den Sprühereien ist zu beobachten, dass es sich meist um die gleiche Farbe sowie Schrift handelt. Auch sind die Orte an denen die sogenannten Sprühereien auftauchen in unmittelbarer nähe von Wohnhäusern von Neonazis. So wurde auch das Parteibüro der Linkspartei im Breiten Weg in Burg mit Farbe beschmiert und „Anti-Antifa“ an die Außenwand gesprüht. Etwa 50 Meter entfernt wohnt der aktive Neonazis Ricky M. Bei den weiteren Sprühereien ist eine Verbindung zu Sarah B. und Mathias K. aus der Gartenstraße sowie zu und Alex W. zu erkennen. W. wurde auch beobachtet, als er in den Abendstunden des 10.02.2011 in der Bahnhofsstraße bei einem Wahlplakat der Linkspartei „Die Linke“ übersprühte und im Bahnhofstunnel den Schriftzug „26.03 – Antifa Demo stoppen“ anbrachte.

Neben den Sprühereien oder Aufklebern kam es in der letzten Zeit ebenfalls zu einer Vielzahl von Bedrohungen und Angriffen auf Linke und Andersdenkende. Dabei ist auffallend, dass sich meist junge Antifaschist_innen als Opfer rechter Gewalt gesucht werden. Vor Schulen, Einkaufsläden oder vermeintlichen Treffpunkten linksalternativer Jugendlicher wird auf diese gewartet und versucht einzuschüchtern. In der Woche vom 05.02.2011 bis 13.02.2011 verging fast kein Tag indem es nicht zu Bedrohungen oder sogar Angriffen in der Stadt kam. Meist sind daran die Neonazis Alex W., Ricky M. Michelle S. und Kenny K. beteiligt. Bei diesen handelt es sich um eine recht junge Neonazigeneration, die allerdings derzeit versucht sich einen Namen in der Stadt zu machen. Doch auch ältere Nazis wie Marcus G. oder der aus Magdeburg kommende ehemalige JN-Aktivist Maik R. sind an Angriffen auf nicht-rechte Jugendliche beteiligt.

Chronik der Naziangriffe seit Anfang 2011:

01.01.2011 – Antifaschist wird von zwei Nazis angegriffen und mehrfach ins Gesicht geschlagen
12.01.2011 – Nazis besprühen Antifaschist mit Pfefferspray in der Innenstadt
18.01.2011 – Haus eines Linken wird besprüht
19.01.2011 – Auto von Antifaschisten wird beschädigt
26.01.2011 – Haus eines weiteren Linken wird besprüht
07.02.2011 – Auseinandersetzung zwischen Nazis und Antifas in der Innenstadt
11.02.2011 – Antifaschist wird von mehreren Neonazis versucht mit Baseballschlägern anzugreifen
11.02.2011 – 16 jähriger Antifaschist wird von mehreren Nazis überfallen
17.02.2011 – Haus eines Linken wird besprüht

Angriff auf einen jungen Antifaschisten durch mehrere Neonazis

Am Freitag, dem 11.02.2011 kam es gegen 20:00 Uhr im Bereich des Flickschuhparkes in Burg zu einem Angriff von mindestens sechs Neonazis auf einen 16-jährigen Antifaschisten. Diesem wurde mehrmals ins Gesicht geschlagen und mit dem Tod gedroht. Als diese von ihrem Opfer abließen kam es noch zu einer verbalen Auseinandersetzung. Dabei meinte einer der Angreifer zu dem jungen Antifaschisten: „Wer hat hier nun vor wem Respekt?“. Danach flüchteten die Nazis Richtung Kolkwiese, wo wahrscheinlich deren Autos geparkt waren. Unter den Angreifern sollen unter anderem Alex W. und der aus Magdeburg kommende Maik R. gewesen sein. Dieser Angriff war damit nur ein Abschluss von verschiedenen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen gegen junge Antifaschist_innen in den letzten Wochen.

Reaktionen auf Angriff: Stadtspaziergang und Spontandemo

Nach nicht einmal einer Stunde versammelten sich um die 40 Antifaschist_innen als Reaktion auf den Angriff auf den jungen Antifa. Es kam zu einem antifaschistischen Spaziergang in der Innenstadt der an mehreren Wohnhäusern von Neonazis in Garten Straße, dem Breiten Weg und Wilhelm-Külz-Straße vorbeiführten. Ebenfalls ging es an der Kneipe „Weber Eck“ vorbei, wo sich am Donnerstag (10.02.2011) mehrere Neonazis wie Marcus G., Danny G oder Kevin K. trafen. Da dort und in der Innenstadt keine Neonazis angetroffen wurden, kam es zu einer kraftvollen Spontandemo, um auf die Naziaktivitäten aufmerksam zu machen. Diese führte am Wohnhaus von dem Neonazi und Führungsperson der sogenannten „Aktionsgruppe Burg“ Danny G. vorbei. Auf der Zufahrtsstraße wurden Mülltonnen und Bauabsperrungen geworfen, um ein Durchkommen der Polizei zu verhindern. Als die ersten Einsatzwagen der Polizei auftauchten, löste sich die Demo auf. Es kam dabei zu keinen Festnahmen oder Personalienkontrollen. Schon in der Vergangenheit wurden immer wieder Naziveranstaltungen und Aktivitäten sowie das repressive Vorgehen der Polizei gegenüber Antifaschist_innen mit spontanen Demonstrationen beantwortet.

Direkte Aktionen gegen Neonazis

Auch kam es immer wieder zu direkten Aktionen gegenüber Neonazis. Wie der „Burg Spiegel“ (Regionalzeitung) vom 06.02.2011 berichtete, gab es einen körperlichen Angriff auf vier Neonazis. Diese wurden laut Zeitung erst verfolgt und dann mit Pfefferspray und Schlägen angegriffen. Dabei wurden die vier Personen, die der rechten Szene angehören sollen, leicht verletzt. Die „Täter“, so heißt es weiter, konnten dabei unerkannt fliehen.

In den Abendstunden des 17.02.2011 wurde erneut ein Wohnhaus eines Antifaschisten in Burg (Sachsen-Anhalt) von Neonazis besprüht. So waren neben Hakenkreuzen und Aufklebern mit faschistischen Inhalten „Wir kriegen euch alle“ und „Good Night Left Side“ zu lesen. Noch in der gleichen Nacht wurde dies entfernt. Somit ist diese Aktion von Neonazis die dritte derartige in dem letzten Monat. Schon am 18.01.2011 wurde ein Wohnhaus mit dem Schriftzug „Vorsicht Zecken werfen mit Kot“ besprüht. Am 26.01.2011 wurde dann, ebenfalls an einem weiteren Wohnhaus Hakenkreuze, SS-Ruhnen und Parolen, die zu angriffen auf Antifaschist_innen aufriefen gesprüht. Weitere Sprühereien von Neonazis die dazu aufriefen die antifaschistische Demonstration am 26.03.2011 zu verhindern tauchten ebenfalls in der Stadt auf.

Wie allerdings am Freitag, dem 18.02.2011 zu sehen war, wurde ebenfalls ein Haus im Breiten Weg mit dem Spruch „Ricky du Nazischwein“ besprüht. Weiterhin sah man einen großen Farbfleck an der Hauswand. Somit ist damit zu rechnen das diese Aktion wahrscheinlich eine Reaktion auf die erneuten Sprühereien an Wohnhäusern, wenige Stunden zuvor sein wird.

Straßenbild antifaschistisch gestaltet

Indem es zu einer kontinuierlichen Entfernung von Neonazipropaganda kommt, nimmt man den Neonazis den Raum der Straße, um ihre menschenverachtende Politik zu propagieren. Somit wurden Nazisprühereien und Aufkleber innerhalb von wenigen Tagen entfernt. Plakate und Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten wurden massiv in der Stadt verbreitet und machten auf die aktuelle Situation aufmerksam. Ebenfalls kam es zu Flugblattaktionen, die Sprühereien mit rassistischen und antisemitischen Inhalten thematisierten.

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Was wollen die denn hier? NPD-Mobil in Burg und Genthin unterwegs

Die Strukturen der NPD sind in dieser Region so schlecht wie in keiner anderen in Sachsen-Anhalt. Zwar gibt es eine gefestigte Neonazistruktur, nur ist diese durch den Konzept der „Freien Kameradschaften“ geprägt. Somit war es um so erstaunlicher, dass am Freitag, dem 11.02.2011 gegen 10:00 Uhr ein Transporter mit Werbeaufschriften und Lautsprecherdurchsagen durch die Stadt fuhr, um Werbung für die Landtagswahlen am 20.03.2011 in Sachsen-Anhalt zu machen. Nach etwa 15 Minuten verließ allerdings der Transporter wieder Burg und fuhr nach Genthin weiter. Dort hielt sich dieser ab 11:00 Uhr ebenfalls, allerdings für deutlich längere Zeit auf.

Die NPD gibt dabei auf ihrer Internetseite an, dass sie bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt täglich mit vier solcher Fahrzeuge durch Sachsen-Anhalt fahren werden, um auf Wählerfang zu gehen. Dabei werden diese, laut Eigenbekundung über 40.000 Kilometer zurücklegen.

Antifaschistische Aktionen waren an diesem Tag gegen diese Aktion der NPD nicht möglich. Dies lag unter anderem daran, dass sich das Fahrzeug nur wenige Minuten in der Region aufhielt und ständig unterwegs war. Allerdings sollten Antifaschist_innen in den nächsten Wochen weiterhin die Augen offen halten und sich darauf vorbereiten falls dieser Transporter nochmal in der Region unterwegs ist.

NPD-Plakatiertrupp angegriffen

Laut NPD und mehreren Regionalzeitungen wurde in der Nacht zu Samstag (12.02.2011) ein Plakatiertrupp der NPD in Burg von mehreren Personen angegriffen. Dabei soll an dem Fahrzeug, mit dem die NPD‘ler unterwegs waren, ein erheblicher Sachschaden entstanden sein und mehrere Personen verletzt geworden sein. Weiter gibt die NPD an, dass es sich bei den Angegriffenen Neonazis um Wahlkampfhelfer aus Mecklenburg-Vorpommern handelte. Unter ihnen soll der Schweriner Landtagsabgeordnete Tino Müller gewesen sein.

Da nur ein paar Plakatreste von NPD-Plakaten zerrissen auf der Bundesstraße 1 in Burg zu sehen waren, scheint mit dieser Aktion die Wahlplakatierung der NPD in Burg ziemlich in die Hose gegangen zu sein.

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Polizei: „Freund und Helfer“ für Nazis

Nazis zeigen Antifaschist_innen an – Polizei beginnt Ermittlungen – Antifaschist_innen werden überwacht und kontrolliert durch die Polizei – Gerichtsverfahren. So ist leider häufig die Realität der Region. So zeigen die Neonazis alles und jeden bei der Polizei an. Dabei geben diese Namen von Antifaschist_innen an, die sie kennen und behaupten, dass jene an irgendwelchen Aktionen beteiligt gewesen sein sollen. So bekamen in der letzten Zeit vermehrt Antifas Post von der Polizei in der ihnen Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Bedrohung vorgeworfen wird. Des Weiteren wird, wenn Neonazis in der Stadt auf vermeintliche Linke treffen und die Neonazis nicht eine viel größere Personenstärke zu dem Zeitpunkt haben, sofort die Polizei gerufen. Erst am Dienstag, dem 08.02.2011 bewegten sich fünf Personen in Richtung Flickschuhpark und trafen auf eine Gruppe von etwa sieben Neonazis, die dabei waren Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten zu beseitigen. Diese rannten auf das Gelände des Burger Ballspielclubs (BBC) und riefen sofort die Polizei. Diese nahm die Personalien von den Personen, die sich in den Park begeben wollten auf. Schon in der Silvesternacht wurden mehrere Personen von der Polizei kontrolliert und im Anschluss verhaftet. Diesen wurde vorgewurfen eine Nazisilvesterfeier angegriffen zu haben, wobei mehrere Nazis verletzt wurden. Die Nazis gaben dabei an, dass die Angreifer vermummt und bewaffnet waren. Allerdings konnten sie angeblich trotz der Vermummung, wie sie der Polizei mitteilten, eine Person erkennen. Das dann bei den Festgenommenen weder Waffen noch Vermummungsgegenstände gefunden wurden, war der Polizei dabei auch egal.

So mussten die Festgenommen, die nach Magdeburg gefahren wurden, da in Burg die Zellen nicht ausreichten, bis um 06:00 Uhr in der Polizeidirektion in der Sternstraße bleiben. Schon in der Vergangenheit kam es immer wieder zu ähnlichen Vorfällen bei denen sich die Polizei einzig und allein auf die Aussagen von den Nazis beriefen. So wurden auch nach dem Angriff auf die NPD-Plakatiertruppe am 12.02.2011 laut NPD diesen zahlreiche Fotos bekannter „linksextremistischer Gewaltkrimineller“ vorgelegt. Da diese allerdings zuvor schreiben, dass die Angreifer vermummt gewesen sein sollen, stellt sich die Frage, was diese eigentlich mit den Fotos erreichen wollten. Wir sind gespannt wann die nächsten Briefe der Polizei bei einigen Antifaschist_innen in den Briefkästen liegen.

Und nun? Antifa heißt Angriff!

Die beste Antwort auf die derzeitigen Zustände, sei es der Naziterror oder die Repression gegenüber der linksradikalen Szene in der Region, kann nur ein offensiver Widerstand gegen faschistische Strukturen und staatliche Repressionsorgane sein. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns auch in diesem Jahr nicht einschüchtern lassen und weiterhin für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen werden.

Um uns dabei zu unterstützen, würden wir uns freuen, wenn ihr auf die aktuelle Situation aufmerksam macht und zur Demonstration „Gegen Naziterror und Repression – Für linke Politik“ am 26.03.2011 nach Burg (Sachsen-Anhalt) kommt.