Solidarität ist eine Waffe – nutzen wir sie!

Wenn wir von staatlicher Repression sprechen, meinen wir repressive Maßnahmen des Staates gegen linke und fortschrittliche Strukturen. Im Bezug auf Burg meinen wir damit Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen. Diese werden von den staatlichen Repressionsorganen wie z.B. der Polizei durchgeführt und haben das Ziel, uns und unsere Strukturen zu schwächen, wenn möglich sogar zu zerschlagen und alternativen zum kapitalistischen System zu diskreditieren. Darüber hinaus eröffnen solche vorgehen den Nazis neue Freiräume, sodass es ihnen leichter fällt gegen schon geschwächte Strukturen vorzugehen, wie man es beispielsweise einen Tag nach den Hausdurchsuchungen in Burg sehen konnte, wo etwa 15 Nazis vor einem Wohnhaus, indem Durchsuchungen stattfanden, versuchten AntifaschistInnen anzugreifen. Dem Staat kommen solche Aktivitäten der Faschisten nur Recht, ist es ihm doch so möglich seine Extremismusdoktrin zu rechtfertigen und linke Politik mit Naziterror gleichzusetzen.

Das dieses Vorgehen dabei nicht neu ist, zeigen allein die letzten Jahre in denen es immer wieder bundesweit zu massiven Repressionsschlägen gegen linke und fortschrittliche Strukturen kam, die sich gegen die menschenverachtenden, kapitalistischen Verhältnisse zur Wehr setzten. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass es zu einer immer weiter voranschreitenden autoritären Formierung der bürgerlich, kapitalistischen Gesellschaft in der BRD kommt. Die flächendeckende Speicherung von Handy-, Telefon- und Internetverbindungsdaten, dem Verschärfen des Versammlungsgesetzes und die massive Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten gehen dabei einher mit einer zunehmenden sozialen Unzufriedenheit.

Mit diesen Maßnahmen stellt der Staat seine Herrschaft sicher und hält den damit verbundenen kapitalistischen Alltag aufrecht. Die Ausübung und Durchführung dieser Maßnahmen übernehmen dabei die Repressionsorgane, welche eine Legitimierung der Anwendung von Gewalt durch den Staat erhalten. Diese sind es, die beispielsweise die Hausdurchsuchungen ober Observationen durchführen. Richtig gedacht bedeutet dies also, dass der Kampf gegen die Repression nur ein Kampf gegen den Staat und das kapitalistische System sein kann und dieser nicht an einem Tag und mit einer Demonstration zu führen ist, sondern eine linke Theorie und Praxis benötigt, welche es kontinuierlich zu führen gilt.

Somit ist uns bewusst, dass wenn wir am 02. November 2013 in Burg auf die Straße gehen, nicht die staatlichen Repressionsorgane unter Druck setzen und damit die derzeitige Repression beenden können. Dennoch können wir unsere Solidarität mit den Menschen und Strukturen, die von staatlicher Repression betroffen sind, kraftvoll zum Ausdruck bringen und zeigen, dass wir uns weder einschüchtern, noch unsere Genossinnen und Genossen allein lassen.

Solidarität ist eine Waffe – nutzen wir sie!