Sparpaket verhindern! Regierung stürzen!

Ende November 2010 will die Bundesregierung ein sogenanntes „Sparpaket“ im Bundestag verabschieden. Dieses beinhaltet massive Kürzungen im Sozialbereich. Über 30 Milliarden Euro sollen bei Erwerbslosen und Beschäftigten eingespart werden, also genau bei denen, die ohnehin schon wenig haben. ALG-II-Empfänger_Innen sollen kein Elterngeld und Wohngeldempfänger_Innen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten. Ebenso sollen Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II gestrichen werden. Die Jobcenter sollen nach eigenem Ermessen den bisherigen Anspruch von Hartz-IV-Empfänger_Innen berechnen und eine erneute Gesundheitsreform steht bevor. Schon seit Jahren werden mit dem Abbau des Sozialstaates die Situation von Millionen Menschen verschärft. Mit Argumenten wie „die Kassen sind leer“ werden massive Angriffe (Rente mit 67, Studiengebühren etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, Rentner_Innen und Geringverdiener_Innen gerechtfertigt. Parallel dazu rüstet der Staat durch die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Ausweitung polizeilicher Befugnisse, Überwachung von Internet und Telefon und vielem mehr weiterhin auf. Dies dient dazu den Widerstand gegen menschenfeindliche Lebensbedingungen bereits im Keim zu ersticken und so den reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Verwertung zu garantieren.

Die aktuelle Krise zeigt erneut, dass das Ziel kapitalistischer Produktion nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, sondern der Profit des Kapitals und damit der Kampf der bestehenden Konkurrenz ist. Nicht das Versagen einzelner oder sogenannte „Heuschrecken“ sind für die Krise verantwortlich, sondern das Ergebnis der Krise ist in der kapitalistischen Produktionsweise angelegt. So kommt es seit dem Bestehen des Kapitalismus immer wieder zu kleineren oder größeren Krisen dessen Folgen von Massenarmut bis hin zu Kriegen führt. Dazu kommt es, da der Kapitalismus nicht mit der zahlungskräftigen Nachfrage der steigenden Produktion mithalten kann, denn produziert wird für die Maximierung des Profits. Doch auch außerhalb dieser Krisen bietet der Kapitalismus allerdings auch nicht mehr als Konkurrenz, Arbeitszwang und soziales Elend.

Von der Politik und den Medien wird die Krise gern so dargestellt, als ob wir alle diese nun gemeinsam bewältigen müssen. Dies bedeutet im Klartext, dass man sich weiter auf Einsparungen im Sozialbereich einstellen muss. Wo auf der einen Seite über Nacht etwa 500 Milliarden Euro für Banken und Konzerne bereit gestellt wurden, sollen diese Ausgaben nun wieder bei Arbeitnehmer_Innen, Rentner_Innen und Erwerbslosen „eingespart“ werden. Also genau bei denen, die ohnehin schon wenig haben. Somit wird gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben umverteilt, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen anzugehen.

Wieso gibt es keinen massiven Protest gegen diese Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums? Das liegt zum einen daran, dass es lange Zeit vielen Menschen in der BRD relativ gut ging und sich somit viele mit der sogenannten sozialen Marktwirtschaft identifizieren konnten. Zum anderen wird gerade in Zeiten der Krise mit einer Art „freundlichen“ Variante dieses Nationalismus versucht einen Klassenkampfe zu verhindern und Erwerbslose und Lohnabhängige dazu zu bringen, sich mit der Nation und dem Standort zu identifizieren, anstatt ein Klassenbewusstsein zu entwickeln. Wo der einzelne mehr als sonst um seinen Arbeitsplatz bangen muss und der Menschen durch den Kapitalismus in seine Verwertbarkeit definiert wird, ist das nationale Kollektiv, das „Wir“ Gefühl, was durch die Fußballweltmeisterschaft der Männer oder dem sogenannten Wunder von Oslo verkörpert wird, indem man sich beispielsweise dem Verlust seines Arbeitsplatzes nicht gleich wertlos vorkommt, genau richtig.

Für uns als radikale Linke liegt es nicht daran Forderungen an den Kapitalismus und seine Vertreter zu stellen oder eine Verbesserung des ersteren zu erreichen, wie es zum Beispiel Gewerkschaften seit Jahren tun. Im Kapitalismus wird es nie dazu kommen, dass die Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden, da der Kapitalismus immer auf ein Maximum an Profit auslegt ist. Den einzigen logischen Schluss den man daraus ziehen kann ist somit dessen Abschaffung.

Wir rufen dazu auf sich an den Protesten gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu beteiligen und hoffen auf einen breiten Widerstand fern ab von reaktionären Forderungen an Staat und Kapital. Auch hoffen wir, dass es nicht nur in den Großstädten zu Protesten, Aktionen oder Veranstaltungen kommt. In jeder Region gibt es Erwerbslose, Lohnabhängige, Schüler_Innen, Rentner_Innen und viele mehr, die von den erneuten sozialen Einschnitten betroffen sind. Jede und jeder ist also betroffen. Für einen heißen Herbst! Lasst uns zusammen entschlossen und erfolgreich kämpfen!

Kapitalismus abschaffen! Keine Alternative zur Revolution!