Stadt Burg versucht antifaschistische Arbeit zu behindern!

Seit mehreren Tagen versucht die Stadtverwaltung Burg die Verantwortlichkeit für eine Internetpräsenz klären zu lassen. Die Seite wird von mehreren antifaschistischen & linksradikalen Gruppen sowie Initiativen aus dem Jerichower Land genutzt. Der Anbieter des Webspace wurde von der Stadt Burg dazu aufgefordert, Namen und Adressen von Verantwortlichen bekannt zu geben. Da dies dem Anbieter aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet ist, soll die Seite gesperrt werden. Wird dieser Forderung nicht nachgekommen, kündigt die Stadtverwaltung Burg rechtliche Schritte gegen den Webspaceanbieter an.

Anlass für diese eigenwillige Forderung soll sein, dass „diverse Aufkleber widerrechtlich auf Laternen aufgeklebt werden und man widerrechtlich mit dem Wappen der Stadt Burg auf Flugblättern agiert und den Rechtsschein der Amtlichkeit erweckt“. Außerdem werde durch das Sprühen von Parolen auf Gebäudefassaden das Ansehen der Stadt beschädigt. Als Verursacher der Sprühereien werden die Webseitenbetreiber in die Verantwortung genommen.

Der hilflos konstruierte Zusammenhang zwischen einer Internetpräsenz und dem Verkleben von Aufklebern, dem Nutzen des Stadtwappens auf Flugblättern unbekannter Herkunft und dem Sprühen von Parolen auf Fassaden lässt klar erkennen, dass es eben nicht um einen „Imageschaden“ für die Stadt geht, sondern viel mehr darum, die Verantwortlichen für die Internetseite dingfest zu machen. Diesem Unsinn muss klar widersprochen werden. Sind Aufkleber widerrechtlich an Laternen angebracht, so ist dafür allein der Verursacher verantwortlich und eben nicht die Betreiber der Webseite, die einen solchen Aufkleber via Internet anbieten. Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], Mia Sommer erklärt dazu: „Die Stadt muss wissen, ganz besonders deren Angestellte im Bereich „Recht und Ordnung“, dass nur die Personen zur Verantwortung gezogen werden können, die besagte Aufkleber an Laternen kleben oder Parolen an die Wände sprühen. Die Annahme, das Nutzen des Stadtwappens im Zusammenhang mit linker Politik würde der Stadt einen Imageschaden bedeuten, ist erschütternd. Antifaschismus wertet das Ansehen einer Stadt auf und nicht ab. Das Vorgehen der Stadtverwaltung Burg ist skandalös und konsequent abzulehnen.“

Trotz diesen Versuchs antifaschistische Arbeit zu behindern, werden sich auch weiterhin Antifaschist_innen in Burg engagieren und Neonazipropaganda entfernen, eigene Inhalte vermitteln und sich in ihrer Arbeit nicht behindern lassen. Eine Stadtverwaltung, die Antifaschismus als Problem stigmatisiert, bietet hingegen keine akzeptablen Optionen gegen neonazistische Strukturen. Die Enthüllungen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie, die Präsenz neonazistischer Politik und auch rechte Gewalt lassen uns erkennen, dass es notwendiger als je zuvor ist, antifaschistische Politik in der Stadt und darüber hinaus zu leisten.

Wenn – wie vor ein paar Tagen geschehen- der Burger Oberbürgermeister bei der Auftaktveranstaltung zur sogenannten „Interkulturellen Woche“ am vergangenen Sonntag (23.09.2012) es beschämend findet, wenn Migrantinnen und Migranten von Neonazis in der Stadt bedroht oder sogar angegriffen werden, fragen wir, was er denn gegen diese Zumutung zu tun gedenkt. Das widerrechtliche Vorgehen gegen antifaschistische und linke Strukturen wird seine Scham über rechte Übergriffe in Burg nicht lindern. Der Versuch der Stadtverwaltung Burg, antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren und als „Imageschaden“ abzuwerten, zeigt uns, dass die Stadt selbst nicht bereit ist aktiv gegen neonazistische Strukturen vorzugehen. Wir werden somit mit unserer politischen Arbeit in Burg auch in Zukunft weiterhin gegen faschistische Strukturen sowie deren Aktivitäten vorgehen und uns für die klassen- und staatenlose Gesellschaft einsetzen.