Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Wie in den letzten Wochen zu beobachten ist, hat die Polizei hauptsächlich in Burg und Genthin (beides Jerichower Land) ihre Präsenz massiv verstärkt. So kommt es neben willkürlichen Personalienkontrollen von schwarz gekleideten Personen, auch zu Autodurchsuchungen. Ebenfalls ist ein massives polizeiliches Auftreten in der Innenstadt zu beobachten. Dabei werden die regionalen Einsatzkräfte durch weitere aus Magdeburg unterstützt. In Zeitungen, Pressemitteilungen und im Regionalfernsehen vergeht derzeit fast keine Woche, indem die Polizei nicht nach Zeugen für irgendwelche vermeintlichen Straftaten sucht. Auch bekamen einige Personen in der letzten Zeit Strafbefehle per Post nach Hause.

Schon im Oktober 2009 kam es zu einer erhöhten Polizeipräsenz und einzelnen Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Antifaschist_Innen. Dabei gab es den Vorwurf, dass ausgehend von einer Gruppe von 15 Personen, eine Gruppe Neonazis in der Innenstadt von Burg angegriffen wurde. Die späteren Ermittlungen gegen drei Personen, die an dem Angriff beteiligt gewesen sein sollen, endeten im August 2010 mit Freisprüchen. In einem Artikel der Burger Volksstimme (größte Regionalzeitung) vom Freitag, dem 19. November 2010 will die Polizei ihr derzeitiges Auftreten in der Region rechtfertigen. So ist, laut Polizei der Grund der Polizeipräsenz, Sprühereien von „Linken“ und „Rechten“ in den letzten Wochen. Doch schaut man sich die derzeitige Lage genauer an, ist zu beobachten, dass die Polizei unter einem großen Erfolgsdruck steht und Erfolge vorweisen muss. Nachdem auch in diesem Jahr zum Teil militant verlaufende Spontandemonstrationen, Farbangriffe auf das Polizeirevier oder der Ausländerbehörde sowie Direkte Aktionen gegen Neonazis in der Region stattfanden, muss die Polizei nach dem Angriff auf ein Wohnhaus eines Neonazis einen Erfolg vorweisen können. Schon allein die Tatsache, dass in der letzten Woche das Ehrenmal der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen mit roter Farbe übergossen und in unmittelbarer Nähe der Schriftzug „Deutsche Täter sind keine Opfer“ angebracht wurde, sorgte in den Lokalmedien für Aufregung.

Um Ermittlungserfolge vorzuweisen, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich zum Teil nur auf die Aussagen von einzelnen Neonazis aus der Region berufen. So bekamen in den letzten Wochen mehrere Personen, die dem linksradikalen Spektrum angehören sollen, Post von der Polizei. In diesen wurde den Betroffenen vorgeworfen, an Angriffen auf Neonazis, Bedrohung und Landfriedensbruch beteiligt gewesen zu sein. Das genau diese Methoden schon im Oktober 2009 von der Polizei angewand wurden und diese alle zu Freisprüchen führten, scheint diese dabei nicht zu interessieren. So gehen diese der Logik nach – „Treffen wir einen, treffen wir alle!“.

Sollten die staatlichen Repressionsorgane dem Ziel nachgehen, mit einer massiven Repression den Widerstand gegen unerträgliche gesellschaftliche Verhältnisse, sowie dem Bemühen das öffentliche Auftreten von Neonazis und ihre Organisierung zu be- und verhindern, werden diese, wie schon in den Jahren zuvor daran scheitern. Neonazistrukturen, sowie deren Veranstaltungen lassen sich nicht durch entfernt stattfindende Kundgebungen oder Flugblättern verhindern, sondern nur durch entschlossenes Handeln.

Keine Kriminalisierung des antifaschistischen & linksradikalen Widerstands!