Urteil im Prozess gegen fünf Neonazis

Zwei Jahre nach dem Überfall von etwa 25 Neonazis auf eine Geburtstagsfeier in Gerwisch (Jerichower Land), kam es am Donnerstag dem 18.Dezember 2008 vor dem Amtsgericht Burg zu der Urteilsverkündung. Drei der fünf Angeklagten Neonazis wurden freigesprochen – ein 22 jähriger bekam 120 Arbeitstunden gemeinnützige Arbeit, ein 25 jähriger eine Geldstrafe von 500 Euro. Das Gericht sah in dem Überfall keinen rechten Angriff, sondern einen Streit zwischen zerstrittenen Gruppen.

In der Urteilsverkündung hieß es, dass der Vorwurf des Landfriedensbruch, sowie der gefährlichen Körperverletzung nicht erwiesen ist. Das Urteil wurde so begründet, dass zerstrittene Jugendliche eine Streit mit Gewalt gelöst haben sollen. Das Schöffengericht blieb damit hinter dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft zurück, die für vier der Angeklagten Haftstrafen auf Bewährung beantragt hatte. Dies alles obwohl das Gericht in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Angreifer den „Hitlergruß“ zeigten und Äußerungen der Angreifer über das „Zeckenpack“ von sich gegeben haben. Hinsichtlich dieser Anhaltspunkte ist das Urteil eine Farce. „Wir befürchten nach diesem Urteil einen weiteren Anstieg von rechtsradikalen Überfällen auf Alternative, Migranten oder alle anderen Menschen die nicht in das Welt der Nazis passen. Als Nazi muss man sich jedenfalls von Seiten der Justiz und Polizei keine Sorgen über harte Strafverfolgung machen.“ So die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg, Mia Sommer.

Was geschah in Gerwisch?
Am Abend des 21. Oktober 2006 gegen 23:45 Uhr hatten etwa 25 teilweise vermummte Neonazis eine Geburtstagsfeier von alternativen Jugendlichen im Bürgerhaus Gerwisch (Kreis Jerichower Land) überfallen. Mehrere Partygäste wurden durch Schläge und Tritte verletzt. Die Angreifer warfen mit Flaschen, stießen Einrichtungsgegenstände um und prügelten und traten auf flüchtende Gäste ein. Die meisten Opfer erlitten Kopfverletzungen. Ein Betroffener musste vor Ort ärztlich betreut werden, ein weiteres Opfer musste noch Wochen nach dem Angriff ambulant behandelt werden. Bereits am Vorabend des Überfalls auf das Bürgerhaus Gerwisch waren mehrere vermummte Neonazis in einen Treffpunkt von alternativen Jugendlichen in Gerwisch eingedrungen. Sie bedrohten die anwesenden Jugendlichen und wollten wissen, wer im Ort Antifa-Aufkleber verklebt hätte. Für den Fall, dass ihnen die Namen dieser Personen nicht mitgeteilt würden, kündigten die Rechten ihr Erscheinen für den Folgetag an. Die betroffenen Jugendlichen informierten daraufhin, nach Abzug der Neonazis, die Polizei.

Trotzdem leugnete das Polizeirevier Burg nach dem Angriff auf das Bürgerhaus am nächsten Abend tagelang, dass die Polizei über die Ankündigung des neonazistischen Angriffs informiert war. Dies blieb nicht der einzige polizeiliche Fehler: vor Ort Erteilte die Polizei einigen Geschädigten Platzverweise – währenddessen konnten die Neonazis den Ort unerkannt und ungehindert verlassen. Trotz eindeutiger Äußerungen der Angreifer gegen „das Zeckenpack“ und dem Zeigen des sog. „Hitler-Grußes“ durch einen der Angeklagten leugnete die Polizei gegenüber der Öffentlichkeit über Tage jeglichen politischen Hintergrund der Tat. Der Angriff wird bis heute in keiner öffentlich zugänglichen Polizeistatistik, als rechte Gewaltstraftat anerkannt. Trotz dem großen medialen Interesse nach dem Angriff, bleibt das Medienecho nach der Urteilsverkündung wie erwartet aus.